Wan (türkisch-Kurdistan) soll Frauenstadt werden

Seit den Kommunalwahlen in der Türkei im Frühjahr wird Wan wieder von der HDP regiert. Die Ko-Bürgermeisterin Bedia Özgökçe will aus der Stadt eine „Frauenstadt“ machen.

ANF / WAN, 16. Aug. 2019.

Die Provinzhauptstadt Wan soll eine „Frauenstadt“ werden. Unter Vorsitz der im März gewählten Oberbürgermeisterin Bedia Özgökçe (HDP) hat die erste Sitzung der Frauenfraktion des Stadtrats im Bezirk Qerqelî (Özalp) stattgefunden. An der Sitzung nahmen die Ko-Bürgermeisterinnen der verschiedenen Bezirke der Provinz Wan sowie die Stadtratsfrauen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teil.

Wie Bedia Özgökçe auf der Versammlung ankündigte, sollen diese Sitzungen im monatlichen Turnus in jeweils wechselnden Bezirken stattfinden. Zum Zweck der Frauenversammlungen sagte die Oberbürgermeisterin: „Wir wollen die Probleme, die an die Bürgermeisterinnen herangetragen werden, diskutieren und im Stadtrat einbringen. Für uns ist es eine vorrangige Aufgabe dafür zu sorgen, dass alle in Wan lebende Frauen von den Dienstleistungen der Kommunalverwaltung profitieren können.“

Das Ziel sei es, eine „Frauenstadt“ zu werden, erklärte Bedia Özgökçe: „Wir haben gleich am ersten Tag mit der Arbeit am Aufbau der Frauenstadt begonnen. Unter Frauenstadt verstehen wir, dass Frauen sichtbar sind, dass sie von allen öffentlichen Angeboten profitieren können, dass der Lebensraum von Frauen vergrößert wird und dass sie nicht diskriminiert werden. Zu den größten Problemen von Frauen gehört Armut, auch dafür wollen wir im Sinne einer demokratischen Kommunalverwaltung Lösungen schaffen. Frauenstadt heißt, dass Frauen nicht Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden. Um praktische Lösungen für die Probleme von Frauen anbieten zu können, wollen wir einen entsprechenden Mechanismus ins Leben rufen. Ich bin davon überzeugt, dass uns das gemeinsam gelingen wird. Die Tür des Rathauses steht allen Frauen und der gesamten Bevölkerung offen.“

Öcalan: „Bereit für die Lösung der kurdischen Frage“

Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan wurde am 12. August von seinem Bruder auf der Gefängnisinsel Imrali besucht. Mehmet Öcalan berichtet von den Botschaften seines Bruders an die Öffentlichkeit.

ANF / REDAKTION, 16. Aug. 2019.

Vor vier Tagen konnten die Gefangenen im Inselgefängnis Imrali Besuch von ihren Angehörigen empfangen. Es handelte sich um den dritten Familienbesuch seit 2016, den der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan bekam. Das Gespräch mit seinem Bruder Mehmet Öcalan am zweiten Tag des islamischen Opferfestes dauerte eine Stunde.

Zwar sei in der Folge des jüngsten Hungerstreiks die Isolation gegenüber seinem Bruder teilweise aufgehoben worden, berichtete Mehmet Öcalan anschließend gegenüber der Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansı (MA). Doch die Sicherheitsmaßnahmen für die Besucher seien ‚sehr hässlich‘ gewesen. „Wir mussten zwei Kontrollen passieren. Was bei diesen Kontrollen geschah, ist nicht nur inakzeptabel, es ist schlichtweg unmenschlich. Wir sind Menschen und haben Rechte. Ich bin 68 Jahre alt und wurde bei der Kontrolle nackt ausgezogen. Seit 20 Jahren bin ich immer wieder nach Imrali gefahren. Mittlerweile kennen sie mich dort sehr gut. Doch dieses Mal waren wir mit äußerst hässlichen Kontrollmaßnahmen konfrontiert. Das ist nicht hinzunehmen. Diejenigen, die diese Kontrollen veranlasst haben, sollten sich schämen“, so Mehmet Öcalan.

Auch beim Betreten des Besuchsraums sei er mit einem anderen Umgang konfrontiert gewesen. „Normalerweise schaue ich in Richtung der Tür, wenn ich den Besuchsraum betrete. Dieses Mal forderten sie mich auf, in die andere Richtung zu schauen. Als dann der Vorsitzende den Raum betrat, drehte ich mich zu ihm um und schüttelte ihm die Hand. Er sagte, dass er mich nicht erwartet hatte und es ihm wie ein Zufall erschiene, dass ich heute hier bin. Ich erklärte ihm dann, dass die Anwält*innen einen Familienbesuch für den zweiten Tag des Opferfestes ermöglicht hatten.“

Anschließend habe Abdullah Öcalan seinen Bruder nach der politischen Tagesordnung in Kurdistan gefragt, woraufhin dieser wie folgt antwortete: „Ich sagte, es gibt drei Hauptthemen: Nord- und Ostsyrien, die Besatzungsoperation in Südkurdistan und die Probleme in den kurdischen Institutionen und den damit verbundenen Repressionen gegen die Bevölkerung. Außerdem sagte ich ihm, dass die Menschen draußen nach seinem Gesundheitszustand fragen. Seine Antwort hierzu lautete nur, dass ich seinen Zustand sehen könne.“

Grüße an arabische Stämme

Mehmet Öcalan berichtet, dass sein Bruder zur Situation in Nord- und Ostsyrien folgende Ausführungen gemacht hat: „Ein Krieg wird dort zu keinem Ergebnis führen. Sowohl die Türkei als auch die Völker der Region würden dadurch in Mitleidenschaft gezogen. Es braucht eine Lösung. Wenn die Türkei aber in Syrien intervenieren will, wird das zu keiner Lösung führen. Das wird auch den Völkern nichts bringen. Ich war 20 Jahre in Syrien, ich kenne die Menschen dort  gut. Auch die arabischen Stämme dort kenne ich gut, mit ihnen hatten wir damals schon Beziehungen geknüpft. Richte ihnen und den Völkern dort meine Grüße aus. Das Problem lässt sich nur durch Demokratie lösen. Ein Krieg hat noch nie zu einer Lösung geführt.

