Der Westen ermutigt Erdoğan, in Nordostsyrien einzumarschieren

Erdoğan wird durch die Heuchelei der westlichen Staaten darin ermutigt, an der Besatzung Nordostsyriens festzuhalten und einen von Kurden befreiten „Gürtel dschihadistischer Milizen“ zu erschaffen.

RONİ ARAM / ISTANBUL, 6. Okt. 2019.

Der Journalist Fehim Işık weist im ANF-Interview auf die Scheinheiligkeit der westlichen Staaten hin, die aus Angst die Türkei zu verlieren sogar davor zurückschrecken, die Demokratische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens an einem syrischen Verfassungskomitee zu beteiligen. Seine Analyse: „Sie werden keine Einwände gegen den Einmarsch Erdoğans in diese Region und einen kurdischen Völkermord erheben. Man muss realistisch sein. Die regionale Bevölkerung, insbesondere die Kurden, sollten vor allem an ihre eigenen Kräfte glauben.“

In der vergangenen Woche kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf der UN-Generalversammlung seinen Plan für die Eroberung einer von Kurden gesäuberten „Sicherheitszone“ an, von der er im Nordosten Syriens träumt. Er konnte weder die USA noch andere westliche Staaten davon überzeugen. Nach seiner Rückkehr in die Türkei berief er den türkischen Nationalen Sicherheitsrat (MGK) ein und kündigte in einer Schlusserklärung sein Festhalten am Krieg an. Auch bei der Eröffnungssitzung des türkischen Parlaments führte er seine Drohungen zu einem Einmarsch fort. Die Partei CHP wiederum veranstaltete am vergangenen Wochenende eine Konferenz zum Thema „Die Tür zum Frieden in Syrien“, zu der jedoch niemand von der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens eingeladen wurde. Wir haben mit dem Journalisten Fehim Işık über den Blickwinkel des Westens bezüglich der Pläne einer „Sicherheitszone“ und über die Syrien-Konferenz der CHP gesprochen.

Erdoğan bietet auf der UN-Generalversammlung und in anderen Gesprächen seinen Plan für eine Sicherheitszone an. Warum besteht Erdoğan auf diesem Plan?

Erdoğans Rede vor der UN-Generalversammlung und bei der Parlamentseröffnung ist im wesentlichen Ausdruck seines antikurdischen Hasses. Zudem gibt er damit das Ziel einer Besatzung vor der Welt zu. Eine vom internationalen Völkerrecht als Verbrechen definierte Tat verteidigt er damit, dass er ein Volk vertreibt, um ein anderes dort anzusiedeln. Dabei gibt er seiner Besatzung und Zerstörung den Deckmantel „Sicherheitszone“.

Die Gründe dafür, warum Erdoğan eine solche rücksichtslose Besatzung, Zerstörung und den Völkermord verteidigt, sind:

♦ Er setzt an erster Stelle die Flüchtlinge als Joker ein. Er bedroht Europa mit den 3.600.000 syrischen Flüchtlingen in der Türkei und insbesondere den möglichen zahlenmäßig unbekannten Milizen unter diesen syrischen Migranten, die es gibt.

♦ Sein weiterer Trumpf ist das Ausnutzen der Widersprüche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, wobei er sich Russland zuwendet. Die jüngsten Schritte Russlands zeigen auf, dass der türkische Staat dabei ermutigt wird.

♦ Der dritte Grund ist zwar kein Joker, aber ein Oberthema. Und zwar der, dass Erdoğan in der Innenpolitik immer weiter in Bedrängnis gerät. Immer mehr drehen seiner Partei den Rücken zu. Es wird gesagt, dass die Zahlen in Umfragen immer weiter in den Keller rutschen. Der Wirtschaft des Landes droht der Bankrott. Es gibt eine AKP/MHP-Regierung, die versucht, diese Lücken durch sukzessive Preiserhöhungen zu füllen. Erdoğan ist wahrlich ein Meister des Zusammenbruchs. Seinen Niedergang im Jahr 2015 hat er abgewehrt und aufgeschoben, indem er die Krankheit des Nationalismus und Rassismus, die in einem beträchtlichen Teil der Opposition verbreitet ist, für die Kurden-Feindlichkeit ausgespielt hat. Nachdem durch die HDP-Politik der „strategischen Stimmabgabe“ bei den Kommunalwahlen am 31. März und 23. Juni erneut sein Zusammenbruch sichtbar wurde, versucht er ihn jetzt ein weiteres Mal mit seiner Kriegs- und Konfliktpolitik aufzuhalten. Das einzige Argument, das er verwenden kann, ist der Angriff auf Rojava. Diesem Ziel dient auch seine Politik der Polarisierung der letzten Jahre.

