„Jetzt ist der türkische Staat am Zug“: Internationale Stimmen zum Friedensprozess
Shirin Ebadi, Jody Williams, Jeremy Corbyn, Bodo Ramelow und weitere internationale Persönlichkeiten fordern eine Antwort auf Abdullah Öcalans Friedensinitiative. Seine Freiheit sei eine zentrale Voraussetzung für den weiteren Prozess.
Fast anderthalb Jahre nach Abdullah Öcalans Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft richten internationale Unterstützer:innen den Blick zunehmend auf die nächsten Schritte des türkischen Staates. Nobelpreisträger:innen, Politiker:innen, Philosoph:innen und Menschenrechtsaktivist:innen sehen insbesondere die fortdauernde Inhaftierung des kurdischen Repräsentanten als Widerspruch zu der Rolle, die er bei einer politischen Lösung der Kurdistan-Frage in der Türkei übernehmen soll.
Gegenüber der Tageszeitung „Yeni Yaşam“ äußerten sich 14 Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern zu Öcalans Initiative, seiner politischen Rolle und seinen Ideen. Zu ihnen gehören die Friedensnobelpreisträgerinnen Shirin Ebadi und Jody Williams, der britische Politiker Jeremy Corbyn, der Soziologe John Holloway, die Sinn-Féin-Politiker:innen Martina Anderson und Declan Kearney, Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow und der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sánchez Amor.
„Jetzt ist der türkische Staat an der Reihe“
Shirin Ebadi, die 2003 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, sieht mit Öcalans Aufruf einen ersten entscheidenden Schritt als vollzogen an. Nun müsse die staatliche Seite entsprechend handeln. „Öcalan hat den notwendigen Schritt getan, jetzt ist der türkische Staat an der Reihe“, erklärte Ebadi. Öcalan habe mit seiner Forderung nach einem Ende des bewaffneten Kampfes deutlich gemacht, dass die Suche nach Demokratie auf friedlichem Weg geführt werden solle. Seine Botschaft müsse von der Gegenseite ernst genommen werden. Zugleich müsse Öcalan aus den Bedingungen der Isolation herauskommen. „Öcalan muss seine Unterstützer treffen und Interviews geben können. Öcalan muss frei sein“, sagte Ebadi. Frieden und Demokratie in der Türkei könnten nur entstehen, wenn auch der Staat die dafür notwendigen Schritte unternehme.
Eine ähnliche Erwartung formuliert Declan Kearney, Vorsitzender der irischen Sinn Féin. Die türkische Regierung müsse auf die Initiativen der PKK und die von Öcalan übernommenen Aufgaben mit vertrauensbildenden Schritten antworten. Dies sei notwendig, um einen Weg nach vorne zu eröffnen und neue politische Beziehungen aufzubauen, die sowohl die Rechte der kurdischen Bevölkerung als auch den Frieden absicherten.
Auch der frühere britische Labour-Vorsitzende und heutige unabhängige Abgeordnete Jeremy Corbyn sieht ein deutliches Missverhältnis zwischen den erfolgten Schritten und der bisherigen Reaktion darauf. Öcalan habe einen bedeutenden Aufruf für eine politische Lösung vorgelegt, dennoch sei er weiterhin inhaftiert. „Über diese Erklärung Öcalans und die politischen Forderungen der kurdischen Gemeinschaft hinaus ist offenbar sehr wenig geschehen“, sagte Corbyn. Er habe erwartet, dass auf die Einstellung der bewaffneten Aktivitäten auch politische Schritte und die Freilassung politischer Gefangener folgen würden. An Öcalan gerichtet bezeichnete Corbyn dessen Erklärung als einen Schritt von „historischer Bedeutung“. Wer sich seit Jahren für Gespräche mit Öcalan und seine Freilassung eingesetzt habe, werde diese Forderungen weiter vertreten: „Diese Erklärung verlangt nach einer Antwort, denn Sie haben einen großen Schritt getan.“
„Wie soll er aus dem Gefängnis zum Prozess beitragen?“
Die Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams stellt vor allem die Bedingungen in den Mittelpunkt, unter denen Öcalan seine Rolle im Prozess wahrnehmen soll. Seine Freiheit sei dafür keine nachgeordnete Frage, sondern eine Voraussetzung. „Wenn er weiterhin im Gefängnis sitzt und weiterhin isoliert wird, wie soll er dann sinnvoll an diesem Prozess teilnehmen und zu Veränderungen beitragen?“, fragte Williams. Gerade weil große Teile der kurdischen Bevölkerung Öcalan als entscheidenden Akteur im Demokratisierungsprozess betrachteten, müsse er frei sein. Die politische Lösung müsse zugleich breiter angelegt werden und weitere politische Kräfte sowie die Zivilgesellschaft einbeziehen. „Der einzige Weg, Systeme des Friedens und des Wohlstands aufzubauen, ist der Dialog. Der Weg dorthin ist nicht der Krieg“, erklärte Williams.
