Duran Kalkan zur Lage im Mittleren Osten

Auswirkungen der Kommune-Wahlen auf ganz Syrien

Ilham Ehmed, die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Rates von Syrien, betont die Bedeutung der nordsyrischen Kommune-Wahlen vom 22.9.2017 für das ganze Land:

Die Völker, welche die nordsyrischen Gegenden bewohnen, sehen in dem von uns verfochtenen Projekt eine Hoffnung, ein Tor auf dem Weg zur Lösung. Zum ersten Mal in der syrischen Geschichte sind demokratische Wahlen abgehalten worden. Das Volk wollte selbst über alles bestimmen; mit den Wahlen wollte es über seine Zukunft entscheiden.“ „Auswirkungen der Kommune-Wahlen auf ganz Syrien“ weiterlesen

„Die Beteiligung der Frauen an den Wahlen übertraf unsere Erwartungen“

Berîtân Sarya, ANF/Dêrik, YÖP 27.9.2017.

Auszüge aus einem Interview über die Kommune-Wahlen vom 22.9. mit Hediye Yusuf, der Ko-Vorsitzenden des Gründungsrates der Demokratischen Föderation Nordsyriens.

„Obwohl in einigen Gegenden noch heftig Krieg geführt wird und trotz der Drohungen (des Assad-Regimes gegen Araber, die an der Abstimmung teilnehmen) und des Boykotts der ENKS (der dem nordirakischen Barzani-Regime nahestehenden Organisationen) gab es eine bemerkenswert hohe Wahlbeteiligung in der Nordsyrischen Föderation von 70 %. „„Die Beteiligung der Frauen an den Wahlen übertraf unsere Erwartungen““ weiterlesen

Von Kommunen zum Demokratischen Konföderalismus in Nordsyrien

Der Journalist Halit Ermiş über die ersten Wahlen in der Demokratischen Föderation Nordsyrien, 27.09.2017

In der Demokratischen Föderation Nordsyrien wurde ein weiterer historischer Fortschritt erreicht. Die Wahlen vom 22. September diesen Jahres, bei denen die Ko-Vorsitzenden der über 3000 Kommunen in Nordsyrien gewählt wurden, stellen einen großen Schritt beim Aufbau von Demokratie und Selbstverwaltung unter der Beteiligung aller Völker dar.

Es ist besonders wichtig, dass die Wahlen unter demokratischen Verhältnissen und unter hoher Beteiligung der Bevölkerung stattfanden. Die Wahlbeteiligung ist ein bedeutender Ausdruck für die Akzeptanz der Menschen für das demokratische Selbstverwaltungssystem. Die mehrmonatige Wahlphase, während derer neben den Wahlen auf Ebene der Kommunen auch auf Ebene der Regionen und des Volkskongresses Wahlen stattfinden werden, kann als Einladung an die Bevölkerung verstanden werden, über ihre Zustimmung zu dem System zu entscheiden. Das System der demokratischen Nation wird derzeit als Alternative zum zentralistischen und spaltenden Nationalstaat im Mittleren Osten aufgebaut. Dieser Aufbau erfährt derweil Unterstützung durch alle unterschiedlichen Gruppen Nordsyriens.

Der Aufbau eines föderalen Systems auf Basis des Systems der demokratischen Nation in Rojava und den anderen Teilen Nordsyriens geht in sein sechstes Jahr. Während dieser Zeit wurden hohe Hürden überwunden. Auch wenn der Krieg vordergründig als Kampf gegen die Barbarei des Islamischen Staates (IS) erscheint, wurde letztendlich Widerstand gegen die kolonialistische und zentralistische Mentalität der Nationalstaaten geleistet. Durch diese Mentalität wurden die Völker der Region seit einhundert Jahren gegeneinander aufgehetzt. Und auch für die Verbrechen des IS gegen die Völker der Region bildet das System der Nationalstaaten die Grundlage. Dementsprechend entwickelt sich das System der Demokratischen Föderation Nordsyrien durch den Kampf gegen diese nationalstaatliche Mentalität.

All die Probleme des Mittleren Ostens, die in Verbindung mit der Neuordnung der Region vor einhundert Jahren entstanden, basieren letztendlich auf der Mentalität der Nationalstaaten. Die blutigen Glaubenskriege, ethnisch motivierten Kriege und die Diktaturen in der Region sind Folgen dieser Mentalität. Zurzeit wird ein dritter Weltkrieg geführt, um die globale und regionale strukturelle Krise des Systems zu überwinden. Und auch dieser Krieg ist das Resultat dieser Mentalität. Daher ist die Niederlage des IS in Rojava und den anderen Teilen Nordsyriens gleichzeitig eine Niederlage für die unmoralische Mentalität der Nationalstaaten.

