Türkischer Justizminister kündigt Gesetz für Friedensprozess an
Der türkische Justizminister Akın Gürlek hat angekündigt, dass die erwarteten gesetzlichen Regelungen für den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft in Kürze ins Parlament eingebracht werden sollen.
Der türkische Justizminister Akın Gürlek hat die seit Langem erwarteten gesetzlichen Regelungen für den „Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ angekündigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde in Kürze der Großen Nationalversammlung vorgelegt und anschließend in Kraft treten, sagte Gürlek bei einer Pressekonferenz in der Schwarzmeerprovinz Rize.
Gesetz soll bald ins Parlament kommen
Bei seinem Auftritt in der Gouverneursverwaltung äußerte sich Gürlek zu den seit Monaten diskutierten gesetzlichen Grundlagen des laufenden Prozesses, der von PKK-Begründer Abdullah Öcalan für eine Lösung der kurdischen Frage im Februar 2025 angestoßen wurde. „So Gott will, wird ein Gesetzesentwurf ins Parlament kommen“, erklärte der Minister.
Zugleich sprach Gürlek von einer entscheidenden Phase des Prozesses und sagte: „Wir haben einen wichtigen Wendepunkt erreicht und nähern uns der letzten Etappe dieses Jahrhundertprojekts des Staates.“ Weiter erklärte er, der Prozess werde „mit einem Gesetz gekrönt“ werden. Dieses werde nach seiner Verabschiedung in kurzer Zeit in Kraft treten.
Gesetzliche Absicherung seit Monaten gefordert
Die Frage einer gesetzlichen Grundlage gilt seit Monaten als eines der zentralen Themen des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Vertreter:innen der DEM-Partei sowie die Imrali-Delegation hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass politische und rechtliche Schritte notwendig seien, um dem Prozess eine verbindliche Grundlage zu geben.
Zuletzt hatte DEM-Sprecherin Ayşegül Doğan erklärt, gesetzliche Regelungen seien inzwischen nicht mehr lediglich erforderlich, sondern zu einer dringenden Notwendigkeit geworden. Sie hatte insbesondere die rasche Ausarbeitung eines rechtlichen Rahmens für den weiteren Verlauf des Prozesses gefordert.
Auch 12. Justizpaket auf der Agenda
Gürlek äußerte sich in Rize zudem zum geplanten 12. Justizpaket. Dieses sehe unter anderem neue Regelungen im Umgang mit ungelösten Straftaten, organisierter Kriminalität, Drogennetzwerken, Online-Glücksspiel und weiteren Delikten vor. Nach Angaben des Ministers enthält das Paket auch Bestimmungen zur Anhebung von Strafmaßen in verschiedenen Bereichen. Die entsprechenden Beratungen würden derzeit im Parlament fortgesetzt.
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