Idlib: Helfer zwischen allen Fronten

Von Kristin Helberg, 08.06.2019.

An der syrisch-türkischen Grenze sitzen hunderttausende Syrer fest. Hinter ihnen die Militäroffensive des syrischen Regimes und Russlands, vor ihnen die Grenzanlagen der Türkei. Die Provinz Idlib ist das letzte oppositionell kontrollierte Gebiet Syriens. Drei Millionen Menschen leben hier, viele protestieren, auch gegen die Ignoranz Europas.

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Rauchwolken über der syrischen Stadt Idlib (AFP / Omar Haj Kadour )

Rauchwolken über der syrischen Stadt Idlib (AFP / Omar Haj Kadour )

Der syrisch-türkische Grenzübergang Atmeh am 31. Mai. Mehrere Hundert Syrer beteiligen sich am ersten „Marsch zur Grenze“, Videos der Protestaktion erreichen über das Internet auch Europa, den eigentlichen Adressaten. „Stoppt die Massaker oder öffnet die Grenzen“ steht auf einem Plakat.

Hunderttausende Syrer harren entlang der Grenze in überfüllten Camps oder unter freiem Himmel aus. Angesichts der katastrophalen Zustände könne die Lage bald eskalieren, befürchtet Sophie Bischoff von der Initiative Adopt A Revolution. Sie steht von Deutschland aus in engem Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Partnern in Idlib, die zum Teil vor den Luftangriffen fliehen mussten.

„Es werden wieder vermehrt Fassbomben eingesetzt, wo dann so Hubschrauberkolonnen mittlerweile fliegen und auch gleichzeitig abwerfen. So dass zwischendurch kein Rettungswagen irgendwo hinfahren kann, weil einfach direkt nacheinander zu viele Fassbomben abgeworfen werden.“

Idlib ist das letzte von Assad-Gegnern gehaltene Gebiet. Fällt es an das Regime, sind viele hier nicht mehr sicher. Denn wer sich in den vergangenen Jahren für Freiheit und Demokratie eingesetzt hat, muss damit rechnen, verhaftet, gefoltert und getötet zu werden. Die von Adopt A Revolution unterstützten Aktivisten haben Schulen geleitet, Dialogprogramme organisiert, Theaterstücke aufgeführt oder mit Frauen über häusliche Gewalt gesprochen. Manche von ihnen kennt Sophie Bischoff seit Jahren.

„Viele unserer PartnerInnen wurden auch schon vertrieben aus anderen Landesteilen – also Idlib ist für sie die letzte Station. Und für sie ist auch klar, es geht nicht zurück unter die Kontrolle des Regimes. Dafür haben sie sich ja vorher schon zum Teil zwei oder drei Mal entschieden.“

Extremisten kontrollieren die Provinz

Andere müssen sich schon jetzt verstecken. Akram al-Ahmad fährt nur noch heimlich nach Idlib und bleibt ansonsten in der Türkei. Der 42-Jährige leitet das Journalistenbüro Syrian Press Center und bildet junge Bürgerjournalisten aus. Deshalb hat er zwei Feinde: das Regime und die Dschihadisten von Hayat Tahrir al-Sham, kurz HTS. Die Extremistengruppe ist aus der Nusra-Front hervorgegangen, dem früheren Al Qaida-Ableger in Syrien. Militärisch kontrolliere HTS etwa 70 Prozent der Provinz, sagt Akram al-Ahmad bei einem Gespräch in Berlin.

„Der Aufstieg der Dschihadisten hat die Zivilgesellschaft geschwächt. Internationale Geldgeber ziehen sich zurück aus Angst, ihr Geld könnte bei HTS landen. Aktivisten werden bedroht und verlassen das Land. Mehr als 80 Prozent der Menschen lehnen HTS ab. Sie wissen, dass das Regime die Präsenz von HTS als Vorwand nutzen kann, um nach Idlib zurückzukehren.“

Entsprechend schwer fällt es den HTS-Vertretern, gesellschaftlich Fuss zu fassen. Ihre so genannte „Heils-Regierung“ bemüht sich, lokale Verwaltungen zu übernehmen und Organisationen zu vereinnahmen. Dagegen helfe nur eine unabhängige Finanzierung, erklärt Sophie Bischoff von Adopt A Revolution.

„Es gab ja eben auch 2018 gute Beispiele, dass der gesamte Bildungssektor oder der Gesundheitssektor sich tatsächlich auch gegen HTS zur Wehr setzen konnte. Und sagen konnte „nee, in unsere Krankenhäuser, da kommt kein HTS-Vertreter rein“. Das konnten sie nur, weil sie unabhängig finanziert sind und weil HTS weiß, wir brauchen diese Krankenhäuser, wir können es nicht bezahlen.“

„Abriegeln und aushungern lassen“

Inzwischen kommt die Gefahr für das Gesundheitswesen aus der Luft. Unterstützt von russischen Kampfjets hat das Regime nach UN-Angaben mindestens 24 medizinische Einrichtungen angegriffen. Dagegen sei kein einziges HTS-Büro getroffen worden, betont Akram al-Ahmad. Das Regime bekämpfe folglich keine Terroristen, sondern die zivile Verwaltung von Idlib. Für den Journalisten sind Assad und HTS die zwei Seiten der gleichen Medaille.

„Da die Dschihadisten unter uns leben, sind sie eine akute Bedrohung. Aber langfristig ist das Regime gefährlicher. Denn HTS verschwindet wieder, während Assad bleibt.“

Das Regime werde Idlib mittelfristig zurückerobern, indem es die Provinz entlang der Autobahn M4 teilt, vermutet al-Ahmad. Diese verbindet Aleppo im Norden mit der Küstenstadt Lattakia. Den südlichen Teil werde Assad abriegeln und aushungern lassen, befürchtet der Journalist, wie zuvor das Umland von Damaskus. Über die Rückgabe des nördlichen Teils werde sich Damaskus langfristig mit der Türkei verständigen. Noch will Ankara seinen Einfluss in Idlib bewahren – mit Hilfe von loyalen syrischen Rebellen, 12 türkischen Beobachterposten und einer Imagekampagne für HTS.

