Türkischer Menschenrechtsverein IHD: Menschenrechtsverletzungen bleiben trotz Friedensprozess auf hohem Niveau
Der IHD dokumentiert für 2025 Tausende Fälle von Gewalt, Repression und Eingriffen in demokratische Rechte. Während die Hoffnung auf eine politische Lösung der kurdischen Frage wachse, erweitere sich der Raum für Rechte und Freiheiten nicht entsprechend.
Der Menschenrechtsverein IHD hat seine Bilanz der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei für das Jahr 2025 vorgelegt. Der Bericht dokumentiert eine große Zahl von Verstößen in unterschiedlichen Bereichen – von Gewalt gegen Frauen, Folter und Misshandlung über Repression gegen Proteste und Medien bis hin zu Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung und Diskriminierung der kurdischen Sprache und Identität.
Cihan Aydın, Ko-Vorsitzender des IHD, stellte den Bericht bei einer Pressekonferenz in Istanbul vor. Demnach wurden im vergangenen Jahr mindestens 299 Frauen Opfer eines Feminizids und 471 weitere Todesfälle von Frauen als verdächtig registriert. Insgesamt dokumentierte der Verein 2.749 Todesfälle und 1.112 Verletzte. 2.105 Arbeiter:innen kamen bei sogenannten Arbeitsunfällen und anderen vermeidbaren Todesfällen am Arbeitsplatz ums Leben.
1.842 Menschen waren nach Angaben des IHD von Folter und Misshandlung durch uniformierte Staatsbedienstete betroffen. 6.719 Menschen wurden festgenommen und 1.328 in Untersuchungshaft genommen. Bei Razzien in Wohnungen und Arbeitsstätten waren 1.888 Menschen betroffen.
Tausende Festnahmen bei Protesten
Auch das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit war 2025 von massiven Eingriffen betroffen. Polizei und Gendarmerie intervenierten nach Angaben des IHD bei 268 Demonstrationen und Protestaktionen. In diesem Zusammenhang wurden 8.477 Menschen festgenommen. Der Bericht dokumentiert zudem anhaltenden Druck auf Medienschaffende. 303 Journalist:innen waren demnach von juristischer Verfolgung betroffen, 42 wurden inhaftiert. Für mindestens 489 Nachrichtenbeiträge wurden Zugangssperren verhängt.
Auch in die kommunale Selbstverwaltung wurde massiv eingegriffen. 27 Bürgermeister:innen und Ko-Bürgermeister wurden ihres Amtes enthoben, in 13 Kommunen setzte die Regierung Zwangsverwalter ein. Der IHD registrierte darüber hinaus 57 diskriminierende Praktiken staatlicher Institutionen. 23 davon richteten sich gegen die kurdische Sprache und Identität.
Lösung und Autoritarismus können nicht gleichzeitig voranschreiten
Aydın stellte die Bilanz in einen direkten Zusammenhang mit dem Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Dieser dürfe sich nicht allein auf die Einleitung eines politischen Lösungsprozesses für die kurdische Frage beschränken. Demokratisierung müsse vielmehr eine grundlegende Voraussetzung und Absicherung des gesamten Prozesses sein. „Der Bericht des IHD für 2025 weist in dieser Hinsicht auf eine wichtige strukturelle Spannung hin. Während der Optimismus hinsichtlich einer politischen Lösung zunimmt, erweitert sich der Raum für die Ausübung demokratischer Rechte und Freiheiten nicht im gleichen Maße“, erklärte Aydın.
Demokratisierung dürfe daher nicht als nachrangiger Bestandteil des Prozesses betrachtet werden, sondern müsse zu dessen grundlegenden institutionellen und rechtlichen Garantien gehören. Andernfalls entstehe eine widersprüchliche Situation, „in der die Suche nach einer Lösung und die Tendenz zum Autoritarismus gleichzeitig voranschreiten“. Unter solchen Bedingungen könne der Prozess keinen dauerhaften Frieden hervorbringen, warnte Aydın: „Die kurdische Frage ist letztlich eine Frage der Demokratie.“
Ersoy: Nach Abbruch des Dialogs nahmen Verletzungen zu
Oya Ersoy, ebenfalls Ko-Vorsitzende des IHD, verwies auf den Zusammenhang zwischen Krieg, Armut und der Verschärfung von Menschenrechtsverletzungen. Weltweit entfernten sich Staaten zunehmend von internationalen Abkommen und Mechanismen, die zum Schutz der Menschenrechte geschaffen worden seien. Auch die Entwicklung in der Türkei seit 2015 sei dafür beispielhaft. Nach dem Abbruch des damaligen Friedensprozesses und der Wiederaufnahme des Krieges gegen die kurdische Gesellschaft habe eine Phase begonnen, in der die Menschenrechtsverletzungen deutlich zunahmen. „Wir haben das erste Viertel des 21. Jahrhunderts mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen hinter uns gelassen“, sagte Ersoy
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