Es ist wichtig festzustellen, dass die Demokratische Föderation Nordsyrien der einzige Ort ist, an dem sich die verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht bekriegen und stattdessen ein gemeinschaftliches Leben aufbauen. Kurden, Araber, Armenier, Assyrer, Muslime, Christen, Schiiten, Sunniten und Eziden beteiligen sich alle gemeinsam an dem Aufbau dieses neuen Lebens.

Nun werden am 3. November diesen Jahres und am 19. Januar 2018 die Wahlen auf Ebene der Regionen bzw. für den Volkskongress stattfinden. Mit dem Abschluss dieser Wahlen wird auch der Aufbau des neuen Systems weitgehend abgeschlossen sein. Die zunehmende Stabilisierung dieses Systems, an dem sich von Anfang an die Völker der Region mit großem Interesse beteiligten, bedeutet zugleich den Beginn einer neuen Ära im Mittleren Osten.

Auch wenn die Demokratische Föderation Nordsyrien ein verhältnismäßig kleines Gebiet umfasst, wird ihr demokratisches System Einfluss auf die gesamte Region nehmen. Dafür gibt es zahlreiche Gründe. Die Völker der Region haben genug von Kriegen und Blutvergießen. Sie wollen nicht mehr unter dem Druck von Diktatoren erdrückt werden. Indem die demokratische Selbstverwaltung der Völker in Rojava und den anderen Teilen Nordsyriens ihre Form annimmt und ein friedliches Miteinander aller Bevölkerungsgruppen gewährleistet, wird sich auch ihr Einfluss auf die Region ausweiten. Eine Art mittelöstliche Renaissance wird sich in diesem Zuge entwickeln. Und die Demokratische Föderation Nordsyrien wird das Zentrum dieser Renaissance sein.

Die Region braucht keine neuen Staaten oder Kleinststaaten, die Diktaturen und oligarchischen Führungseliten den Weg bereiten. Diese Nationalstaaten sind bereits seit einhundert Jahren Gift für die gesamte Region. Ganz im Gegenteil, die Region braucht ein Gegengift in Form demokratischer Einheit und Gemeinschaften, die auf der Teilhabe aller Völker basieren. Der Name dieses Systems ist die ‚Einheit der demokratischen Nation‘. Sie wird die notwendige erste Etappe auf dem Weg in Richtung des demokratischen Konföderalismus im Mittleren Osten sein. In Rojava und den anderen Teilen Nordsyriens wurde dafür bereits der Grundstein gelegt.

Im Original ist die Kolumne am 25.09.2017 unter dem Titel “Komünlerden Demokratik Konfederalizme, Kuzey Suriye Federasyonu” in der Tageszeitung Yeni Özgür Politika erschienen.


 

Die ersten Wahlen in der Demokratischen Föderation Nordsyrien

Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 23.09.2017

Am gestrigen 22. September fanden in der Demokratischen Föderation Nordsyrien Wahlen statt. Gewählt wurden die Co-Vorsitzenden der lokalen Kommunen. In insgesamt 3.732 Kommunen traten 12.421 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl an. Die Wahllokale öffneten um 8 Uhr Ortszeit und blieben bis 20 Uhr geöffnet. Die Verantwortlichen der Hohen Wahlkommission sprachen in einer ersten Stellungnahme am Abend von einem geordneten Verlauf der Wahlen ohne Zwischenfälle.

 

Die Kommunen stellen die kleinste Einheit der Selbstverwaltungsstrukturen auf lokaler Ebene dar und werden von je einer Frau und einem Mann geleitet. Seit einer Verwaltungsreform im Juli 2017 besteht die Demokratische Föderation Nordsyrien aus drei föderalen Regionen (Cizîrê, Firat und Afrin) mit insgesamt sechs Kantonen (Hesekê, Qamişlo, Kobanê, Girê Spî, Efrin, Şehba).

Am 27. und 28. Juli 2017 hatte der konstituierende Rat der Demokratischen Föderation Nordsyrien ein Wahlgesetz beschlossen. Nach dem Wahlgesetz ist wahlberechtigt und wählbar, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. Bürgerinnen und Bürger mit einer zehn Jahre währenden Sesshaftigkeit sind wahlberechtigt oder dürfen sich als Kandidat aufstellen.