Wird die Türkei Nordostsyrien mit den Plänen einer „Sicherheitszone“ angreifen, obwohl die anderen Akteure nicht überzeugt sind?

Dazu müssen zunächst einmal die Beziehungen der Türkei mit den anderen Akteuren betrachtet werden. Die anderen Akteure, namentlich die europäischen Staaten und die Vereinigten Staaten, reagieren mit Ausnahme von einigen bedeutungslosen Aussagen nicht wirklich ernsthaft. Trotz dessen, dass sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten eine bedeutende Öffentlichkeit Sympathien für die Kurden hegt, hat es nicht eine Reaktion auf die Pläne Erdoğans, die als internationales Verbrechen gelten, gegeben. Was in Efrîn geschehen ist, ist in aller Klarheit offensichtlich. Infolgedessen führt es in die Irre, die zu erwartende Haltung der anderen Akteure nach jedem von Erdoğan unternommenen Schritt zu analysieren. Diese Erwartung ist auch der Grund für die Besatzung von Efrîn. Erdoğan hat nach dem grünen Licht Russlands vor den Augen der Welt Efrîn, Rojavas sicherste Stadt, in der Menschen auf der Flucht vor dem Krieg Zuflucht gesucht haben, in der 800.000 Menschen lebten, besetzt und in den besetzten Gebieten einen Völkermord begangen. Wer hat darauf reagiert? Nach seinen jüngsten Aussagen hat Erdoğan einen Besatzungsplan, den er umsetzen will. Das heißt, es scheint, dass er Schritte unternehmen wird, um seinen Besatzungsplan, wenn nicht für alle, aber für einige Regionen Rojavas in die Tat umzusetzen.

Sie sprechen von der Besetzung eines Teils. Welche Rechnung wird hier gemacht?

Was ihnen vorschwebt, ist eine Schritt-für-Schritt-Besatzung eines Streifens, der von Girê Sipî (Tall Abyad) über Raqqa bis nach Deir ez-Zor verläuft. Dieser Plan ist ein offenes Geheimnis. Er geht aus der Erklärung nach der letzten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats hervor. Mit der Einnahme dieses Streifens wird beabsichtigt, die Verbindungen zwischen den Regionen Kobanê und Cizîrê zu kappen und einen an den türkischen Staat gebundenen „Gürtel dschihadistischer Milizen“ zu schaffen. Zudem ist den türkischen Machthabern die Unterstützung derjenigen Kreise in der Türkei bewusst, die blind vor Rassismus, Faschismus und Nationalismus sind.

Diese „Sicherheitszone“ ist noch nicht wirklich durchgesetzt. Erdoğan sagt: „Wir sind kein Land, das sich hinhalten lässt.“ Halten die westlichen Staaten Erdoğan wirklich hin?

Lassen Sie mich eine Gegenfrage stellen: Haben die westlichen Staaten wirklich ein Problem damit, Erdoğan aufzuhalten? Wissen diese Staaten nicht, wie die YPG und die YPJ Heldentum zeigten und vor welchem Abschaum sie die Welt gerettet haben? Sie sind sich im Klaren darüber. Die politische Vertretung der YPG, YPJ und QSD, die den IS vernichtet haben und dabei 11.000 Gefallene und 70.000 Kriegsveteranen hatten, die Autonomieverwaltung Nordostsyriens, wurde aus Angst davor die Türkei zu verlieren nicht einmal in das Verfassungskomitee einberufen. Das zeigt die Heuchelei der westlichen Staaten und der USA. Der eigentliche Hauptgrund ihres bisherigen Schweigens und ihrer Politik des Abwartens ist ihr eigener Nutzen. Sie werden gegen Erdoğans Invasion in der Region und den Völkermord an den Kurden keinen Einwand einlegen.