Ein Angriff auf den Süden bedeutet den Krieg

Öcalan wiederholte beim Gespräch mit seinem Bruder sein Friedensangebot an den Staat. „Wir sind bereit, für die Lösung der kurdischen Frage unserer Verantwortung und unserer Rolle gerecht zu werden“, so der kurdische Repräsentant. Vor dem Krieg in Südkurdistan habe er hingegen mit folgenden Worten eindringlich gewarnt: „Diese Operation bedeutet Krieg. Doch das Problem, mit dem wir zu tun haben, ist keines, das sich durch Blutvergießen lösen lässt. Wir sind stets auf der Seite des Friedens. Anstelle des Krieges muss es Frieden geben.“

Im Gespräch mit seinem Bruder hat Abdullah Öcalan zudem auf die Notwendigkeit einer innerkurdischen Einigkeit verwiesen. Die Operation in Südkurdistan richte sich auch direkt gegen die Bestrebungen einer kurdischen Einheit. Deshalb seien nun alle gefordert, sich für die Einigkeit unter den Kurd*innen einzusetzen.

Botschaft an die HDP

In Richtung der Demokatischen Partei der Völker (HDP) habe sein Bruder folgendes erklärt, berichtet Mehmet Öcalan: „Sie verfügen über 60 Abgeordnete. Auch bei den Kommunalwahlen konnten sie Stadtverwaltungen übernehmen. Ich habe es ihnen auch das letzte Mal mitgeteilt. Wenn ich in Freiheit wäre, würde ich die Straßen kehren. Jeder Abgeordnete muss sich 24 Stunden unter der Bevölkerung befinden. Die Partei ist eine große demokratische Institution. Sie muss mit dem Willen der Bevölkerung der Bevölkerung zu Dienste stehen. Diese Bevölkerung hat der Partei ihren politischen Willen zur Verfügung gestellt. Deshalb sollten sie (die Vertreter der Partei) der Bevölkerung dienen.“

Mazlum Abdi: Die Verhandlungen zur Pufferzone in Nordsyrien gehen weiter

 

Die indirekten Gespräche mit dem türkischen Staat gehen weiter, erklärt der QSD-Kommandant Mazlum Abdi. Ein endgültiges Abkommen über eine Pufferzone in Nordsyrien ist noch nicht getroffen.

ANF / REDAKTION, 15. Aug. 2019.

Nach Angaben von Mazlum Abdi, dem Generalkommandanten der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), gibt es noch kein endgültiges Abkommen über die Einrichtung einer Pufferzone in Nordsyrien. Die indirekten Verhandlungen zwischen den QSD und der Türkei dauern an. Bei den Gesprächen der vergangenen Tage zwischen den USA und der Türkei sind laut Abdi sowohl Vorschläge der QSD als auch des türkischen Staates thematisiert worden. Der QSD-Vorschlag beinhaltet demnach die Sicherheit an der gesamten Grenze in Nordsyrien.

Gegenüber ANHA hat sich der QSD-Kommandant in einem Interview zum aktuellen Stand in Nordsyrien geäußert. Wir geben das Interview leicht gekürzt wieder:

Überall wird über eine „Sicherheitszone“ oder „Pufferzone“ in Nordsyrien diskutiert. Wie benennen Sie dieses geplante Gebiet?

Das eigentliche Thema ist die Grenzsicherheit. Wie allgemein bekannt ist, gibt es mit der Türkei ein Sicherheitsproblem in der Grenzregion. Von einigen Seiten wird die geplante Zone als „Sicherheitszone“ bezeichnet. Das kann man machen, man kann es auch anders nennen. Wesentlich ist jedoch der gemeinte Inhalt, und das ist die Grenzsicherheit.

Zwischen den USA und der Türkei hat es dreitägige Gespräche gegeben. Haben Sie als QSD Ihre Meinung dabei einbringen können?

Es handelt sich dabei um einen langen Prozess. Als die USA Ende vergangenen Jahres ihren Rückzug aus der Region angekündigt haben, hat der türkische Staat sofort mit einer Invasion gedroht. Deshalb haben wir die Errichtung einer solchen Zone gefordert. Wir wissen nur zu gut, dass Rojava und Nordostsyrien keine Gefahr für den türkischen Staat darstellen. Es gab überhaupt keinen Anlass für die Türkei, einen solchen Vorwand hervorzubringen. Daher haben wir den USA unseren Wunsch erklärt, dass zwischen uns und dem türkischen Staat vermittelt und das Problem über einen Dialog gelöst wird. Dieser Prozess dauert seitdem an. Dabei sind mehrere Etappen durchlaufen worden. Es haben diverse Gespräche stattgefunden, der türkische Staat hat seine Drohungen auf höchste Ebene gebracht. Damit ist die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs weiter gestiegen. Mit den Angriffsdrohungen haben sich natürlich auch die Initiativen der Vermittler verstärkt. Die jüngsten Gespräche haben in unserem Wissen stattgefunden.

Also ist Ihre Meinung bei den Gesprächen zwischen den USA und der Türkei in Ankara diskutiert worden?

