Gesetzesverschärfung zur Enteignung von Privatbesitz

Published by ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. on 15. April 2016

SûrTürkei/Nordkurdistan – Bis zur Regierungsübernahme des AKP-Regimes kam es nur insgesamt 16 Mal zu einer Anwendung der „Beschleunigten zur Habenahme“ von Privatbesitz. Das Gesetz, das eigentlich nur „im Falle eines Krieges“ Anwendung finden sollte, wurde nun vermehrt angewandt, meistens dort, wo sich Profite versprochen wurde. In den Jahren 2004–2007 kam es zu 120, und nach 2008 zu insgesamt 1.824 Beschlagnahmungen. Viele legten Widerspruch ein und bekamen vor Gericht Recht.

Im Rahmen der Angriffe des AKP-Regimes seit letztem Jahr gegen die kurdischen Städte, mit Wochen und Monate andauernden Ausgangsperren und Bombardierungen durch das türkische Militär, kam im Anschluss der Militäroperationen das Gesetz erneut zur Anwendung. In sieben Landkreisen wurde über Grundstücke und Gebäude die Beschlagnahmung verhängt. Diese Maßnahme hat mittlerweile solche Ausmaße angenommen, dass z.B. der Stadtteil Sûr von Amed (Diyarbakir) fast vollständig unter die Beschlagnahmung fällt. Davon sind allein in Sûr 55.000 Einwohner*innen des Stadtteils betroffen. Auch in Silopî sieht es ähnlich aus.

Um die Möglichkeit von Gegenwehr gegen die Beschlagnahme einzugrenzen, hat das türkische Parlament nun ein Gesetz verabschiedet, dass das Recht auf Widerspruch nahezu aushebelt. Nun ist im Falle, dass „an Orten, an denen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit nicht gewährleistet werden kann, die Infrastruktur mangelhaft ist, oder nicht nach baurechtlichen Regeln gebaut wurde, oder später ohne Genehmigung gebaut worden ist“, die Einlegung eines Widerspruchs unzulässig. Orte, die zu „gefährlichen Gebieten“ erklärt wurden, wie das zum Beispiel in Sûr und Silopî der Fall ist, haben dann kaum noch Aussicht darauf im Falle der Beschlagnahmung Rechtsmittel einlegen zu können. Aber der Gesetzeszusatz hat noch eine weitere Auswirkung. Die Bewohner*innen, die nach Tagen und Wochen langer Bombardierung ihrer Städte durch türkisches Militär in ihre Häuser zurückkehren, können ihre beschädigten oder zerstörten Häuser und Wohnungen dann nicht wieder aufbauen …

BestaNûçe, 14.04.2016, ISKU
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Aleppo: Offensive gegen kurdisches Viertel

YÖP 12.4.16 Aleppo: Kurdisches Viertel unter Beschuss

Die algerische Zeitung “Al Watan” berichtet, dass unter Vermittlung Algeriens zwischen der türkischen Regierung und dem Assad-Regime Gespräche geführt wurden. Dazu Zuhat Kobane, Sprecher der Rojava-Partei PYD:
“Dass sich die Kurden befreien, schwächt die Macht der beiden Regime. Sie gehen jedes Bündnis ein, um ihre Macht zu erhalten… Beide Regime erklärten sich gegen den PYD-Vorschlag einer Föderation für Syrien.“
Zuhat Kobane ist überzeugt, dass hinter der jüngsten Offensive der Islamisten gegen Aleppos kurdisches Viertel Scheikh Maqsud die Türkei steckt und dass sie ihnen auch das Giftgas dazu lieferte.

Was geschieht in Şêx Meqsûd, Şehba, Efrîn und Azaz?

Bewertung von Seyit Evran, Firatnews, 08.04.2016

Seit zwei Tagen haben sich die Angriffe auf das Viertel Şêx Meqsûd in Aleppo verstärkt. 25 ZivilistInnen haben dabei ihr Leben verloren, über hundert wurden verletzt.

Seit dem 27. Februar, dem Tag, an dem nach der Einigung zwischen Russland und den USA ein Waffenstillstand in Syrien ausgerufen wurde, finden ständig Angriffe auf Şêx Meqsûd und Efrîn statt. In den letzten beiden Tagen haben die Angriffe jedoch eine neue Dimension angenommen.

