Abschlusserklärung des 3. Syrischen Dialogforums

In Kobanê hat das 3. Syrische Dialogforum mit 148 Delegierten aus verschiedenen Institutionen und Parteien stattgefunden. In der Abschlusserklärung wird die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien als geeignetes Modell für das ganze Land bezeichnet.

ANF / KOBANÊ, 29. März 2019.

Die Abschlusserklärung des 3. Syrien-Dialogforums ist veröffentlicht worden. In der Deklaration heißt es: „Der Demokratische Syrien-Rat (MSD) wird in ein demokratisches und nationales Zentrum umgewandelt, um für eine radikaldemokratische Veränderung auf der Basis eines Dialogs eine Einheit der syrischen Opposition herzustellen.“

Das Forum in Kobanê, an dem 148 Delegierte verschiedener Institutionen und Parteien aus Syrien teilgenommen haben, ist nach zweitägiger Diskussion mit der Verlesung der Abschlussdeklaration abgeschlossen worden.

Verlesen wurde die Erklärung von der MSD-Ko-Vorsitzenden Emine Omer. In der Deklaration wird unter anderem festgehalten:

„An dem Forum, das auf Einladung des MSD unter dem Motto ‚Mit einem Gesellschaftsvertrag für Syrien in eine neue demokratische Zeit‘ stattgefunden hat, haben Hunderte Vertreterinnen und Vertreter politischer Parteien, zivilgesellschaftlicher Institutionen und Organisationen sowie unabhängige Politikerinnen und Politiker teilgenommen.

Auf dem Forum wurde der Sieg der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) über den Terror begrüßt.

Zwei Tage lang haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der Frage einer neuen Verfassung und Lösungsperspektiven für Syrien beschäftigt. Über die grundlegenden Prinzipien eines vom Vorbereitungskomitee vorgelegten Entwurfs für eine neue syrische Verfassung konnte ein Konsens hergestellt werden. Demnach muss die Verfassung die Einheit und Gesamtheit Syriens garantieren und ein politisches System gewährleisten, mit dem ein dezentralisiertes und demokratisches Syrien aufgebaut werden kann.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben ausführlich über das Projekt der Autonomieregierung von Nord- und Ostsyrien diskutiert. Das Projekt wurde als geeignetste Form für eine Lösung der bestehenden Krise in Syrien klassifiziert und sollte in ganz Syrien umgesetzt werden. Eine Lösung in Syrien ist nur auf politischer Grundlage möglich, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Dialogforums treten entsprechend der UN-Resolution 2254 für eine politische Lösung und einen Waffenstillstand ein.

Es wurde betont, dass es außer einer politischen Lösung unter Einbeziehung aller oppositionellen Kreise und laizistisch-demokratischen nationalen Kräften keine Alternative gibt. Auf diese Weise können in Syrien, in der Region und weltweit Frieden, Ruhe und Sicherheit einkehren.

Auf dem Forum erging der Aufruf, dass die Besatzung von allen Gebieten innerhalb Syriens und die Präsenz ausländischer Kräfte im Land beendet werden müssen. Kein Land hat das Recht, sich syrisches Territorium anzueignen.

Um die Meinungsbildung der syrischen Opposition weiterzuentwickeln, müssen Dialoge zwischen den Menschen in Syrien stattfinden. In diesem Rahmen wird der MSD in ein demokratisches und nationales Zentrum umgewandelt, um für eine radikaldemokratische Veränderung auf der Basis eines Dialogs eine Einheit der syrischen Opposition herzustellen. Mit dem Ziel eines gesamtsyrischen Nationalkongresses beauftragen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums den MSD und das Beobachtungskomitee mit der Kontaktaufnahme zu weiteren syrischen, arabischen, regionalen und globalen Kreisen.“