Bereits am 3. November werden in Nordsyrien die nächsten Wahlen auf der Ebene der Landkreise und Kantone stattfinden. Den Abschluss der mehrmonatigen Wahlperiode wird am 19. Januar 2018 die Wahl der Regionalräte und des Demokratischen Volkskongresses Nordsyriens darstellen.

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte nutzen Sie hierfür die Kontaktdaten aus unserer Signatur. Gerne können auch Pressebilder zu den Wahlen bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.

Ziviler Rat von Deir Ez-Zor gegründet

ANHA Deir Ez-Zor, 24.9.2017

Am Sonntag 24.9. fand der Gründungskongreß des „Zivilen Rates von Deir Ez-Zor“ statt. Folgende Schlusserklärung wurde von der neugewählten Ko-Vorsitzenden des Rates, Leyla El Hesen, vorgelesen:

„ Auf den Aufruf des Vorbereitungskomitees für den Zivilen Rat von Deir Ez-Zor kam der Gründungskongress unter Teilnahme von Notabeln, Stammesführern und Poklitikern der Gegend zusammen. „Ziviler Rat von Deir Ez-Zor gegründet“ weiterlesen

Fliehende aus Deir Ez-Zor: Weder IS noch Assad!

ANH 22.9.2017 von Agırî Îbrahîm und Dıyar Ehmo

Während sich die Kämpfe in Deir Ez-Zor (zwischen Rakka und der irakischen Grenze) intensivieren und die Flugzeuge des Regimes und Rußlands die Wohngegenden bombardieren, retten sich die Bewohner in die von den DKS kontrollierten Gegenden, die im Verlauf der jüngsten „Cizre-Sturm-Offensive“ eingenommen wurden. 14 000 Leute wurden in den letzten Tagen aufgenommen und in die Lager von Ain Issa geleitet. „Fliehende aus Deir Ez-Zor: Weder IS noch Assad!“ weiterlesen

Die USA unterstützen die Revolution in Rakka

New York, 22.9.2017. US-Department of State (Außenministerium)

Auszüge aus der Pressekonferenz des Sonderbeauftragten für den Kampf gegen den IS, Brett McGurk. (Die Überschrift ist natürlich von der Redaktion)

McGurk: (…) Ca. 2,2 Millionen lebten in Syrien unter der Herrschaft des IS, und jetzt nicht mehr. Viele kehren jetzt heim in Gegenden, die vom IS gesäubert wurden. Als wir anfingen, wußten wir, das das eine der schwierigsten Aufgaben war. Deshalb haben wir hart daran gearbeitet, um sicherzustellen, dass jede militärische Operation unterstützt wird von einem sensiblen humanitären Stabiliserungs-Plan. (…) In Syriern haben wir jetzt ein Team von Diplomaten, die täglich mit diesem Plan befasst sind. (…) „Die USA unterstützen die Revolution in Rakka“ weiterlesen

Die Frauen befreien Rakka – nicht die USA !

Vorbemerkung:

Die DKS (Demokratischen Kräfte Syriens) sind drauf und dran, Rakka, die „Hauptstadt“ des IS, zu befreien. Mit Unterstützung der USA: Waffen, Berater, Bombardements. Was von manchen bei uns so kommentiert wird: „Die Kurden als Bodentruppen der USA in Syrien“.

Eine gewaltige Fehleinschätzung!

Tatsächlich entfesselt die Befreiung Rakkas eine historisch einmalige revolutionäre Dynamik, die wir noch gar nicht abschätzen können. Klara Reqa zeigt im folgenden Interview diese revolutionäre Dimension der Schlacht von Rakka auf. Sie ist Kommandantin dieser Offensive zur Befreiung der Stadt.

(Überschrift und Vorbemerkung von der Redaktion)

ANF Rakka, Hivda Hebûn, 15.9.2017

Interview mit der Kommandantin Klara Reqa „Die Frauen befreien Rakka – nicht die USA !“ weiterlesen

Die Türkei driftet in Richtung des östlichen Machtblocks ab

Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), zu der Annäherung zwischen der Türkei und dem Iran, sowie den Hintergründen zum Kauf des russischen Raketenabwehrsystems seitens der Türkei; 15.09.2017

Seitdem die Türkei Teil der Syriengespräche in Astana ist, können wir eine Annäherung zwischen Teheran und Ankara erkennen. Zuletzt besuchte nun der iranische Generalstabschef die Türkei. Welche Faktoren führen zu dieser Annäherung des Irans und der Türkei? Welche Wirkung dürfte die Annäherung auf das Verhältnis zwischen dem Iran und den Kurden haben?