Ja, so ist es. Als die „Sicherheitszone“ erstmalig ins Gespräch gebracht wurde, haben wir als QSD unsere eigenen Vorschläge vorgelegt und erklärt, was wir uns darunter vorstellen. Unser Projekt haben wir den USA dargelegt. Die türkische Seite hat eine eigene Meinung zu diesem Thema. In den Gesprächen wird über diese beiden Ansichten verhandelt. Die Türkei hat bisher kontinuierlich auf ihren eigenen Forderungen beharrt. Meiner Meinung nach ist unser Projekt sehr nachvollziehbar und vernünftig. Es berücksichtigt die Sicherheitsbedenken beider Seiten. Deshalb gehe ich davon aus, dass es wesentlich sein wird.

In den Medien sind zahlreiche Berichte über die Gespräche in Ankara erschienen. Es gab verschiedene Kommentare und in einigen Meldungen sind sogar die vermeintlich getroffenen Entscheidungen aufgezählt worden. Offiziell gibt es jedoch noch keine Erklärung zu den Einzelheiten. Es wird über das Ausmaß der geplanten Zone und die Öffnung des Luftraums für die Türkei spekuliert. Können Sie uns sagen, was wirklich in Ankara beschlossen worden ist?

Zunächst möchte ich festhalten, dass die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind. Die aktuelle Situation stellt für uns ein Problem dar, weil der türkische Staat ständig mit einem Krieg droht. Für uns ist wichtig, dass die Probleme über einen Dialog gelöst werden. Wir haben kein Interesse an einem Krieg.

Sie haben bereits früher einmal erklärt, dass indirekte Gespräche mit der Türkei stattfinden.

Ja, die USA betätigen sich zurzeit als Vermittler zwischen uns und der Türkei. Sie übermitteln uns ständig die Meinung des türkischen Staates und umgekehrt. Beide Seiten teilen mit, welche Punkte sie akzeptieren und welche nicht. Das Abkommen, das zwischen den USA und der Türkei geschlossen und veröffentlicht worden ist, verweist darauf, dass die Verhandlungen weitergehen. Das betrachten wir als positiv. Es beinhaltet noch keine Einzelheiten.

Es wird darüber spekuliert, dass eine Einigung über eine „Sicherheitszone“ zwischen Girê Spî und Serêkaniyê erzielt worden ist und dieses Gebiet zwischen fünf und 14 Kilometer ins Landesinnere reichen sollen. Können Sie dazu etwas sagen?

Ich kann an dieser Stelle etwas zu unserem Vorschlag sagen. Unser Projekt beinhaltet das gesamte Gebiet zwischen dem Tigris und dem Euphrat. Wir wollen nicht nur ein Teilgebiet, das haben wir abgelehnt. Sollte es ein Abkommen geben, muss es für ganz Nord- und Ostsyrien gelten. Das Gebiet zwischen Euphrat und Tigris muss fünf Kilometer ins Landesinnere reichen. Zwischen Girê Spî und Serêkaniyê geht es an manchen Stellen um neun Kilometer und in einem sehr kleinen Bereich um bis zu 14 Kilometer.

An welcher Stelle sollen es 14 Kilometer sein?

Die Stelle liegt zwischen Girê Spî und Serêkaniyê. Dort verläuft ein Bach, der die Grenze bildet.

Also ist noch keine eindeutige Entscheidung zur Frage einer „Sicherheitszone“ zwischen Girê Spî und Serêkaniyê gefallen?

Nein, eine solche Entscheidung gibt es nicht, aber es gibt die Forderung, dass in diesem Gebiet mit der Errichtung begonnen werden soll. Danach kommen die Regionen Kobanê, Qamişlo und Dêrik.

Warum möchten Sie, dass dieses Gebiet die gesamte Grenzregion umfasst? Und warum will der türkische Staat ausgerechnet das Gebiet zwischen Girê Spî und Serêkaniyê?

Wenn es eine Einigung gibt, soll sie unserer Meinung nach allgemein sein und nicht nur für eine Region gelten. Rojava und Nordostsyrien sind ein Gebiet, es gibt keinen Unterschied zwischen einzelnen Orten. Richtig, in Girê Spî und Serêkaniyê leben mehrheitlich arabische Menschen, aber auch diese Region ist ein Teil Syriens. Sie ist nicht anders als Kobanê, Qamişlo und Dêrik. Ein Abkommen muss daher für alle Bereiche in Syrien gelten, die von uns kontrolliert werden. Praktisch ist es jedoch nicht möglich, ein solches Abkommen zeitgleich überall umzusetzen. Der türkische Staat hat eine Region genannt, die den Anfang bilden soll. Für uns ist es kein großes Problem, wo der Anfang gemacht wird.

Welche Kräfte werden in der zu errichtenden Zone vertreten sein und wer übernimmt die Koordinierung?

Laut dem bisherigen Abkommen ziehen wir unsere Kräfte fünf Kilometer zurück. An ihre Stelle kommen lokale Kräfte, also die Militärräte, die aus ortsansässigen Menschen gebildet worden sind. Sie werden mit den Kräften der internationalen Koalition zusammenarbeiten und für die Sicherheit sorgen.

Es wird auch darüber spekuliert, ob der Luftraum über der Sicherheitszone von der Türkei genutzt werden wird. Gibt es einen solchen Beschluss?

Nein, das ist zwar gefordert, aber nicht akzeptiert worden. Wir würden es niemals akzeptieren. Es besteht auch gar kein Bedarf. Die als „Sicherheitszone“ bezeichneten Gebiete sind ohnehin von türkischen Aufklärungsdrohnen einsehbar. Wenn sie jedoch auch über diesem Gebiet fliegen dürfen, kann auch eine Aufklärung über weiterreichenden Gebieten stattfinden und das wäre riskant.

Aus der Türkei wurde erklärt, dass in dem einzurichtenden Friedenskorridor Flüchtlinge aus Syrien untergebracht werden sollen. Was sagen Sie dazu?