„Die Türkei versucht gerade, das Image von HTS zu verbessern. Seit ein paar Monaten verändern die Extremisten ihr Verhalten, ihr Auftreten, ihre Kleidung und Fahnen. Gegenüber der Bevölkerung sind sie zurückhaltender, Journalisten und Aktivisten haben mehr Handlungsspielraum. Die Türkei will HTS international akzeptabel machen.“

Für die Dschihadisten sei das vor allem eine Überlebensstrategie, meint Al-Ahmad. Denn der Widerstand gegen HTS geht weiter. Die Menschen protestieren, weigern sich, Steuern zu bezahlen und lassen sich nicht mehr so leicht einschüchtern. Umso bedauerlicher sei der Rückzug westlicher Geldgeber aus Idlib, sagt Sophie Bischoff von Adopt A Revolution. Statt zivilgesellschaftliche Initiativen in ihrem Kampf gegen Extremismus zu stärken, lasse man diese gleich doppelt im Stich – gegenüber den Bomben des Regimes und gegenüber den Dschihadisten. Sollte Assad den Nordwesten zurückerobern, müsse die Bundesregierung Verantwortung für ihre syrischen Partner übernehmen, fordert Bischoff.

„Die waren politisch aktiv, deren Namen sind bekannt unter anderem wegen dieser Projekte, die aus Deutschland finanziert wurden. Die können nicht zurück in die Regimegebiete, deswegen ist es dann schon unsere Verantwortung zu sagen, okay, wie holen wir die Leute dann dort raus.“

„Öcalans Botschaft an Eziden von unschätzbarem Wert“

Wir haben mit Faris Herbo, dem Exekutivratsvorsitzenden des Autonomen Şengal-Rats, über die Botschaft Abdullah Öcalans an das ezidische Volk gesprochen.

ANF / ŞENGAL, 13. Juni 2019.

Faris Herbo ist Ko-Vorsitzender des Exekutivrats des Autonomen Şengal-Rats. Im Gespräch mit ANF hat er sich zur Botschaft Abdullah Öcalans an das ezidische Volk geäußert. Der inhaftierte Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung war im Gespräch mit seinem Bruder Mehmet Öcalan am 5. Juni auf die Situation der Ezidinnen und Eziden eingegangen und hatte eine Botschaft an sie ausrichten lassen. Öcalan erklärte, das ezidische Volk „zu lieben“ und „unendlichen Respekt vor der Bevölkerung von Şengal” zu empfinden. Sie solle sich „nicht mehr sorgen, sondern weiter ihr freies Leben aufbauen“, so der PKK-Mitbegründer.

Diese Botschaft sei für die Menschen in Şengal, dem Hauptsiedlungsgebiet der ezidischen Bevölkerung im Nordirak, von unschätzbarem Wert, sagt Faris Herbo. „Die Nachricht Öcalans hat die ezidische Gemeinschaft und ihre Institutionen regelrecht entzückt. Für uns hat sie eine ganz besondere Bedeutung“, so Herbo.

Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) das Şengal-Gebirge und verübte einen Genozid, dem neuen Schätzungen nach etwa 10.000 Menschen zum Opfer fielen. Über 7.000 Frauen und Kinder wurden entführt, mehr als 400.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben und weitere Tausende werden bis heute vermisst. Als der IS damals in Şengal einrückte, zogen sich die rund 12.000 in der Region stationierten Peschmerga der südkurdischen Regierungspartei PDK zurück und überließen die dort lebenden Ezid*innen dem IS. Wer fliehen konnte, zog sich in das Gebirge zurück. Dort schützten zunächst zwölf Guerillakämpfer der HPG den Eingang zum Gebirge und verhinderten das Eindringen der Dschihadisten. Aus den Bergen an der türkisch-irakischen Grenze in Nordkurdistan und aus Rojava eilten weitere Kämpfer*innen der Guerilla und der Volksverteidigungseinheiten YPG mit schweren Waffen herbei und kämpften einen Fluchtkorridor frei. 30.000 Ezid*innen konnte so das Leben gerettet werden.

In seiner Botschaft an die Ezid*innen erinnerte Abdullah Öcalan an den Einsatz dieser Kämpferinnen und Kämpfer und sagte: „Wir haben all die Kräfte, die diese Massaker verübt haben, besiegt und es geschafft, Rache für das ezidische Volk zu nehmen. Darüber sind wir glücklich.” Darauf kommt auch Herbo zu sprechen. Öcalan sei stets für das ezidische Volk eingetreten, weil er sich verantwortlich für die Ezid*innen fühle. „Unser Volk hat eine schwere Phase durchlebt. Wir wurden religiös, enthnisch und kulturell motivierten Massakern und Genoziden ausgesetzt. Dahingehend ist Öcalans Botschaft sehr bedeutungsvoll für uns Eziden. Er setzt sich für die Freiheit von Êzîdxan ein.“

Wir werden unser Volk verteidigen

Herbo weist darauf hin, dass die Ezid*innen trotz der Gräueltaten an ihnen Widerstand geleistet und Heldenmut bewiesen haben: „Bei dem ezidischen Volk gibt es keinen Raum für Kapitulation. Die Re-Organisierung der Eziden begann Anfang der 1990er Jahre, nachdem Öcalan von der Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Wandels innerhalb der ezidischen Gemeinschaft gesprochen hatte. Er sagte damals, dass die Eziden sich organisieren und ihre Selbstverteidigung gewährleisten müssten. Doch die Besatzungsmächte verhinderten unsere Organisierung. Nach dem Zusammenbruch des Saddam-Regimes durchlebte die Community so etwas wie eine Auferstehung. Öcalan hatte uns nach den verheerenden Anschlägen in Sêbaş Xidir und Til Ezer gewarnt (Am 14. August 2007 führten vier Selbstmordattentäter von al-Qaida Bombenanschläge in Şengal durch. Dabei wurden rund 500 Bewohner der Region getötet. Anm. d. Red.). Damals dominierte unter den Terroristen im Irak die Organisation al-Qaida, die das ezidische Volk auslöschen wollte. Und auch im Jahr 2014, als Şengal von der Autonomieregierung kontrolliert wurde, konnten wir uns nicht organisieren“.