In der Krise des Mittleren Ostens hat die Türkei mehrfach ihren Kurs auf den Kopf gestellt. Jedes Mal, wenn sie mit ihrer Politik an die Wand gefahren ist, musste sie versuchen, sich irgendwie neu auszurichten. Im Syrienkrieg und im Irak ist dies in den Rissen im Bündnis zwischen der Türkei – Saudi-Arabien – Katar und vor allem im militärischen Niedergang von Organisationen, auf welche die Türkei gesetzt hat, wie dem Islamischen Staat oder der Al-Nusra Front, zum Ausdruck gekommen. Diese Entwicklungen stellten zugleich den Bankrott der bisherigen türkischen Politik im Mittleren Osten dar. Die AKP erhoffte durch die von ihr erzeugte Krise mit Russland auf einen Befreiungsschlag. Über die Gegnerschaft zu Moskau sollte eine stärkere Einbindung in das westliche Bündnis erfolgen. Als auch dies scheiterte und die Türkei zusehends isoliert dastand, vollzog man abermals eine 180-Grad-Wende und suchte das Bündnis mit Russland. Wir sehen also, dass die Position Ankaras derzeit eine sehr einsame ist. Es gibt kaum Akteure, die ein strategisches Bündnis mit der Türkei suchen. Es bleiben lediglich Länder wie Katar, die selbst tief in der Krise stecken, oder radikal-islamistische Gruppierungen, über die der eigene Einfluss zumindest beschränkt noch aufrechterhalten werden soll.

Doch auch über die Muslimbrüder, die Al-Nusra Front oder den IS kommt Ankara nicht mehr wirklich weit. Das sieht auch die AKP. Wer bleibt, ist Katar. Denn auch die Beziehungen mit den USA und Europa befinden sich auf einem Tiefpunkt. Und so klammert man sich in Ankara an jeden noch übrigen Halm, der einem unter noch so schlechten Voraussetzungen gereicht wird.  Deshalb hat die Türkei derzeit ihren Fokus darauf gesetzt, die Wogen mit Russland zu glätten und die Beziehungen in der östlichen Hemisphäre aufzubauen. Gleichzeitig versuchte sie mit dieser anberaumten Neuausrichtung auch den Westen gewissermaßen unter Druck zu setzen und die eigene Stellung dadurch zu stärken. Doch mit dem Scheitern dieser Erpressungsstrategie ist ein stärkeres Abdriften der Türkei in Richtung des östlichen Machtblocks zu erkennen.

Damit meine ich beispielsweise den Kauf des Raketenabwehrsystems von Russland und ähnliche Entwicklungen. Ankara versucht verzweifelt, einen Platz unter seinen neuen „Partnern“ zu ergattern. Russland und der Iran wissen diese Verzweiflung der Türkei gut für ihre Zwecke auszunutzen. Sie richten die Außenpolitik der türkischen Regierung auf ihre Außenpolitik aus. Russland tut dies sehr offensichtlich. Der Iran versucht ebenfalls, von dieser Situation zu profitieren. Die Türkei ihrerseits erzeugt den Schein, als befinde sie sich keineswegs in der Isolation, und versucht, in diesem Rahmen gewisse Vorstöße zu machen.

Was für Vorstöße?

Die Entsendung von türkischen Soldaten nach Bashiqa in Südkurdistan oder die Militärintervention in Nordsyrien von Dscharablus bis al-Bab und die von dort ausgehenden Angriffe auf Mınbiç oder Afrîn – das sind die Vorstöße, die für die Türkei in der neuen Bündniskonstellation möglich werden. Für jeden dieser Vorstöße muss Ankara Zugeständnisse an Russland und den Iran machen. Nur so wird der Türkei der begrenzte Raum für die eigenen Initiativen gegeben. Auf diese Weise findet die Annäherung zwischen der Türkei und dem Iran statt. Damit begibt sich die AKP aber in Anbetracht der Isolationspolitik, welche die USA gegen Teheran auf die Beine stellen will, auf ein äußerst gefährliches Terrain.