Dazu möchte ich zunächst sagen, dass der Begriff „Friedenskorridor“ nur vom türkischen Staat genutzt wird. Er ist erstmalig im türkischen Sicherheitsrat verwendet worden. Für uns hat diese Bezeichnung keinen offiziellen Wert. Unsere Gebiete sind sowieso schon immer die sichersten und friedlichsten Gebiete in Syrien. Darüber hinaus haben wir bereits mehrmals erklärt, dass wir uns eine Rückkehr der Menschen aus der Region wünschen. Dabei geht es allerdings nur um solche, die auch aus Nord- und Ostsyrien stammen. Außerdem setzen wir die Bedingung, dass alle, die sich an der Bevölkerung schuldig gemacht haben und von uns gesucht werden, vor Gericht gestellt werden.

Sie haben gesagt, dass die Verhandlungen noch andauern. Was für eine Auswirkung wird es auf Gebiete wie Dscharablus, Azaz, Bab und vor allem Efrîn haben, wenn die Gespräche zu einem positiven Abschluss kommen?

Ich bin davon überzeugt, dass im Falle eines Abkommens zu Nord- und Ostsyrien die Besatzung in den von Ihnen genannten Orten und insbesondere in Efrîn geschwächt wird. Damit würde die Wahrscheinlichkeit, dass die Besatzung vollständig beendet wird, sehr viel größer werden.

Trotz der laufenden Verhandlungen dauern die Drohungen türkischer Politiker weiter an. Was soll damit erreicht werden?

Die Drohungen zeigen nicht die Stärke des türkischen Staates, sondern seine Schwäche. Wir wissen, dass es dort interne Probleme gibt. Allen Seiten ist klar, dass deshalb immer auf die äußeren Probleme verwiesen wird. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit soll aufs Ausland gerichtet werden. Da wir den türkischen Staat kennen, wundert uns das nicht. Als QSD betrachten wir die Angelegenheit jedoch aus militärischer Sicht. An unserer Grenze findet immer noch eine türkische Truppenkonzentration statt. Die Kriegsgefahr ist keinesfalls vorbei und es ist nicht sicher, wie die Gespräche ausgehen werden. Daher müssen wir unseren Kampf weiter führen, auch die Bevölkerung muss ihren Widerstand ausweiten.

Vom Assad-Regime verbotene Bäume werden wieder gepflanzt

Das Pflanzen von Obstbäumen war in der Region Hesekê im Rahmen der Politik des arabischen Gürtels verboten. Im selbstverwalteten Nord- und Ostsyrien entstehen neue Obsthaine.

ANF / HESEKÊ, 14. Aug. 2019.

Die Region Cizîrê in Nordsyrien verfügt über die fruchtbarsten Böden des gesamten Landes. Dennoch wurde die landwirtschaftliche Produktion vom Assad-Regime dort systematisch behindert, allein der Anbau von Getreide war erlaubt. So entwickelte sich die Region zu einer Weizenmonokultur. Seit Beginn der Revolution von Rojava arbeiten die Landarbeiter*innen an einer diversifizierten, nachhaltigen Landwirtschaft und können pflanzen, was sie für richtig halten.

Das Dorf Şemokê liegt etwa 20 Kilometer westlich von Hesekê. Dort betrieb Adurrahman Emîn gemeinsam mit seiner Familie trotz der scharfen Gesetze des Regimes diversifizierte Landwirtschaft. Die Familie lebt von der Landwirtschaft und hat in den vergangenen zwanzig Jahren etwa fünf Hektar bewirtschaftet. Mit der Befreiung der Region durch die Revolution von Rojava konnte sie nun auch verbotene Bäume wie Granatapfel, Apfel, Birne, Pflaume, Mandeln, Feigen, Pfirsiche, Aprikosen, Oliven und auch Trauben anpflanzen.

Adburrahman Emîn begann drei verschiedene Sorten Granatäpfel und zwei verschiedene Sorten Trauben täglich auf dem Markt von Hesekê zu verkaufen. Er liebt die Natur und lebt mit ihr, sagt er. Das Studium des Landwirtschaftsingenieurwesens seines Sohnes hat Emîn gefördert. Sein Sohn beschäftigt sich mit dessen Ehefrau insbesondere mit Apfelbäumen. Mittlerweile muss die Familie im Sommer kein Obst oder Gemüse mehr zukaufen und kann sich selbst versorgen. Allerdings gibt es immer wieder Schwierigkeiten mit der Wasserversorgung, da die Türkei über die Staudämme das Wasser kontrolliert.

Ida-Berge: Umweltwiderstand von Kurdistan bis an die Ägäis

Im westtürkischen Ida-Gebirge schürft ein Bergbau-Konzern nach Gold. Anwohner*innen leisten gemeinsam mit Aktivist*innen aus der ganzen Türkei und Kurdistan Widerstand gegen die Umweltzerstörung.

ANF / ÇANAKKALE, 13. Aug. 2019.

Im westtürkischen Ida-Gebirge schürft ein kanadischer Bergbau-Konzern nach Gold. Anwohner*innen leisten gemeinsam mit Aktivist*innen aus der ganzen Türkei und Kurdistan Widerstand gegen die Umweltzerstörung.

Der türkische Staat hat der kanadischen Firma Alamo Gold Inc. das Gelände und die Schürfrechte für 90 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, heißt es. Mit 4,5 Prozent sei die Türkei zudem an dem Goldertrag beteiligt. Die Dimension der 2017 begonnenen Rodung der Region wurde mit einem vor Kurzem veröffentlichtem Drohnen-Video deutlich. Das Video war in den letzten vierzehn Tagen millionenfach in den sozialen Medien geteilt worden. Es zeigt verwüstete Berghänge, umgewühlte Täler, nachhaltig zerstörte Umwelt. In den vergangenen zwei Jahren wurden Hundertausende Bäume vernichtet.

