ÜBER DIE TÜRKEIPOLITIK DER EU – DIE ROLLE DER BRD

Murat Çakır

Just in den Tagen, in denen vor den Augen der Weltöffentlichkeit kurdische Ortschaften von türkischem Militär und Spezialeinheiten der Polizei umlagert, dem Erdboden gleichgemacht, Zivilist*innen – vor allem Kinder und Frauen – auf offener Straße hingerichtet wurden und der schmutzige Krieg der Herrschenden in der Türkei eine neue Eskalationsstufe erreichte, fanden in Berlin und Brüssel zwei wichtige Ereignisse statt.

In Berlin war es eine Premiere: Erstmals fanden deutsch-türkische Regierungskonsultationen statt. Bundeskanzlerin Merkel empfing ihren türkischen Kollegen Davutoğlu mit allen militärischen Ehren und sie ließen ihre Minister*innen zusammenkommen. Offensichtlich war es der Bundesregierung, die derzeit in der Flüchtlingsfrage unter Druck steht, wichtig, die besondere »Wertschätzung« gegenüber der Türkei öffentlichkeitswirksam hervorzuheben. Zwar warfen gehässige Mäuler der Bundeskanzlerin vor, sie würde »einen schmutzigen Deal« eingehen, der einem »Kniefall vor dem Despoten Erdoğan« gleiche, aber in den bürgerlichen Medien fanden die »Konsultationen« weitgehend ein positives Echo. Immerhin wird von der Türkei erwartet, dass sie zukünftigen Flüchtlingsströmen einen Riegel vorschiebt und somit Europa von dem Druck der »Verdammten dieser Erde« befreit. Das ist der EU mindestens 3,5 Mrd. Euro sowie wohlwollende politische Unterstützung wert. „ÜBER DIE TÜRKEIPOLITIK DER EU – DIE ROLLE DER BRD“ weiterlesen

Angriffe auf Girê Spî und die Verstrickung der Türkei mit dem IS

In der Nacht von Freitag, dem 26. auf Samstag, den 27. Februar kam es zu mehreren großen Angriffen des IS auf die von der YPG und YPJ verteidigten Stadt Girê Spî (Tal Abyad). Die Stadt liegt nördlich von der Hauptstadt des IS, Rakka. Laut Augenzeugenberichten fanden die IS-Angreifer Zugang zu Girê Spî über Wege, die ihnen das türkische Militär öffnete. Türkische Soldaten unterstützten den Angriff des IS, indem sie Stellungen der YPG und SDF sowie Dörfer südlich von Girê Spî mit schwerer Artillerie beschossen. Weiteren Berichten zu folge, stationierten die Türkei Panzer in der Grenzregion. Der IS greift die Stadt aus zwei Richtungen an: So kamen mehrere Angriffswellen aus Richtung Süden, auch aus der Türkei kam es zu Angriffen des IS. Ein Hauptziel war das Krankenhaus in der Stadt. „Angriffe auf Girê Spî und die Verstrickung der Türkei mit dem IS“ weiterlesen

Nachrichten von der kurdischen Revolution, 01.-13.02.2016

YÖP 1.2.16 Turin/Italien:

Am Samstag 30.1. Grosse Solidaritäts-Demo mit Kurden. Verkehrsblockade, Strassentheater. Mauern des Konzerns ‘Finmecanica’, der Waffen in die Türkei liefert, mit Parolen verschönert.

Die meisten Demonstranten waren Italiener – darunter ein starker Block “No Tav” aus dem Susa-Tal.

YÖP 2.2.16 USA:

Brett McGurk, Obamas Sonderbeuftragter für den Kampf gegen den IS, besucht (als erster US-Regierungsvertreter) Rojava und spricht mit den Verantwortlichen der Partei PYD, der Streitkräfte YPG/YPJ und dem Truppen-Bündnis QSD (Verbände des Demokratischen Syriens).

Die Rojava-Vertreter sind zur (ergebnislosen) 3. Genfer Syrien-Konferenz nicht zugelassen worden. „Nachrichten von der kurdischen Revolution, 01.-13.02.2016“ weiterlesen