Einige Tage nach Beginn der Angriffe wurde die seit ungefähr drei Monaten stockende Genfer Syrien-Konferenz erneut gestartet. Staffan de Mistura, der angeblich für eine Lösung eintritt, veröffentlichte ein aus elf Artikeln bestehendes Dokument, mit „Was geschieht in Şêx Meqsûd, Şehba, Efrîn und Azaz?“ weiterlesen

Gire Spi (Rojava): Demokratische Autonomie

YÖP 22/23/24. März 2016 Dengir Güneş

Die Stadt Gire Spi (Tell Abyad auf arabisch: weißer Hügel) liegt wie Kobane direkt an der türkischen Grenze, im Schnittpunkt zwischen Rakka – Urfa und Kobane – Serekaniye. Die Stadt zählt ca. 50 000 Einwohner, überwiegend Araber und Kurden, aber auch Turkmenen, Assyrer und Armenier. Sie ist erst am 15. Juni 2015 vom IS (Islamischen Staat) befreit worden. Seither wird sie in demokratischer Autonomie selbstverwaltet.

Für die Bewohner ist das eine Revolution, wie sie die Journalistin Dengir Güneş in einem aufschlussreichen Bericht wiedergibt.

„Gire Spi (Rojava): Demokratische Autonomie“ weiterlesen

Mersin: Schuhputzerkollektiv gegründet

Published by ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. on 28. März 2016

5 Schuhputzer haben sich in Mersin zusammen getan und arbeiten jetzt – wie sie es nennen – als Kommune, d. h. kollektiv. „Wir arbeiten nicht mehr vereinzelt, sondern zusammen. Wir sind solidarisch mit dem Widerstand der Selbstverwaltungen und geben täglich einen Teil von dem, was wir erwirtschaftet haben, an sie ab“, so die Fünf. „Mersin: Schuhputzerkollektiv gegründet“ weiterlesen

Gewalt in der Kurdischen Revolution

Ingo 22.3.16 Diskussionsbeitrag

Die Aktualität drängt uns das Thema auf. Zwei Pole:
– Einerseits das Ziel, die “kurdische Frage” durch Demokratisierung der Türkei zu lösen. Materialisiert im Projekt HDP: Einer Partei, die den Anspruch trägt, für die ganze Türkei durch Selbstverwaltung und Basis-Demokratie alle Minderheitenfragen zu lösen. Die Wahlen Juni 2015 zeigten, dass dieses Projekt über die kurdischen “Stammwähler” hinaus Glaubwürdigkeit in anderen Schichten gewann: Alewiten, Intellektuelle, Feministen, Schwule, …
– Andrerseits „Gewalt in der Kurdischen Revolution“ weiterlesen

310 Zivilisten getötet

YÖP 23.3.16:
Die türkische Menschenrechts-Stiftung TIHV veröffentlichte gestern vorläufige Zahlen.
Demnach sind in der Zeit der “Ausgehverbote” in kurdischen Städten vom 16. August 2015 bis zum 18. März 2016 mindestens 310 Zivilisten getötet worden. Unter den Getöteten sind 72 Kinder (unter 18), 62 Frauen und 29 über-60-Jährige. Die Orte:
Cizre 183, Silopi 29, Diyarbakır-Sur 24, Nusaybin 20, Silvan 15, Idil 15, Bismil 8, Dargeçit 5, Yüksekova 5, Varto 4, Diyarbakır-Bağlar 2.

Start zum Grossangriff

ANF 13.3.2016 Start zum Grossangriff auf Nusaybin, Sirnak und Yüksekova
Für Yüksekova gilt heute ab 22 Uhr, für Nusaybin ab 24 Uhr das Ausgehverbot. Seit Wochen gehen die türkischen Streitkräfte in Stellung und beschiessen punktuell die selbstverwalteten und selbstverteidigten Stadtviertel. Vor zwei Tagen hat der türkische Innenminister eine entsprechende Ankündigung gemacht, und jetzt wird mit der Ausrufung des Ausgehverbots der Generalangriff erwartet.