Unsere Gesellschaft muss sich befreien

Zum Ende unseres Gesprächs kommt Faris Herbo auf Dewreşê Evdî zu sprechen, einem legendären ezidischen Widerstandskämpfer aus Wêranşar (Viranşehir, Provinz Riha/Urfa), der 1790 von den Osmanen ermordet wurde. Auch Öcalan hat in der Vergangenheit immer wieder auf den Kampf Dewreşê Evdîs verwiesen und Vergleiche gezogen. „Als der IS über Şengal herfiel, wurde unter Federführung der legendären Zwölf eine Heldengeschichte geschrieben. Denn sie waren es, die den Şengal in jeder Hinsicht organisiert haben. Neben militärischen Institutionen wurden etliche weitere Organisationen gegründet. Tausende Eziden waren entführt worden. Nach dem Sieg über den IS in Şengal gründeten sich die Widerstandseinheiten YBŞ und YJŞ. Unzählige junge Kurdinnen und Kurden kämpften gegen diese Terrorbande und leisteten einen historischen Widerstand, der sich bis nach Raqqa und Deir ez-Zor zog. Dieser vorher noch nie in Şengal dagewesene Widerstand war das, wovon Öcalan jahrelang gesprochen hatte. Es steht außer Zweifel, dass wir eine freie Gesellschaft sein müssen, die sich selbst verwaltet. Solange wir als Community unsere Organisierung nicht stellen können, werden wir immer wieder ins Visier der Rassenfanatiker geraten. Aus diesem Grund ist es ausgesprochen wichtig, unsere soziale und politische Willenskraft und die Autonomie von Şengal zu stärken. Wir müssen die Träume Öcalans erfüllen. Das Epos von Dewreshê Evdî lebt auch heute. Wir werden es kämpferischer und organisierter fortsetzen.“

Xelîl: Es bedarf neuer Friedensgespräche für Syrien

Aldar Xelîl von der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) erklärt, dass es neuer internationaler Friedensgespräche für Syrien bedarf, bei denen die Kurd*innen mit am Tisch sitzen.

% bufferMAXİME AZADI / ALI GÜLER aus BRÜSSEL, 13. Juni 2019.

Zwischen 2012 und 2017 wurden im schweizerischen Genf vier internationale Friedenskonferenzen für Syrien abgehalten. Sie alle blieben weitgehend erfolglos, auch weil den Kurd*innen kein Platz am Verhandlungstisch eingeräumt wurde. Aldar Xelîl, Exekutivratsmitglied der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM), ruft zu einer Neuauflage der Friedensgespräche auf, an denen auch die Kurd*innen beteiligt sein sollten. Wir haben mit Xelîl über die Situation in Efrîn, die bestehende Gefahr durch den IS, die Debatten um einer internationale Sicherheitszone und die Bemühungen der Föderation Nord- und Ostsyriens für eine politische Lösung im Syrienkonflikt gesprochen.

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für unsere Fragen nehmen. Wir möchten direkt mit der Situation in Efrîn beginnen. Dort soll die Besatzung mit der Errichtung einer Mauer auf die nächste Ebene getragen werden.  Wie ist die Lage im besetzten Efrîn und was wird für die Beendigung der Besatzung getan?

Die Besatzung Efrîns begann vor einem Jahr und drei Monaten. Zuvor wurde ein großer Kampf gegen die Besatzungsbestrebungen geleistet. 1.500 Menschen sind in diesem Kampf gefallen, mindestens ebenso viele wurden verletzt. Unsere gesamte Bevölkerung befand sich im Widerstand. Doch dem türkischen Staat ist es letztlich gelungen, die Besatzung zu realisieren. Auch wenn die Türkei derzeit Efrîn besetzt hält, sind wir davon überzeugt, dass sie den Willen der Bevölkerung bis heute hat nicht brechen können. Wir sind davon überzeugt, dass wir Efrîn befreien werden. Unsere gesamten Arbeiten und Planungen zielen darauf ab.

Zur Realität in Efrîn gehört aber leider auch, dass der türkische Staat die Assimilations- und Ausbeutungspolitik, die er seit Jahrzehnten in Nordkurdistan realisiert, nun auch auf Efrîn überträgt. Die kurdische Identität, Kultur, Sprache und Geschichte ist einer ernstzunehmenden Gefahr ausgesetzt. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wird die demographische Zusammensetzung der Region gewaltsam verändert. Die Lokalbevölkerung wurde in großen Teilen vertrieben. Die Übriggebliebenen sind Drohungen, Entführungen und Folter ausgesetzt. Anstelle der Vertriebenen werden die Angehörigen der islamistischen Milizen angesiedelt, die mit der Türkei kooperieren. Auf diese Weise soll die Identität Efrîns vollständig ausgelöscht werden.