Im Gesamtbild betrachtet, wird deutlich, dass die Annäherung zwischen dem Iran und der Türkei kein bloßes Ergebnis von beidseitigen diplomatisch-politischen Bemühungen ist. Denn letztlich verfügen beide Länder über eine lange Tradition politischer und konfessioneller Widersprüche. Dass sie sich dieser Tage dennoch auf diese Weise annähern, hat mit der internationalen Politik, der Gesamtlage in der Region und der Situation der beiden Staaten in der aktuellen Konstellation zu tun.

Sowohl Teheran als auch Ankara werten die aktuellen regionalen Entwicklungen zu ihrem Nachteil. Aus diesem Grund agieren sie gemeinsam. Um es noch offener zu sagen, die kurdische Frage ist sowohl im Iran als auch in der Türkei ein grundlegendes Problem. Wenn jetzt die kurdische Frage in Südkurdistan und in Rojava sich teilweise in Richtung einer Lösung zubewegt, kann dies dazu führen, dass der Iran und die Türkei ihre Zusammenarbeit noch weiter intensivieren. Das ist der gefährliche Part dieses Zweckbündnisses, und aus diesem Grund sollte man die Annäherung zwischen beiden Staaten auch genau beobachten.

Für uns ist es von Bedeutung, dass seit der Islamischen Revolution erstmals ein iranischer Generalstabschef die Türkei besucht. Dahinter steckt mehr als der Versuch der beiden Staaten, sich aus der gegebenen Isolation zu lösen. Vielmehr versucht man auszuloten, ob und in welcher Weise die beiden Regierungen im Falle einer neuen Krise in der Region zusammenarbeiten können. Für den Mittleren Osten stellt diese Annäherung eine potentielle Gefahr dar. Auch ein gemeinsamer Kampf gegen die Errungenschaften und die Linie des kurdischen Freiheitskampfes kann ein Ergebnis dieser Zusammenarbeit sein.

Doch können sich die beiden Staaten wirklich Hoffnung machen, dass aus diesem Bündnis für sie etwas rausspringt? Haben sie berechtigten Grund zur Hoffnung?

Die Türkei befindet sich in einer Position, in welcher sie im Kampf gegen kurdische Errungenschaften bereit ist, mit jedem und alles zusammenzuarbeiten. Ihre gesamte Politik ist geradezu auf dem Fundament der Verleugnung der Kurden errichtet. Im Falle des Irans ist die Situation hingegen etwas komplexer. Aufgrund seiner gegenwärtigen Stellung in der Weltpolitik, aber auch aufgrund seiner Rolle im Irak und in Syrien, könnte es für den Iran zu einem Nachteil werden, wenn er sich mit der Türkei auf eine anti-kurdische Linie einschwört. Das würde den Iran noch angreifbarer machen. Denn der Preis dafür, die Türkei ins eigene Lager zu ziehen, kann für den Iran kaum sein, mit allen anderen politischen Akteuren der Region in Konflikt zu geraten. Das Bündnis mit Ankara könnte also für Teheran zur Falle werden. Die Türkei könnte hingegen dadurch, dass Iran zur allgemeinen Zielscheibe wird, elegant den eigenen Kopf aus der Schlinge ziehen.

Man schaue sich für diese Hypothese nur die Aussagen aus der Türkei nach dem Treffen mit dem iranischen Generalstabschef an. Aus Regierungskreisen kamen Statements wie, dass man bereit sei für eine gemeinsame Militäroperation mit dem Iran gegen die PKK. In Hinblick auf Rojava wurden auch Aussagen wie „auch in anderen Gebieten können wir gemeinsam agieren“ laut. Interessant ist nur, dass der Iran anschließend klar gemacht hat, dass eine solche Übereinkunft, wie sie die Türkei vorgibt, gar nicht gegeben sei. Allein aus diesen widersprüchlichen Aussagen kann man also erkennen, dass die Annäherung an die Türkei für den Iran große Risiken birgt. Sollte man sich in Teheran trotz dessen für einen gemeinsamen anti-kurdischen Kampf mit der Türkei entscheiden, wäre das gleichbedeutend mit einem Verteidigungskrieg der Kurden gegen den Iran.

Wichtig für uns an diesem Punkt ist es deshalb, zu erkennen, was die Gründe für die Annäherung zwischen den beiden Staaten sind. Wenn wir diese Gründe ausfindig gemacht haben, werden wir auch die Gefahren, die aus einem türkisch-iranischen Bündnis erwachsen, besser begreifen.

Im Original erschien das Interview am 14.09.2017 unter dem Titel “Türkiye artık Avrasya çizgisinde” auf der Homepage der kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika.