Wir haben ernsthafte Bedenken über die Verfassungsänderung im Bezug auf die Aufhebung der Immunitäten

Gemeinsame Deklaration von 254 Organisationen und Einzelpersonen, 05.05.2016
Einem Aufruf des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) und des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) aufgrund der jüngsten beunruhigenden Entwicklungen im türkischen Parlament sind 254 zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Parteien, Vereine, Stiftungen, BürgermeisterInnen und Einzelpersonen gefolgt, die folgende gemeinsame Deklaration veröffentlicht haben:

„Die parlamentarische Immunität stellt in erster Linie einen demokratischen Grundsatz dar, der gewählten Vertretern des Volkes das Recht auf das freie Äußern ihrer Meinung garantiert. Dieses Recht gehört auch den Menschen, von denen die Vertreter gewählt worden sind. Denn Parlamentsmitglieder sind dazu verpflichtet, den Willen des Volkes wiederzugeben, in dessen Namen sie handeln. Untersuchungen oder Verhaftungen gegen Abgeordnete einzuleiten, weil diese vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben, stellen einen direkten Eingriff gegen den Willen des Volkes dar. In diesem Zusammenhang betrachten wir die Debatte über die Aufhebung der Immunitäten im türkischen Parlament als eine gefährliche Entwicklung, die einen politischen Rachefeldzug darstellt.
Die parallel anhaltenden Verfolgungen, Verhaftungen und Verurteilungen von BürgermeisterInnen und StadträtInnen der Demokratischen Partei der Regionen (DBP) bei gleichzeitiger Absetzung ihres Mandats zeigen, wie ernsthaft die Bedrohungslage ist.
Zudem herrschen derzeit ernstzunehmende Zweifel an den Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Selbst das türkische Verfassungsgericht hat bereits dahingehende Sorgen zum Ausdruck gebracht. Vor diesem Hintergrund bringt insbesondere die juristische Verfolgung von parlamentarischen Oppositionellen eine ganz besondere Gefahr mit sich.
Besorgnis bereitet uns auch, dass diese Gesetzesvorlage insbesondere gegen die Abgeordneten der HDP gerichtet ist, was im Falle ihrer Implementierung nichts weniger bedeutet, als dass dann die Möglichkeit einer politischen Lösung der kurdischen Frage völlig eliminiert werden würde. Der Konflikt würde dann in eine neue Phase eintreten. Während sich unsere Bemühungen darum drehen, die Gewaltspirale in diesem Konflikt zu durchbrechen, wäre die Schließung der politischen Kanäle ein schwerer Schlag für jegliches Friedensbestreben. Es ist schlichtweg nicht verständlich, weshalb auf Methoden beharrt wird, die auch in der Vergangenheit lediglich dazu geführt haben, die Probleme zu vertiefen. Was wir nun brauchen, ist die Öffnung des demokratischen Raums in der Politik.
Wir fordern deshalb unverzüglich die Rücknahme der Gesetzesvorlage, die zu einem Ende der Repräsentation der kurdischen und weiterer marginalisierter Gemeinschaften durch die HDP im türkischen Parlament führen würde. Wir rufen die Mitglieder des türkischen Parlaments dazu auf, die Konsequenzen dieses möglichen Gesetzes vor Augen zu halten und sie im Parlament abzulehnen. Denn solch ein Gesetz würde unsere gemeinsame Zukunft zum Ersticken bringen. Wir fordern ein Ende der politischen Unterdrückung von JournalistInnen, AkademikerInnen und der Stadtverwaltungen der DBP, sowie die unverzügliche Freilassung und Wiedereinsetzung der inhaftierten BürgermeisterInnen.“

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