Aus der Erfahrung des Konflikts in Irland argumentiert Martina Anderson, internationale Vertreterin von Sinn Féin und ehemalige politische Gefangene. Sie bezeichnet Öcalan als Repräsentanten des Widerstands gegen die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung und zieht Parallelen zum irischen Kampf gegen den britischen Kolonialismus. Für einen gerechten Frieden in der Türkei komme Öcalans Freiheit eine Schlüsselrolle zu. „Der Weg zu einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage führt über Öcalans Freiheit“, erklärte Anderson.
Auch die italienische Menschenrechtsanwältin Michela Arricale betrachtet Öcalans Freiheit nicht allein als kurdische Frage. Der kurdische Kampf betreffe grundlegende Fragen von „Freiheit, Demokratie und Würde“ und damit die gesamte Gesellschaft. Öcalans Freiheit sei ein entscheidender Schritt für Frieden „im Mittleren Osten und darüber hinaus“. Gerade in einer Zeit, in der Konflikte zunehmend militärisch ausgetragen würden, habe Öcalan mit dem Übergang „von den Waffen zur Politik“ einen entgegengesetzten Weg eingeschlagen.
Ramelow: Rechte und kulturelle Identitäten absichern
Der deutsche Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow verbindet die Frage nach Öcalans Rolle mit der verfassungsrechtlichen Absicherung kultureller und gesellschaftlicher Vielfalt in der Türkei. Entscheidend sei, dass kulturelle Vielfalt als Bestandteil der eigenen Identität innerhalb der staatlichen Ordnung gelebt werden könne und „Minderheiten, Rechte und kulturelle Identitäten innerhalb des Staates abgesichert werden“.
Ramelow sprach sich dafür aus, Öcalan aus der Haft zu entlassen und ihm eine aktive Beteiligung am Friedensprozess zu ermöglichen. Dieser müsse zugleich vom türkischen Parlament und der Regierung unterstützt werden. „Die Freilassung Abdullah Öcalans und seine Einbeziehung in den Friedensprozess in der Türkei sind wichtig“, erklärte Ramelow. Die kurdische Identität könne letztlich zu einem Maßstab dafür werden, wie vielfältig eine demokratische Türkei sein könne. An die staatliche Seite appellierte er, die von Öcalan ausgestreckte Hand anzunehmen und gemeinsam für Frieden zu arbeiten.
Sánchez Amor warnt davor, „historische Gelegenheit“ zu verspielen
Der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sánchez Amor, bezeichnet Öcalans Initiative als „Fenster der Gelegenheit“. Dass die PKK und die kurdische Bewegung dem Aufruf ihres historischen Repräsentanten gefolgt seien, habe neue Hoffnung geschaffen. „Diese Hoffnung darf nicht verschwendet werden. Das ist ein Fenster der Gelegenheit. Es ist eine weitere historische Chance“, sagte Sánchez Amor. Im Zentrum müsse die historische Frage nach der gesellschaftlichen Teilhabe, der Existenz und den Rechten der Kurd:innen in der Türkei stehen. Der Prozess dürfe nicht für andere, nachgeordnete politische Ziele instrumentalisiert werden. Sánchez Amor signalisierte zugleich die Bereitschaft der Europäischen Union, einen politischen Lösungsprozess zu unterstützen, sofern dies gewünscht werde. Auch eine Einbindung des Europäischen Parlaments könne dazu beitragen, dem Prozess öffentliche Legitimität zu verleihen.
Holloway: Öcalans Ideen werden international diskutiert
Die Stellungnahmen beschränken sich jedoch nicht auf Öcalans Haftbedingungen und den aktuellen politischen Prozess. Mehrere der Befragten beschäftigen sich mit der internationalen Bedeutung seiner politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen. Der Soziologe und Philosoph John Holloway beobachtet eine zunehmende Rezeption von Öcalans Schriften auch außerhalb Kurdistans und des Mittleren Ostens. In Mexiko etwa würden seine Werke inzwischen verstärkt gelesen und diskutiert. Öcalans Überlegungen könnten eine Grundlage für eine Gesellschaft bilden, die auf gegenseitiger Anerkennung und einer kommunalen oder kollektiv organisierten Demokratie beruhe. „Öcalan eröffnet eine völlig andere Art darüber nachzudenken, wie wir zusammenleben sollten und wie wir zusammenleben können“, sagte Holloway.