Seit 19 Tagen strömen Protestierende in die Berge

Seit 19 Tagen protestieren die Aktivist*innen. An der Mahnwache in der Provinz Çanakkale nehmen auch Vertreter*innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Arbeiterpartei der Türkei (TİP) teil. Die Aktivist*innen sind entschlossen, den Widerstand fortzusetzen, bis der kanadische Goldkonzern aufgibt.

Bülent Yoldaş vom Demokratierat von Kadıköy erklärte auf der Mahnwache: „Es ist noch nicht zu spät für die Ida-Berge, Hasankeyf, den Munzur, Fatsa und Eskişehir, wir werden uns vereinen und gemeinsam Widerstand leisten. Zusammen werden wir gewinnen.“ Ekrem Akgül vom Solidaritätsverein IDA sagte, dass der Konzern 2017 mit dem Fällen der Bäume begonnen habe: „Wir haben den Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit gesehen. Daher haben wir einen anderen Weg eingeschlagen und ein Camp errichtet. Der eigentliche Grund für das Camp ist es, einen Treffpunkt einzurichten. Soviel auch in den sozialen Medien geteilt wird, die Reaktion der Menschen ist allenfalls ein trauriger Emoji. Das hier in der Realität zu sehen, hinterlässt einen viel massiveren Eindruck. Das gerodete Gebiet war ein Wald, der zwei Hänge verband. Vor kurzem stand der Wald noch. Dort flogen die letzten Vögel. Hier wurde der Dolch ins Herz der Ida-Berge gerammt.“

Acht neue Protestdörfer errichtet

An den Protesten nehmen auch Abordnungen aus Heskîf (Hasankeyf) und vielen anderen Orten der Türkei und Kurdistans teil. Seit Tagen werden acht Protestdörfer errichtet, in denen Hunderte Menschen leben. Die Protestierenden nennen diese Dörfer Hasankeyf, Munzur, ODTÜ, Fatsa, Alakır, Salda, Cerattepe und Nordwald. Immer neue Aktivist*innen kommen an und werden in den Zelten untergebracht.

Jeden Tag mehrere Demonstrationen – Gestern über 10.000 Teilnehmer*innen

Zwischen Diskussionsveranstaltungen über die Organisierung des Widerstands finden immer wieder Demonstrationen unter Parolen wie „Die Ida-Berge sind unser“ statt. Gestern lag die Zahl der Demonstrant*innen weit über 10.000.

Wenn es solche Proteste wegen Heskîf gegeben hätte …

Doğan Yıldırım aus dem fast 3.000 Kilometer östlich gelegenen Wan nimmt seit vier Tagen an der Mahnwache teil. Er sei aufgebrochen, als er von der Zerstörung der Ida-Berge erfuhr und habe hier sein Zelt aufgeschlagen, erklärt er. Der Widerstand hier könne auch einen Einfluss auf das Schicksal des Munzur und von Heskîf haben. „Wenn es zur richtigen Zeit am richtigen Ort ernsthafte Proteste gegeben hätte, dann hätte die Verwüstung, die wir heute erleben, nicht stattfinden können“, erklärt Yıldırım.

Geschichte soll vernichtet werden

Die HDP-Abgeordnete Züleyha Gülüm erklärt: „Die einzige Sorge der Regierung ist es, Geld für ihre Anhänger heranzuschaffen. So wird im ganzen Land vorgegangen. Hasankeyf ist ein Beispiel, die Schwarzmeerregion ist ein weiteres Beispiel. Auch die Geschichte des kurdischen Volkes soll vernichtet werden.

Wir müssen zusammen kämpfen

Unsere Aufgabe ist es nicht Teilbereichskämpfe zu führen, sondern alles zusammenzubringen. Es wird versucht, uns einzeln ins Visier zu nehmen und einzuschüchtern. Demgegenüber müssen wir alle gemeinsam aufschreien. Wo auch immer müssen wir den gemeinsamen Kampf organisieren. Wir haben in Gezi gesehen, wie stark wir zusammen sind.“

Hakkari/türkisch-Kurdistan: Neuanfang nach den Kommunalwahlen

„Wir lassen uns nicht einschüchtern“

Cihan Karaman und Hümeyra Armut sind die HDP-Ko-Bürgermeister*innen der nordkurdischen Stadt Colemêrg. Sie übernahmen die Stadtverwaltung aus der Zwangsverwaltung verschuldet und ausgeschlachtet.

ANF / COLEMÊRG, 13. Aug. 2019.

Nach dem Wahlsieg der Demokratischen Partei der Völker (HDP) übernahmen Cihan Karaman und Hümeyra Armut das Amt der Ko-Bürgermeister*innen von Colemêrg (Hakkari) aus den Händen des per Ausnahmezustandsdekret vom AKP-Regime eingesetzten Treuhänders. Wir sprachen mit den Ko-Bürgermeister*innen über ihre bisherige Arbeit.

Der Ko-Bürgermeister Cihan Karaman berichtet von der Verwüstung, die zweieinhalb Jahre Zwangsverwaltung verursacht haben. Er beschreibt, wie der Zwangsverwalter von ihnen entwickelte Projekte halbfertig kaltgestellt hat und seine miserable Arbeit als Dienst an der Bevölkerung darstellte. Während der Zwangsverwaltung wurde das gesamte Personal der Stadtverwaltung gegen Personen aus anderen Regionen, die dem Zwangsverwalter nahestanden, ausgetauscht. Alle Ausschreibungen, das Rathaus inklusive, wurden zu Höchstpreisen an das Klientel des Staatsbeamten vergeben: „Bei den Angeboten war klar, dass es hier nicht um einen Dienst an der Bevölkerung, sondern am eigenen Klientel ging. Zum Beispiel gab es eine Ausschreibung für Straßenbau für elf Millionen Lira. Als die Straßen gebaut waren, wurde eine Ausschreibung für Gas-Leitungen gemacht. Niemand hat gesagt, dass erst die Infrastruktur notwendig ist und man dann darüber baut. Die Straßen müssen jetzt alle wieder aufgerissen werden, um die Gasleitungen zu verlegen. Nun sind elf Millionen Lira für die Tonne. Wer gewinnt dadurch? Die AKPler, welche die Ausschreibung gewonnen haben.“