Der Widerstand gegen die Besatzung ist vielfältig. Zunächst wurde über zwei Monate hinweg ein militärischer Widerstand geleistet. Die zur Flucht gezwungene Bevölkerung von Efrîn befindet sich seit Anbeginn der Besatzung im Widerstand. Sie leistet gegen die äußerst schwierigen Lebensbedingungen in der Şehba-Region Widerstand. Wir als Bewegung leisten auf politischer, diplomatischer, ökonomischer und organisatorischer Ebene Widerstand. Und letztlich dauert der militärische Widerstand gegen die Besatzer Efrîns weiter an. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit unserem Willen zum Widerstand Efrîn wieder befreien werden. Dieses Ziel ist ein zentraler Aspekt all unserer Arbeiten. Am Ende werden diese Bemühungen von Erfolg gekrönt werden. Daran haben wir keinen Zweifel und das kann auch der Feind nicht verhindern.

Ein weiteres Thema auf der Ebene des bewaffneten Kampfes ist der IS. Geht von dieser Organisation aktuell noch eine Gefahr aus?

Die Mentalität des IS besteht weiter und stellt eine Gefahr dar. Auch wenn die Organisation militärisch besiegt worden ist, agiert sie in Form von schlafenden Zellen aus dem Untergrund heraus. Das ist nicht nur eine Gefahr für Rojava sowie Nord- und Ostsyrien, sondern für die gesamte Welt. Aus diesem Grund muss der gemeinsame Kampf gegen den IS, so wie er bislang geführt wurde, auch gegen die Geisteshaltung dieser Organisation sowie gegen ihre Unterstützer geführt werden. Nur so kann ein endgültiger Sieg über den IS erlangt werden. Andernfalls kann sich die Organisation neuorganisieren und wieder zum Problem werden.

Und gibt es eine Lösung für die gefangengenommenen IS-Mitglieder?

Tatsächlich stellen die Gefangenen eine große Belastung für die Verwaltung von Nord- und Ostsyrien dar. Es sind sehr viele Gefangene, von denen eine ernstzunehmende Gefahr ausgeht. Ihre Geisteshaltung ist gefährlich. Deshalb beschäftigen sie auch die internationale Staatengemeinschaft. Die Länder, deren Staatsbürgerschaft die Gefangenen haben, sollten sich verantwortlich fühlen. Sie sollten sie von hier rausholen. Die Verwaltung von Nord- und Ostsyrien hat ein entsprechendes Angebot an die Länder gemacht.

Es gibt doch auch den Vorschlag eines internationalen Tribunals?

Das ist richtig. Wir haben vorgeschlagen, dass mit den Vereinten Nationen und den internationalen Mächten ein internationales Tribunal errichtet wird, vor das die IS-Mitglieder gestellt werden. Es geht nicht nur um die Personen, die in den Reihen des IS gekämpft haben. Auch diejenigen Kräfte und Staaten, welche diese Organisation unterstützt haben, müssen ans Licht gebracht werden.  Wie ist der IS entstanden, für welche Verbrechen hat er sich verantwortlich gemacht, welche Folgen hatten diese Verbrechen, all das muss aufgearbeitet werden. Natürlich müssen die Täter auch für die von ihnen begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Auf internationaler Ebene haben die Gespräche von Genf und Astana zu keiner Lösung für Syrien geführt. Wie sollte es auf dieser Ebene Ihrer Meinung nach weitergehen?

Die Genfer Gespräche sind an die Wand gefahren. Die dort eingeladene Opposition hatte über eine gewisse Zeit inner- und außerhalb Syriens eine bestimmte Einflusskraft. Doch diese hat sie in Syrien längst verloren. Deshalb werden sie vom Regime auch nicht mehr ernst genommen. Bis zu einem gewissen Zeitpunkt wurde diese Opposition auch von der Türkei unterstützt. Sie kontrollierten einige Städte in Syrien. Dann wurden sie allerdings von Ankara fallengelassen. In Ghouta, Homs, Hama, Aleppo und nun auch in Idlib ist die Opposition von der Türkei im Stich gelassen worden. Eben weil die Opposition zu sehr auf die Türkei setzte, hat sie heute keine Bedeutung mehr.

Auch die Gespräche in Astana haben keine Einflusskraft. Dort kamen Russland, die Türkei und der Iran zusammen. Doch seit der Operation in Idlib haben diese Gesprächsrunden keine Bedeutung mehr.

Wir haben von Anfang an dafür plädiert, dass Friedensgespräche unter dem Dach der UN Sinn machen. Heute sind wir davon überzeugt, dass eine Wiederbelebung der Genfer Gespräche, an denen auch wir beteiligt sind, im Sinne des Friedens in Syrien wären. Alle übrigen Akteure des syrischen Bürgerkriegs haben ihre einstige Bedeutung eingebüßt. Nun muss der Frieden zwischen uns und dem Regime ausgehandelt werden.

Und gibt es vor diesem Hintergrund auch direkte Gespräche zwischen Ihnen und Damaskus?

Unter der Einbindung eines Vermittlers stehen wir auch der Option, direkte Gespräche mit Damaskus zu führen, nicht abgeneigt gegenüber. Es gab auch bereits einige Bemühungen in diese Richtung. Doch das Regime in Damaskus hat dies nicht akzeptiert. Die Gesprächskanäle wurden gestoppt und die Bedingungen für einen Dialog aus der Welt geschaffen. Aktuell gibt es daher keinen Dialog. Doch wir wollen nochmals unterstreichen, dass wir im Sinne einer politischen und friedlichen Lösung in Syrien bereit sind, mit allen Akteuren zu sprechen, die hierauf Einfluss nehmen können.

Und was ist ihre Haltung zu der Errichtung einer internationale Sicherheitszone?

