ÜBER DIE TÜRKEIPOLITIK DER EU – DIE ROLLE DER BRD

Murat Çakır

Just in den Tagen, in denen vor den Augen der Weltöffentlichkeit kurdische Ortschaften von türkischem Militär und Spezialeinheiten der Polizei umlagert, dem Erdboden gleichgemacht, Zivilist*innen – vor allem Kinder und Frauen – auf offener Straße hingerichtet wurden und der schmutzige Krieg der Herrschenden in der Türkei eine neue Eskalationsstufe erreichte, fanden in Berlin und Brüssel zwei wichtige Ereignisse statt.

In Berlin war es eine Premiere: Erstmals fanden deutsch-türkische Regierungskonsultationen statt. Bundeskanzlerin Merkel empfing ihren türkischen Kollegen Davutoğlu mit allen militärischen Ehren und sie ließen ihre Minister*innen zusammenkommen. Offensichtlich war es der Bundesregierung, die derzeit in der Flüchtlingsfrage unter Druck steht, wichtig, die besondere »Wertschätzung« gegenüber der Türkei öffentlichkeitswirksam hervorzuheben. Zwar warfen gehässige Mäuler der Bundeskanzlerin vor, sie würde »einen schmutzigen Deal« eingehen, der einem »Kniefall vor dem Despoten Erdoğan« gleiche, aber in den bürgerlichen Medien fanden die »Konsultationen« weitgehend ein positives Echo. Immerhin wird von der Türkei erwartet, dass sie zukünftigen Flüchtlingsströmen einen Riegel vorschiebt und somit Europa von dem Druck der »Verdammten dieser Erde« befreit. Das ist der EU mindestens 3,5 Mrd. Euro sowie wohlwollende politische Unterstützung wert. „ÜBER DIE TÜRKEIPOLITIK DER EU – DIE ROLLE DER BRD“ weiterlesen

ANF 7/9.2.16 Afrin: Revolutionäre Flüchtlingspolitik

Die Gegend von Afrin (mit dem gleichnamigen Hauptort) bildet mit 800.000 Einwohnern (davon die Hälfte im Krieg Zugewanderte) den kleinsten der drei autonomen Kantone von Rojava, dem nördlichen, hauptsächlich von Kurden bewohnten Streifen Syriens. Seit Anfang Februar bombardieren die Russen für Assad die Umgebung von Aleppo. Zehntausende sind auf der Flucht. Wohin? Die türkische Grenze ist 60 km entfernt – aber geschlossen. Also fliehen viele nach Afrin: 30.000 zählte man in den letzten beiden Wochen. Dabei steht dieser Kanton unter dem Embargo der Türkei und der islamistischen Al Nusra und Ahar-El-Sham.

Die “Regierung” des Kantons befasste sich auf ihrer wöchentlichen Sitzung am 6. Februar als Erstes mit dem Flüchtlingsproblem. Die “Minister” waren sich einig, dass für die Bedürfnisse der aus dem Norden Geflohenen alle Kräfte gebündelt werden müssen. “Die Zehntausende werden bestens empfangen; wir teilen unser Brot mit ihnen!” Die Ministerin für Gemeinschaftsaufgaben, Erifa Bekir: “Wir setzen alles dran, unsere geflohenen Landsleute in absoluter Selbstlosigkeit zu unterstützen.” „ANF 7/9.2.16 Afrin: Revolutionäre Flüchtlingspolitik“ weiterlesen