Die „Arbeiten“ des Zwangsverwalters hätten vor allem seiner Selbstdarstellung gedient, betont Karaman, das Geld der Menschen von Colemêrg sei verschwendet worden. „Stellen Sie sich vor, bei eiskaltem Wetter sind die Straßen geteert worden. Diese Straßen sind jetzt alle völlig kaputt. Das wurde nicht als Dienstleistung getan, sondern um die Leute zu blenden“, erläutert Karaman. „Jede dieser Arbeiten wurde für uns zu einer Last. Wir werden nach jedem Cent fragen, der den Menschen von Colemêrg verloren gegangen ist.“ Er berichtet weiter, dass ein Projekt für Radwege vom Zwangsverwalter begonnen wurde, das zu 90 Prozent vom Staat garantiert war, die Garantie wurde jedoch nach der Wahlniederlage der AKP zurückgezogen.

Der Gouverneur verhindert die Umsetzung von Projekten

Seit sie im Amt sind, haben sie viele Projekte vorbereitet, wurden aber immer wieder durch den Gouverneur behindert, betont Ko-Bürgermeisterin Armut. Der Zwangsverwalter habe viele Menschen in Bereichen angestellt, in denen niemand gebraucht werde, während an wichtigen Stellen Fachleute fehlen. Neuanstellungen werden aber durch den Gouverneur verhindert. Armut betont, dass eines der wichtigsten Probleme von Colemêrg die Wasserfrage sei. Sie haben den Menschen in Colemêrg versprochen, ihnen zumindest 18 Stunden am Tag Wasser zur Verfügung zu stellen. Das System breche jedoch immer wieder zusammen. Die verantwortlichen Dienstleister sitzen in Samsun und unternehmen nichts, um die Probleme mit dem Wassersystem zu beheben. Armut dazu: „Wir haben begonnen, uns auf die Suche nach einer dauerhaften Lösung zu machen. Wenn wir in Colemêrg ein Team Reparaturarbeiter finden, kann sofort interveniert werden. Wir werden das Problem lösen.“

Sie berichtet, man habe auch angefangen die Straßen auszubauen und werde mindestens die Hauptstraßen reparieren. Auch werde man das Projekt der Radwege abschließen, auch wenn der Staat sich aus der Finanzierung zurückgezogen hat. Über die weiteren Pläne sagt Armut: „Wir planen in jedem Viertel ein öffentliches Backhaus einzurichten. Wir werden an den Häusern Märkte einrichten. So werden wir sowohl unsere Kultur, als auch unsere Werte weitertragen und für ein kontinuierliches Einkommen von Frauen sorgen.“

Rojava: Täglich von türkischen Grenzsoldaten beschossen

Täglich werden Menschen in Nordsyrien von türkischen Grenzsoldaten angegriffen. Die Landwirtschaft im Grenzgebiet liegt brach, Schulen mussten aus Sicherheitsgründen geschlossen werden.

ANF / GIRÊ SPÎ, 11. Aug. 2019.

Die Türkei will aufgrund angeblicher Sicherheitsbedenken einen „Friedenskorridor“ im Grenzgebiet in Nordsyrien einrichten. Staatschef Erdoğan hat wiederholt eine Invasion in der Region angekündigt, mit der die in jahrelanger Arbeit aufgebaute Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien zerschlagen werden soll. Aber auch ohne einen grenzüberschreitenden Einmarsch der türkischen Armee werden die Bewohner des Grenzgebietes in Rojava seit Jahren von türkischer Seite aus angegriffen. Die Felder liegen brach, weil täglich über die Grenze geschossen wird.

Osman Mehmûd lebt im Dorf Sûsikê in Girê Spî (Tall Abyad). Der 69-Jährige hat seinen Lebensunterhalt schon immer als Bauer bestritten. Seit zwei Jahren setzt er jedoch keinen Fuß mehr auf seine Felder. Sein Bruder Ezedîn wurde am 24. April 2017 auf dem Weg zu seinem Feld von türkischen Soldaten erschossen.

Schulen geschlossen

Drei Dorfschulen in der Region mussten aus Sicherheitsgründen geschlossen werden. „Sobald die türkischen Grenzsoldaten eine Bewegung an der Schule festgestellt haben, wurde sofort geschossen. Deshalb können die Kinder nicht mehr in die Schule gehen“, erzählt Mehmûd. Die Dorfbewohner haben jetzt Unterricht in Wohnhäusern organisiert, um den Kindern wenigstens ein Minimum an Schulbildung zu ermöglichen.

Die Situation ist in allen Dörfern an der Grenze zur Türkei gleich, meint Mehmûd: „Niemand hier betreibt Grenzschmuggel oder gefährdet in irgendeiner Form die Sicherheit der Türkei. Wir werden trotzdem angegriffen. In fast allen Familien gibt es Geschichten, die von schmerzvollen Erfahrungen zeugen.“

„Wir werden eine Besatzung nicht zulassen“

Osman Mehmûd verweist auf die Truppenkonzentration auf der anderen Seite der Grenze und sagt: „Niemand in der Region befürwortet einen türkischen Einmarsch. Sollte die Invasion beginnen, werden wir alle bis zum letzten Blutstropfen Widerstand leisten. Eine Besatzung werden wir nicht zulassen.“

Was der türkische Staat anstrebe, zeige sich deutlich in dem im vergangenen Jahr besetzten Kanton Efrîn, fährt Mehmûd fort: „Die Türkei will uns unser Land rauben und uns von hier vertreiben. Deswegen ist Widerstand unsere einzige Alternative.“

Şehba: Selbstverwaltung im Serdem-Camp trägt Früchte

 

Im Serdem-Camp in Şehba, in dem Vertriebene aus Efrîn leben, stehen die Arbeiten für den Bau der Kanalisation und der Straßen kurz vor dem Abschluss. Möglich ist das durch die geschaffenen Selbstverwaltungsstrukturen im Camp.