Wir beobachten die Diskussionen hierzu sehr aufmerksam. Die Idee wird ja weiterhin von der Türkei, den USA und anderen Kräften der Koalition diskutiert. Es werden hierzu auch Gespräche mit der Verwaltung Nord- und Ostsyriens geführt. Es fanden einige Sitzungen zu dem Thema statt. Doch bisher herrscht noch keine Klarheit vor. Das Thema wurde also in den öffentlichen Raum geworfen, doch wie es realisiert werden soll, weiß noch niemand. Doch die Debatten dauern an. Die USA und einige europäische Länder wollen an einer internationalen Sicherheitszone partizipieren. Aus ihren Vorschlägen geht hervor, dass die Verantwortlichkeit für die Zone nicht der Türkei, sondern einem internationalen Bündnis übergeben werden soll. Wir haben zu diesem Thema auch unsere Bedingungen vorgelegt. Einige der Bedingungen betreffen die Situation von Efrîn, andere die mögliche Rolle der Türkei in einem solchen Vorhaben. Doch wie gesagt, vieles ist noch im Unklaren. Und es wird noch einige Zeit brauchen, bis das Ganze klarer wir

3 deutsch-kurdische Abgeordnete der Linken fordern: „Anerkennung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien!“

Die drei Politikerinnen Cansu Özdemir, Gökay Akbulut und Helin Evrim Sommer haben mit einer gemeinsamen Erklärung Stellung zu den Debatten um eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Schutzzone in Nord- und Ostsyrien Stellung bezogen.

ANF / REDAKTION, 13. Juni 2019.

Vor rund zwei Wochen drang in die Medien durch, dass der US-Außenminister Mike Pompeo Deutschland zu einer Beteiligung an einer möglichen Schutzzone für die Demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien drängt. Deutsche Tornado-Jets sollen mit ihrer Aufklärungstechnik über eine solche Schutzzone wachen. Für einen deutschen Einsatz in Nord- und Ostsyrien wäre auch eine Verlängerung  des im Oktober auslaufenden Bundeswehrmandats nötig, was zu kontroversen Diskussionen innerhalb der deutschen Politik führt.

Nun haben sich drei Linkspartei-Politikerinnen mit kurdischen Wurzeln mit einer gemeinsamen Stellungnahme in die Debatte eingeschaltet. Cansu Özdemir (MdHB), Gökay Akbulut  (MdB) und Helin Evrim Sommer (MdB) rufen die Bundesregierung zu einer Anerkennung und einem direkten Dialog mit den Vertreter*innen der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien auf.

Die Erklärung der drei Politikerinnen lautet wie folgt:

„Als deutsche Politikerinnen mit kurdischer Herkunft haben wir aufgrund der aktuellen medialen und politischen Diskussion über die Beteiligung Deutschlands an einer Schutzzone mit Vertreter*innen der Region intensive Gespräche über ihre Forderungen geführt.

In der Vergangenheit kam es wiederholt zu völkerrechtswidrigen militärischen Angriffen der Türkei. Durch Russlands Zustimmung zur Öffnung des syrischen Luftraums wurde der Selbstverwaltungskanton Afrîn ab dem 20. Januar 2018 für die türkische Armee zum Abschuss frei gegeben und schließlich von der türkischen Armee und ihren verbündeten islamistischen Milizen besetzt. Hunderte Menschen wurden dabei getötet und hunderttausende wurden vertrieben.

Die Kurd*innen haben eine maßgebliche Rolle bei dem Sieg gegen den Islamischen Staat gespielt. Sie haben gemeinsam mit den Völkern Syriens ein demokratisches, friedliches und emanzipatorisches System aufgebaut. Die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien ist eine demokratische Alternative sowohl zum undemokratisch-autoritären Assad-Regime als auch zu den islamistischen Terrormilizen. Behauptungen wie zum Beispiel, die Kurd*innen seien nur Spielball in einem Stellvertreterkrieg treten wir in aller Deutlichkeit entgegen. Die Menschen in Nord- und Ostsyrien kämpfen und ringen nicht für die Interessen anderer Staaten. Sie setzen sich für ein multiethnisches, multireligiöses, basisdemokratisches und emanzipatorisches Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in Syrien ein. Diese Bestrebungen sollten respektiert, akzeptiert und unterstützt werden.

Da immer wieder in der Öffentlichkeit der falsche Anschein erweckt wird, die demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien sei eine Gefahr für die territoriale Integrität Syriens oder eine Art Besatzungsregime, möchten wir auf die Präambel des Gesellschaftsvertrags hinweisen. Dort heißt es: „Die Demokratische Föderation Nordsyrien beruht auf einem geografischen Konzept sowie administrativer und politischer Dezentralisierung. Sie ist Teil der Vereinigten Demokratischen Föderation Syriens.“

Angesichts dessen, sollten der Schutz und die Unterstützung für die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien im Vordergrund stehen. Aus den Gesprächen mit den offiziellen Vertreter*innen der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens haben sich folgende dringende Forderungen herauskristallisiert:

  1. Die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien sollte im ersten Schritt von Damaskus als autonome Region im zukünftig vereinten demokratisch-dezentralisierten Syrien anerkannt werden.
  2. Die demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien benötigt eine Schutzgarantie der Vereinten Nationen für drohende Angriffe egal von wem.

Die Bundesregierung sollte mit der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien aktiv zusammenarbeiten und die deutschen Waffenexporte in die Türkei sofort stoppen. Sie muss den Dialog mit ihren Vertreter*innen unverzüglich aufnehmen. Es darf nicht nur über sie geredet werden. Es muss vor allem mit ihnen geredet werden.

Sind Feldbrände Teil des Kriegs gegen die Ökonomie von Rojava?

Nach dem militärischen Sieg über den IS in Nord- und Ostsyrien erstickt die Region nun in Feldbränden. Während der Erntezeit werden Zehntausende Hektar erntereifes Getreide durch Brände vernichtet.

ANF / REDAKTION, 13. Juni 2019.

In den vergangenen Wochen kam es zu einer Vielzahl von verdächtigen Feldbränden in den befreiten Gebieten in Nord- und Ostsyrien. Wie wir bereits berichtet hatten, wurden allein in Raqqa etwa 2600 Hektar reifes Getreide vernichtet. Der Zivilrat von Raqqa sieht dahinter eine gezielte Kampagne gegen die Ökonomie von Nord- und Ostsyrien. Die Brände setzten ein, als die Produktion in Raqqa stieg und die Preise fielen. Die Menschen hatten gerade nach der Befreiung vom Islamischen Staat (IS) begonnen, ihren Überschuss an Felderträgen auch in andere Städte zu verkaufen.

Anfang der Woche hatte es einen dringlichen Aufruf der autonomen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Bezug auf die Brände gegeben. In der Erklärung hieß es: „Unsere Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien, insbesondere in der Region Cizîrê, muss bereit sein und den Feuerlöschteams beim Löschen der Weizen- und Gerstenfelder in der Region im Falle von Bränden helfen.“

Rat von Cizîrê: Die Lebensgrundlage der Bevölkerung wird angegriffen

Der Exekutivrat von Cizîrê erklärte, die Brände zielten auf die Ökonomie: „Die Brände in der Region werden vorsätzlich und bewusst gelegt, um die Lebensgrundlage der Bevölkerung der Region und ihre Ökonomie zu zerstören.“

Große Flächen vernichtet

In dieser Woche brachen in Til Hemis und Tirbespiyê, in Dirbêsiyê , Amûdê und Til Koçer Feldbrände aus. Allein in Til Hemis brannten die Felder von 16 Dörfern und in Dirbêsiyê von zehn Dörfern. Die Brände konnten am 11. Juni gelöscht werden.

Auch im Dorf Birîva bei Amûdê brach ein Feuer aus und in Til Lehim und Barde entstanden große Schäden durch Feuer.

Am 11. Juni brach in Til Koçer ein Brand aus, der von der Feuerwehr gelöscht werden konnte. Dabei verbrannten etwa 60 Prozent der Ernte des gesamten Landkreises. Die Felder von 23 Dörfern wurden vollständig zerstört. Effektiv wurden mehr als 1350 Hektar erntereifes Getreide vernichtet.

Der bisher größte Brand brach in Tirbespiyê aus. An den Löscharbeiten beteiligten sich auch Kämpfer*innen von Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ. Dabei wurden über 9.000 Hektar Acker vernichtet.

In Tell Brak geriet gestern ein etwa zehn Kilometer breiter Streifen Felder in Brand. Durch den Wind breitet sich das Feuer schnell aus. Die Menschen der Region versuchten den Brand mit allen Mitteln gemeinsam mit der Feuerwehr unter Kontrolle zu bringen.

Auch in Girê Spî brach ein Feuer aus. Auf breiter Front nähert sich das Feuer Dörfern westlich der Stadt. Die Feuerwehr und die Bevölkerung versuchten vergeblich, den Brand unter Kontrolle zu bekommen.

Bei Löscharbeiten in Ain Issa bei Kobanê wurden fünf Kämpfer*innen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) verletzt.

Städtepartnerschaft zwischen Dêrik und Kreuzberg nun offiziell

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat in einem Festakt offiziell die Städtepartnerschaft mit der nordsyrischen Stadt Dêrik geschlossen.

ANF / BERLIN, 12. Juni 2019.

Die Verbindung zwischen der multiethnischen und multikulturellen Stadt Dêrik in Rojava/Nordsyrien und dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurde am Dienstag in einer feierlichen Zeremonie auf die Ebene einer offiziellen Städtepartnerschaft gehoben. Die Ko-Bürgermeister*innen von Dêrik, Rojin Çeto und Feremez Hemo, unterzeichneten gemeinsam mit der Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Hermann die Städtepartnerschaft. Rojin Çeto betonte in einer Ansprache die Bedeutung des Bands der Freundschaft zwischen den beiden Stadtverwaltungen und lud die Menschen aus Kreuzberg, insbesondere Monika Herrmann, nach Dêrik ein. Çeto berichtete, wie Dêrik von der Herrschaft des Baath-Regimes befreit und eine Selbstverwaltung unter Beteiligung aller Identitäten aufgebaut wurde. Monika Hermann wünschte, dass die Partnerschaft in allen Bereichen verwirklicht wird.

Nach den Reden wurden Geschenke ausgetauscht und unter Applaus die Partnerschaftsurkunde unterzeichnet. Monika Hermann wurde eine Plakette mit dem kurdischen Öcalan-Zitat „Kommunalisiert eure Energie, euer Land und euer Wasser, um ein freies Leben aufzubauen“ übergeben.

Seit 2017 arbeitet der Verein „Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V.“ an der Realisierung dieses Projekts. Beide Orte sind vom Zusammenleben vieler Kulturen geprägt. Der Antrag über die Städtepartnerschaft war im Kreuzberger Bezirksparlament zuvor mit 36 Ja-Stimmen, einer Ablehnung und zwei Enthaltungen mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. Friedrichshain-Kreuzberg will vor allem im sozialen Bereich, im Gesundheitsbereich und dem ökonomischen Bereich die Stadt in Rojava unterstützen. Außerdem werde man bei der Integration von Schutzsuchenden und Migrant*innen kooperieren.

Weitere Städtepartnerschaften sind in Planung. So soll ein Partnerprojekt zwischen Oldenburg und Efrîn und zwischen Frankfurt am Main und Kobanê vorbereitet werden.