Was sollten die Kurden in dieser Situation tun?

Es lohnt sich, realistisch zu sein. Die Menschen in der Region, insbesondere die Kurden, sollten zuerst einmal ihren eigenen Sicherheitskräften vertrauen. Zudem sollten sie sich an das Gewissen, nicht das der westlichen Staaten, sondern das der Öffentlichkeit wenden, denn einer der Faktoren, die die westlichen Staaten bisher ausgebremst haben, ist ihre eigene öffentliche Meinung. Die Staaten haben Wahlen eines diktatorischen Regimes wie in der Türkei stets unterstützt. Aber in ihren eigenen Ländern sind sie dazu nicht in der Lage. Aus diesem Grund sollten Schritte unternommen werden, um die Haltung der westlichen Öffentlichkeit zugunsten der Kurden zu verändern und ihnen Sympathien zu sichern, damit die heuchlerischen Staaten nicht den Mut haben, Unrecht zu tun.

Ich denke, es ist notwendig, die Erklärung des französischen Präsidenten Macron zu lesen. Sind seine Erklärungen als eine Gegenhaltung zur Türkei, die sie mit den Flüchtlingen bedroht, anzusehen?

Die Staats- und Regierungschefs der westlichen Staaten übernehmen von Zeit zu Zeit in Bezug auf den türkischen Staat die Rollen „guter Polizist – schlechter Polizist“. Ich persönlich bewerte Macrons Erklärungen auf dieser Ebene. Seine Worte sind zusammengefasst: „Wir lassen uns von der Türkei nicht mit Flüchtlingen erpressen.“ Dann fügt er hinzu: „Wir arbeiten mit der Türkei im Sinne des Flüchtlingsabkommens zusammen.“ Die Staatsführer, die bei dem Wort „Flüchtling“ zusammenschrecken, werden im Umgang mit Erdoğan still bleiben, solange er sich an die Abmachungen hält. Daran besteht kein Zweifel. Haben sie nicht auch bisher zu allen Rechtsverletzungen und Massakern in der Türkei, Nordkurdistan und Rojava geschwiegen? Das ist auch der Grund für die außerordentliche Rücksichtslosigkeit des Außenministers Çavuşoğlu. Er weiß um die große Angst der westlichen Staaten in Bezug auf die Flüchtlinge. Von den Verantwortlichen der westlichen Staaten wird erwartet, auf die Sensibilität der Öffentlichkeit und nicht die der Türkei zu achten und entsprechende Schritte zu tätigen. Andernfalls werden sie sich nicht davor retten können, zum Spielball von Diktatoren wie Erdoğan und seiner Gefolgsleute zu werden.

Vor einigen Tagen hat es eine syrische Initiative der CHP gegeben. Die Kurden waren daran jedoch nicht beteiligt. Was ist der Grund dafür?

Ich bin nicht davon überzeugt, dass die CHP eine Initiative zum Thema Syrien begonnen hat. Die Konferenz ist eine Bestätigung dafür, dass Syrien zu den Bedingungen von 2011 zurückkehren sollte. Und das ist auch der Grund, warum die Kurden nicht daran beteiligt wurden. Bei einer wirklichen Initiative wären die demokratische Selbstverwaltung Nordostsyriens, aktive regionale Parteien sowie Nichtregierungsorganisationen, Politiker, führende Persönlichkeiten und Intellektuelle einbezogen worden. Auch wenn eine Teilnahme dieser Menschen in der Türkei aufgrund des Zorns Erdoğans nicht möglich ist, hätten mit Hilfe technischer Möglichkeiten wenigstens auf schriftlichem Weg Lösungswege und -methoden vorgetragen werden können. Es gibt eine CHP, die das nicht getan hat und die es sich auch nicht traut. Die Basis der CHP sowie ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder und Führungskräfte sind mit der Parteizentrale nicht derselben Meinung. Dies zeigte sich auch auf der Konferenz. Offen gesagt heißt das: Wenn die CHP eine Alternative sein will, muss sie sich vom nationalistischen Ballast lossagen. Erst dann kann sie als wichtiger Bestandteil des Demokratiebündnisses eine wirksame Rolle bei der Lösung regionaler und nationaler Probleme spielen.