ANF / ŞEHBA, 11. Aug. 2019.

Das Serdem-Camp ist eine von insgesamt vier Zeltstädten in der nordsyrischen Region Şehba, in denen die Bevölkerung von Efrîn nach der völkerrechtswidrigen Besatzung der Türkei im März 2018 Zuflucht gefunden hat. Unter äußerst schwierigen Bedingungen haben die Menschen mittlerweile mehr als ein Jahr in dem Camp verbracht. Im vergangenen Winter machten insbesondere die schweren Regenfälle den Menschen zu schaffen. Zahlreiche Zelte wurden überflutet, viele Kinder erkrankten aufgrund der Witterungsbedingungen.

Doch mittlerweile arbeitet das selbstverwaltete Camp unermüdlich an den Lösungen für die Probleme der Menschen. So hat die Camp-Verwaltung mitgeteilt, dass die Arbeiten zum Bau einer Kanalisation und von Straßen innerhalb der Zeltstadt kurz vor dem Abschluss stehen. Die Menschen im Camp sind froh über die Projekte, die nun verwirklicht werden. So berichtet der Bewohner Subpî Bazo, dass der Gestank der Abwässer unerträglich war. Deshalb seien die Menschen sehr froh, dass die Camp-Verwaltung nun die Kanalisationsarbeit voran bringe. Die Bewohnerin Ezhra al-Mehmûd ist ebenfalls froh über die Arbeiten im Camp. Sie hofft, dass dadurch Zustände wie aufgrund der Regenfälle im vergangenen Winter der Vergangenheit angehö

„Der UN-Sicherheitsrat hat bei den syrischen Häftlingen und ihren Familien völlig versagt!“

„adopt a revolution'“ vom 8.8.2019.

Am 7. August befasste sich der UN-Sicherheitsrat das erste Mal mit den derzeit knapp 100.000 veschwundenen Menschen in Syrien. Hala Al-Ghawi und Amina Khoulani von Families For Freedom haben in New York vor dem Gremium gesprochen. Wir haben die ergreifende Rede ins Deutsche übersetzt.

Amina Khoulani von Families for Freedom beim UN-Sicherheitsrat

„Mein Name ist Amina Khoulani und meine Geschichte wird von Hunderttausenden syrischer Familien erzählt, die den Schmerz ertragen haben, dass ihre Lieben von ihnen gerissen wurden und in brutalen unterirdischen Verliesen verschwunden sind.

Vor acht Jahren wurden drei meiner Brüder vom syrischen Regime gefangen genommen. Ihr einziges Verbrechen war friedlicher Protest für ein freies und demokratisches Syrien, eine Vision, die von Millionen im ganzen Land geteilt wurde. Jahrelang hofften meine Familie und ich, dass meine Brüder eines Tages freigelassen würden, aber das sollte leider nicht sein. Als Fotos von ermordeten, gefolterten Häftlingen vom Militärüberläufer Caesar durchgesickert sind, war das erste Bild, das ich sah, die Leiche meines Bruders Mouhamad. Mouhamad war nicht nur mein Bruder, sondern auch mein bester Freund und die Person, die mir am Herzen lag. Seine Frau war schwanger, als er verschwand. Er hat seinen Sohn nie gesehen, und sein Sohn wird seinen Vater nie kennenlernen.

Im Juli letzten Jahres veröffentlichte das syrische Regime Todesanzeigen von Menschen, die in den Gefängnissen starben. Vier Jahre nachdem ich von Mouhamads Tod erfahren hatte, erfuhr ich, dass meine beiden anderen Brüder Majd und Abdulsattar in Haft getötet worden waren. Ich habe nicht genug Worte, um zu beschreiben, wie es sich anfühlte. Die Hoffnung wurde mir wieder genommen. Ich konnte nicht aufhören, mir vorzustellen, wie sie diese Welt verlassen haben könnten – beide wurden am selben Tag, zur selben Minute am 15. Januar 2013, zum Tode verurteilt.

Ich selbst war sechs Monate lang inhaftiert. Ich wurde von der Air Force Intelligence Branch wegen meines friedlichen Engagements verhaftet. Mein Mann war zweieinhalb Jahre im berüchtigten Militärgefängnis Sednaya eingesperrt. Wir hatten beide das Glück zu überleben, aber viele andere hatten weniger Glück.

Heute bin ich eine der Mitbegründerinnen von Families for Freedom, einer Frauenbewegung, die 2017 von Familien ins Leben gerufen wurde, deren Angehörige inhaftiert und verschwunden sind. Die Frauen in unserer Gruppe haben unterschiedliche Hintergründe, aber wir sind uns in einer Mission einig: Wir fordern ein Ende des Verbrechens von willkürlichem Festhalten und Verschwindenlassen, fordern Gerechtigkeit für die Verschwundenen und ihre Familien und stellen sicher, dass diejenigen, die für ihr Leiden verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen.

Während ich Sie heute anspreche, werden nach wie vor rund 100.000 syrische Männer, Frauen und Kinder vermisst. Die Mehrheit wird vom syrischen Regime festgenommen, aber auch bewaffnete Oppositionsgruppen und extremistische Gruppen wie der IS sind an Inhaftierung und am Verschwinden schuldig. Die inhaftierten Personen können krank, verletzt oder schon tot sein. Viele ertragen täglich barbarische Folter. Einige exekutiert werden. Kaum einer von ihnen wird ein faires Verfahren haben. Wenn dieser Rat heute handelt, können diese Leben gerettet werden.