Südkurdistan: Widerstand gegen Kollaboration und Besatzung

(„Südkurdistan“ ist die autonome kurdische Region im Nordirak).                Die türkische Armee versucht im Moment die Region Xakurke zu besetzen. Sie trifft dort auf heftigen Widerstand. Auch die restliche Bevölkerung in Südkurdistan zeigt ihre Wut auf die türkische Armee und ihre südkurdischen Kollaborateure immer deutlicher.

SERHED DENİZ TENDÜREK  /  BRADOST, 2. Juni 2019.

Seit fünf Tagen versucht die türkische Armee, die Region Xakurke (Soran) einzunehmen. Die Region ist bereits seit zwei Jahren immer wieder zum Ziel solcher Invasionsversuche geworden. Zuletzt richtete die türkische Armee ihre Anstrengungen auf einen hohen Berg in der Region, den sogenannten „Şekîf-Berg“. Mit der Mobilisierung der Besatzungstruppen leitete die HPG- und YJA-Star-Guerilla ebenfalls eine Offensive ein, in deren Rahmen es in Şehîd Derwêş, Şehîd Botan, Şehid Şahan, Arê und Lêlîkan zu heftigen Gefechten kam. Die türkische Armee wurde nach Angaben aus der Region vom Jäger zum Gejagten. Die Guerilla beantwortet die Invasion mit verschiedenen Taktiken. Sie agiert in Kleingruppen, führt Sabotageaktionen, Attentate, Infiltrationen durch und stürmt Stellungen. Dabei wurden Dutzende türkische Soldaten getötet.

Zuletzt wurden am Tepê Şehîd Derwêş von schwer und leicht bewaffneten Guerillaeinheiten Maschinengewehr- und DSchK-Geschützstellungen der türkischen Armee überrannt und vernichtet. Dabei wurden viele Soldaten getötet und verletzt. Seit zwei Jahren versucht die Türkei vergebens, die Region zu erobern. Die Regierung scheint mit einem neuen großen Krieg die Bevölkerung von ihrer Wahlniederlage und den massiven inneren Problemen ablenken zu wollen. Eine altbewährte Strategie, die sich aber mit einem Scheitern des Angriffs auf Xakurke leicht ins Gegenteil verkehren könnte.

Die türkische Armee kann am Boden nicht vorrücken und beschränkt sich daher im Moment darauf, Berggipfel aus der Luft zu bombardieren. Sie scheint daher vor allem auch auf Bodentruppen in Form von PDK-Peschmerga gegen die kurdische Freiheitsbewegung setzen zu wollen. In dem Wissen, dass die PKK, um einen neuen „Bruderkrieg“ zu verhindern, zögern wird gegen die PDK vorzugehen, versuchen die Peschmerga nun die Berbizînê-Schlucht und das Gebiet Girê Hacer in Xakurke, beides strategisch wichtige Gebiete unter Kontrolle der Guerilla, zur „Unterstützung“ der türkischen Armee zu besetzen. Gestern rückte ein Konvoi von dreißig Fahrzeugen mit Peschmerga in diese Richtung vor. Die Guerillakommandant*innen, mit denen ANF zu diesem Thema gesprochen hat, erklärten allerdings: „Welche Kraft es auch immer sein mag, in welchem Namen sie auch kommt, ist egal, wir werden eine solche Besetzung niemals erlauben.“

Diese Operation scheint eine ernstgemeinte Provokation darzustellen. Die Bevölkerung der Region nimmt dies deutlich wahr und protestiert. Erst gestern wurden im Dorf Xelîfan dreißig Schafe und Ziegen von türkischen Bomben getötet. Die Bevölkerung forderte die Regionalregierung auf, ihre Rechte zu verteidigen und sich gegen die Besatzung zu stellen. Auch wurden die UN, die USA, die EU und der Irak aufgerufen, etwas gegen diese andauernden Angriffe zu unternehmen.

Raqqa: Selbstorganisierung in Frauenräten

Mit der Befreiung von Raqqa aus den Händen des IS begann der Aufbau von autonomen Frauenräten. Einer dieser Räte ist der der Rimêla-Frauenrat. Der Rat ist nicht nur eine Anlaufstelle bei Problemen, sondern auch ein Ort der Stärkung von Frauen.

ANF / RAQQA, 2. Juni 2019.

Der Frauenrat im Viertel Rimêla in Raqqa wurde am 1. März 2018 als zweiter Frauenrat der Stadt gegründet. Der Rat bildet eine Anlaufstelle, die von vielen Frauen zur Lösung von Problemen wie patriarchaler Gewalt, Zwangsehen, Mehrehen, Blutrache, aber auch für das ökonomische und politische Empowerment von Frauen genutzt wird. Der Rat kämpft für die Frauenrechte auf der Grundlage von Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit und besteht aus fünf Komitees. Es gibt ein Verständigungs-, ein Bildungs-, ein Ökonomie-, ein Kommunikations- und ein Archivkomitee. Im Moment arbeiten 15 Frauen aktiv in den Komitees mit.

300 Konflikte gelöst

In seiner eineinhalbjährigen Arbeit konnte der Frauenrat 300 von Frauen an ihn herangetragene Probleme lösen. Die meisten dieser Probleme beruhten auf der patriarchalen Haltung, die durch die Mentalität des IS noch einmal bestärkt worden war. Dementsprechend fällt die meiste Arbeit im Rat dem Verständigungskomitee zu. Das Komitee hat 300 Fälle, vor allem Scheidungen und Sorgerechtsfragen, bearbeitet. Die meisten Fälle konnten gelöst werden, ohne dass sie vor Gericht gehen mussten.

Materielle Probleme werden ebenfalls gelöst

Der Rat spielt außerdem eine wichtige Wolle bei der Lösung der materiellen Probleme von Frauen. Im Rat sind 18 Kommunen vertreten, in denen autonome Frauenprojekte zur ökonomischen Selbstversorgung von Frauen aufgebaut werden. So organisieren sich die Frauen in Kooperativen und garantieren damit ihre eigene ökonomische Unabhängigkeit.