Sein jüngstes Manifest versteht Holloway als Entwurf einer tiefgreifenden Demokratie, in der Menschen nicht ausgeschlossen, sondern einbezogen und gehört werden. Die Ideen seien unmittelbar mit den Entwicklungen in der Türkei und im Mittleren Osten verbunden, gingen in ihrer Bedeutung aber darüber hinaus. Dabei verwies Holloway insbesondere auf die Erfahrungen der vergangenen 14 Jahre in Rojava. „Seine Ideen und die Praxis, die in Rojava umgesetzt wurde, sind für die gesamte Welt von außerordentlicher Bedeutung“, sagte Holloway. Er hoffe deshalb auf eine positive Antwort des türkischen Staates auf Öcalans Friedensbotschaft.
Ähnlich argumentiert Gianni Tognoni, Generalsekretär des Ständigen Völkertribunals in Rom. Er hebt insbesondere Öcalans Vorstellungen einer Demokratie hervor, die von den konkreten gesellschaftlichen Kämpfen der Menschen und dem Streben nach Freiheit und Gleichheit ausgeht. Öcalans Ideen seien für ihn ein Modell, um über gesellschaftliche Alternativen für die Gegenwart nachzudenken. Zugleich kritisiert Tognoni dessen fortdauernde Inhaftierung als Verletzung grundlegender menschenrechtlicher Normen. Auch David Adler, Ko-Generalkoordinator der Progressive International, verweist auf die internationale Wirkung von Öcalans Denken. Seine Ideen und seine politische Praxis seien für progressive Bewegungen zu einer wichtigen Inspirationsquelle geworden. Adler fordert insbesondere Europa auf, seine bisherige Haltung zu ändern und sich für Öcalans Freiheit einzusetzen.
Debbie Bookchin, Autorin und Tochter des libertären Sozialtheoretikers Murray Bookchin, sieht in Öcalans Paradigma eine Antwort auf Probleme, die weit über die kurdische Frage hinausreichen. Angesichts von Rassismus, ökologischer Krise, kapitalistischer Hierarchie und einer fragmentierten Linken brauche es eine neue Verbindung demokratischer, ökologischer und feministischer Kämpfe. Den demokratischen Konföderalismus bezeichnete sie als einen Weg zu einem „gleichen, demokratischen, ökologischen, feministischen, gerechten und freien Leben“. Das in Rojava entwickelte Modell zeige praktisch, dass Frauenbefreiung, Gleichberechtigung unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften und gesellschaftliche Selbstverwaltung miteinander verbunden werden könnten.
„Frieden macht man mit seinen Gegenübern“
Auch der britische Abgeordnete Bambos Charalambous verbindet die nächsten Schritte unmittelbar mit Öcalans politischer Rolle. Ohne dessen Unterstützung wäre der Übergang vom bewaffneten Kampf zur Suche nach einer friedlichen Lösung nicht möglich gewesen. Nun müssten die Rechte der Kurd:innen Bestandteil der Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden werden. „Wenn man Frieden schließen will, muss man mit den führenden Repräsentanten verhandeln. Frieden macht man nicht mit seinen Freunden, sondern mit seinen Gegenübern“, sagte Charalambous. Deshalb müsse die Türkei tatsächlich mit Abdullah Öcalan in Kontakt treten, mit ihm sprechen und schließlich auch den Schritt zu seiner Freiheit vollziehen.
Jónasson: Internationale Akteure müssen Lösung unterstützen
Der frühere isländische Innen-, Justiz- und Gesundheitsminister Ögmundur Jónasson stellt schließlich die internationale Verantwortung für den Prozess heraus. Öcalans Vorstellungen einer auf Gleichheit, Gerechtigkeit und friedlichem Zusammenleben beruhenden Gesellschaft hätten weit über Kurdistan hinaus Bedeutung. Ein Erfolg des Prozesses liege nicht allein in der Verantwortung der kurdischen Seite und der türkischen Regierung. Auch internationale Akteure müssten dazu beitragen, die Chance auf eine politische Lösung zu unterstützen.
Damit laufen die unterschiedlichen Stellungnahmen in einem zentralen Punkt zusammen: Öcalans Aufruf und die daraufhin eingeleiteten Schritte der kurdischen Bewegung werden als historische Möglichkeit für eine politische Lösung betrachtet. Ob daraus ein dauerhafter Prozess entsteht, hängt aus Sicht der Befragten nun wesentlich davon ab, ob die türkische Seite mit politischen und rechtlichen Schritten antwortet und Öcalan die Möglichkeit erhält, seine Rolle in diesem Prozess tatsächlich wahrzunehmen.
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