Ich erzähle Ihnen nichts Neues. Sie werden ohne Zweifel Cäsars Fotos gesehen und die Berichte syrischer internationaler Organisationen über die Krise des Verschwindenlassens und die brutale Folterpraxis in Syrien gelesen haben. Trotz dieser Bemühungen ist es bis heute zum erzwungenen Verschwinden gekommen, auch bei Personen, die versuchten, nach Syrien zurückzukehren.

Der UN-Sicherheitsrat hat bei den syrischen Häftlingen und ihren Familien völlig versagt. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Syrer vor einem System zu schützen, das seine eigenen Bürger tötet, foltert und unrechtmäßig inhaftiert. Dies verstößt ganz deutlich gegen das Völkerrecht, wie es von der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen und anderen einschlägigen Stellen festgestellt wurde. Sie haben zugelassen, dass Vetos und Ausreden dem, was richtig und gerecht wäre, im Wege stehen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, einen Weg zu finden, um die Straflosigkeit zu beenden und diesen Horror zu stoppen.

Deshalb fordere ich heute die Mitglieder dieses Rates auf, das Thema Inhaftierung und das Verschwindenlassen in Syrien zu einer Priorität zu machen. Verabschieden Sie eine neue Resolution, um nicht nur das syrische Regime, sondern auch bewaffnete Oppositionsgruppen auf Namen und Aufenthaltsort aller inhaftierten Personen zu drängen und humanitären Organisationen den Besuch der Haftanstalten zu ermöglichen. Fordern Sie die Globale Koalition auf, ISIS zu besiegen und dass die Syrischen Demokratischen Kräfte das Schicksal der von ISIS Verschwundenen endlich aufdecken und ihren Angehörigen Antworten geben. Lassen Sie diejenigen von uns, deren Angehörige hingerichtet oder zu Tode gefoltert wurden, wissen, wo sich ihre Grabstätten befinden, damit wir um sie angemessen trauern können.

Die Verbrechen der willkürlichen Inhaftierung und des Verschwindens haben mein Land jahrzehntelang geplagt und sind in den letzten acht Jahren zu einer Epidemie geworden. Sie sind ein Schrecken, der das Leben von Millionen von Menschen beeinflusst und sie für immer zerstört hat. Der erste Schritt zu nachhaltigem Frieden und Gerechtigkeit ist die Wahrheit, ein Ende der willkürlichen Inhaftierung und des erzwungenen Verschwindens sowie die Freilassung von Tausenden von Zivilisten, die willkürlich inhaftiert und ihrer Freiheit beraubt wurden.“

Wan (Türkisch-Kurdistan): Vom Zwangsverwalter zerstörte Kurdischschule eröffnet wieder

Die 2017 vom Zwangsverwalter geschlossene Fatma-Tokat-Kurdischschule in Wan wird nach einer Renovierung durch die gewählte HDP-Stadtverwaltung wieder eröffnet.

 

 

ANF /  WAN, 10. Aug. 2019.

Die Fatma-Tokat-Kurdischschule in Rêya Armûşê (Ipekyolu) in der nordkurdischen Provinz Wan (Van) war am 5. November 2015 von der damaligen Stadtverwaltung durch die Partei der Demokratischen Regionen (DBP) eröffnet worden. Durch Notstandsdekrete wurden sämtliche kurdische Stadtverwaltungen vom Erdoğan-Regime abgesetzt und an ihrer Stelle Zwangsverwalter installiert. Diese machten sich sofort an die Demontage aller Errungenschaften der basisdemokratischen DBP-Stadtverwaltungen. Frauen- und Bildungseinrichtungen wurden geschlossen und alles was mit kurdischer Kultur und Sprache zu tun hatte – von öffentlichen Aushängen bis zur Sprachschule – wurde entfernt. Dies betraf auch die Fatma-Tokat-Kurdischschule, die 2017 von der Zwangsverwaltung geschlossen wurde. Die Schule hatte zuvor Dutzende Schüler*innen ausgebildet; sie lernten zwei Jahre lang in ihrer eigenen Muttersprache. Der Zwangsverwalter beließ es aber nicht bei der Schließung der Schule, er ließ das Gebäude verwüsten und die Wände herausreißen. Die Unterrichtsräume erinnern an Kriegsruinen. Die Stadtverwaltung erklärte dennoch, die Schule so bald wie möglich wiederzueröffnen.

Intoleranz auf höchstem Niveau

Der Ko-Vorsitzende des Vereins für die Erforschung der kurdischen Kunst und Sprachkultur (DISA-DER), Salih Sertkal, sagt, das Beispiel an der Kurdischschule Fatma Tokat zeige deutlich, wie die Unterdrückung der kurdischen Sprache auch im 21. Jahrhundert weitergehe. Selbst in den zurückgebliebensten, konservativsten Ländern gebe es keine solche Praxis. Die Intoleranz gegenüber der kurdischen Sprache in der Türkei befinde sich auf höchstem Niveau. Während des Ausnahmezustands sei man wie ein Bulldozer über die demokratischen Werte und Errungenschaften hinweg gefahren: „Nach dem Ausnahmezustand organisierten sich die Vereine neu. In Wan wurde DISA-DER gegründet, der diese Arbeiten anführt.“

Die Haltung zur Sprache ist ein Indikator für die Haltung zu allen Werten“

Sertkal erklärt weiter: „Der Zwangsverwalter zerstörte nicht nur die Gebäude zur sprachlichen Bildung, er zerstörte alle Einrichtungen der Stadtverwaltungen, in denen künstlerische und kulturelle Aktivitäten stattfanden. Die Sprache macht ein Volk aus, die Kunst und die Kultur beschreibt seine Existenz, sie ist das Mittel der Kommunikation seit dem ersten Tagen der Menschheit. Deshalb ist die Haltung zur Sprache ein Indikator zur Haltung gegenüber allen Werten.“