Madeleine Mater vom Frauenrat berichtet, wie der Rat von drei Frauen unter großen Schwierigkeiten aufgebaut worden war: „Am Anfang wollten die Frauen nicht mitmachen. Wir haben ständig mit den Frauen geredet und Bildungsprogramme durchgeführt. So haben wir versucht, die IS-Mentalität abzubauen.“ Mater erklärt, dass die Projekte des Rats sowohl bildungspolitisch, psychologisch als auch ökonomisch angelegt sind. Mit Hilfe eines Kurses zur Textilverarbeitung konnten sich 40 Frauen schließlich selbst versorgen, gleichzeitig wurden landwirtschaftliche Projekte und Bäckereikooperativen aufgebaut, um die Stellung der Frau gesellschaftlich zu stärken. Mater schaut hoffnungsvoll in die Zukunft, insbesondere aufgrund der Unterstützung durch das Frauenkomitee des Zivilrats von Raqqa. Sie sagt: „Wir werden auf diese Weise noch etliche weitere Projekte umsetzen können.“

Wiederaufbau von Raqqa geht weiter

Die Wiederaufbau- und Restaurierungsarbeiten der Stadtverwaltung in Raqqa gehen weiter.

ANF / RAQQA, 1. Juni 2019.

Ein Großteil der Stadt Raqqa ist während des Kampfes um Befreiung vom IS zerstört worden. Die Stadtverwaltung von Raqqa bemüht sich seit der Befreiung um den Wiederaufbau der Infrastruktur. Inzwischen ist die Reparatur von fünf Brücken in der Stadt abgeschlossen und die Straßen zwischen den Brücken von Jazrah und Rashid werden instandgesetzt.

Das Umweltkomitee von Raqqa bemüht sich im Moment insbesondere um die Wiederherstellung der Grünflächen und Parks der ostsyrischen Großstadt. Vor dem Zuckerfest zu Ende des Ramadan hat die Verwaltung eine Reinigungskampagne begonnen, während die Ordnungsbehörden die Märkte auf Wucherpreise und Qualität kontrollieren.

Minbic bleibt trotz Anschlägen stabil

Von der Türkei unterstützte Zellenstrukturen, die sich teilweise aus IS-Mitgliedern rekrutieren, sollen mit Anschlägen Minbic destabilisieren. Wegen der Kräfte der Inneren Sicherheit und der Solidarität konnte dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden.

ANF / MINBIC, 1. Juni 2019.

Das AKP-Regime und seine Verbündeten setzen alles daran, den Frieden in Nord- und Ostsyrien zu beenden und einen Einmarsch zu rechtfertigen. Zellen, die sich aus Mitgliedern dschihadistischer Gruppen wie dem „Islamischen Staat“ (IS) und rechtsextremer Vereinigungen rekrutieren und vom türkischen Geheimdienst MIT instruiert werden, versuchen regelmäßig mit blutigen Anschlägen die Region zu destabilisieren. Die türkische Regierung hat insbesondere auf Minbic ein Auge geworfen, da die Stadt eine Bastion der demokratischen Autonomie westlich der Euphratgrenze darstellt. Minbic war im August 2016 aus den Händen des IS befreit worden. Seitdem versucht die türkische Armee mit Hilfe dschihadistischer Truppen, Minbic zu besetzen.

18 Anschläge im Jahr 2019

Immer wieder gelingt es den Kräften der Inneren Sicherheit IS-Zellen zu zerschlagen und Beteiligte festzunehmen. Die Dschihadisten erklären nach ihrer Festnahme regelmäßig, dass sie auf Befehl des türkischen Staates agieren und für jeden Angriff Geld erhalten.

Nach Informationen der Kräfte der Inneren Sicherheit fanden seit Beginn des Jahres 18 Anschläge in Minbic statt. Dabei handelte es sich um die Detonation von sechs mit Sprengstoff beladenen Motorrädern, vier Minen, zwei Selbstmordattentätern und einer Bombe. Bei diesen Angriffen wurden 32 Personen getötet und 52 Zivilist*innen verletzt. Am 16. Januar verübte eine IS-Zelle einen Anschlag vor einem Lokal und tötete dabei 15 Personen. 17 weitere wurden verletzt. Unter den Getöteten befanden sich Mitglieder der Koalitionstruppen. Bei der Explosion kam es außerdem zu großem Sachschaden.

Am 9. März wurde ein Autobombenanschlag in der Stadt verübt, dabei wurden zwei Zivilist*innen verletzt.

Am 8. Mai fand ein Anschlag mit einem mit Sprengstoff beladenen Motorrad statt. Dabei wurden drei Zivilist*innen getötet und einer verletzt.

Am 16. Mai wurde ein Anschlag auf einen Kontrollpunkt der Kräfte der Inneren Sicherheit verübt. Bei dem Angriff wurde eine Person getötet und zehn weitere verletzt.

Die Angriffe konnten ihr Ziel jedoch nicht erreichen. Im Gegenteil, die Solidarität der Bevölkerung untereinander wuchs. Den Kräften der Inneren Sicherheit ist es gelungen, die Zahl der Angriffe um 50 Prozent zu senken. Die Entschärfungsteams konnten acht Bombenanschläge aufgrund von Anzeigen aus der Bevölkerung verhindern. Die Teams konnten außerdem 19 Bomben, eine Artilleriegranate, zwei Minen, acht Handgranaten und ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug vernichten. Bei Operationen in der Stadt wurden zwei Bomben und 14 mit Munition und Sprengsätzen beladene Motorräder unschädlich gemacht. Außerdem wurden 29 Raketen und fünf Bomben sichergestellt.