Wiederaufbau in Syrien (III)

GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

01.02.2019

BERLIN/DAMASKUS/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Außenpolitikberater warnen vor empfindlichen Rückschlägen bei dem Berliner Versuch, über den Wiederaufbau Syriens Einfluss auf die politische Entwicklung in Damaskus zu nehmen. Bislang hatten Berlin und Brüssel stets darauf beharrt, sich lediglich dann am Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zu beteiligen, wenn man nennenswerte politische Zugeständnisse erhalte. Nun brechen jedoch erste EU-Staaten aus der gemeinsamen Druckfront aus. Ursache ist, dass der Wiederaufbau längst ohne die EU begonnen hat und iranische, indische und chinesische Firmen erste Erfolge erzielen. Europäische Unternehmen hingegen sind bis heute außen vor. Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass die Vereinigten Staaten an einem neuen Sanktionsgesetz arbeiten, das sämtliche Unternehmen und Personen mit schmerzhaften Strafen bedroht, die nennenswerte Geschäfte mit Syriens Regierung tätigen, etwa in deren Auftrag Bauvorhaben durchführen. Das Gesetz könnte Pläne deutscher Firmen in Syrien ebenso verhindern wie in Iran; Berlin bliebe in Damaskus einflusslos.

Erste Großvorhaben

Außenpolitikberater in Berlin und Brüssel treibt zur Zeit die Sorge um, Deutschland sowie die anderen Staaten der EU könnten beim beginnenden Wiederaufbau des kriegszerstörten Syrien zu spät kommen und nicht nur lukrative Geschäfte, sondern vor allem eine womöglich letzte Chance zum Aufbau einer politischen Einflussposition in Damaskus verpassen. Der Wiederaufbau ist inzwischen längst in die Wege geleitet worden. Eine starke Stellung halten dabei, weil sie die Regierung von Bashar al Assad im Krieg unterstützt haben, vor allem Russland und Iran. So wird etwa, wie es in einem aktuellen Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) heißt, „die Restaurierung des Energiesektors“ in Syrien „seit Ende 2017 insbesondere durch iranische Konsortien vorangetrieben“. Diese haben demnach „für fünf syrische Großstädte Zuschläge“ erhalten. Darüber hinaus solle das syrische Mobilfunknetz „von der iranischen Firma MCI Hamrahe Avval von Grund auf modernisiert“ werden.[1] Laut Berichten waren mehr als 50 iranische Unternehmen bei der 60. Damascus International Fair im September 2018 präsent; das zentrale Thema auf der Messe war der Wiederaufbau. Ende Januar hat Teheran angekündigt, in Bälde Banküberweisungen zwischen den beiden Ländern zu ermöglichen. Dies war zuletzt durch die US-Sanktionen gegen Iran verhindert worden.

Wettlauf um Aufträge

Dabei sind die Wiederaufbaumaßnahmen längst nicht auf Russland und Iran beschränkt. Wie die BAKS berichtet, ist beispielsweise Indien „um den syrischen Industriesektor“ bemüht; so wird „mit indischen Mitteln“ bereits „ein neues Wärmekraftwerk mit einem Wert von 240 Millionen US-Dollar südlich von Damaskus errichtet“. Auch chinesische Unternehmen sind in Syrien sehr aktiv; an der Messe in Damaskus nahmen laut Berichten über 200 Firmen aus der Volksrepublik teil. Beijing setze beim Wiederaufbau „im Rahmen seiner Belt-and-Road-Initiative“, in die es das Land einzubinden suche, „vor allem auf neue Infrastrukturprojekte“, konstatiert die BAKS.[2] Darüber hinaus hat es Damaskus erste Milliardenkredite in Aussicht gestellt. Hinzu kommt, dass inzwischen auch arabische Staaten energisch nach Syrien drängen. Ursache ist zum einen, dass die Monarchien und Emirate auf der Arabischen Halbinsel befürchten, nach dem angekündigten US-Abzug aus Syrien könne dort ihr ärgster Feind, Iran, eine dominierende Stellung erlangen; die Vereinigten Arabischen Emirate etwa haben deshalb die diplomatischen Beziehungen zu Syrien zu normalisieren begonnen und sind stark um Geschäfte im Rahmen des Wiederaufbaus bemüht. Jordanien wiederum ist an Aufträgen im Nachbarland interessiert, um seine empfindlich kriselnde Wirtschaft in Gang zu bringen.[3]

Europas schwindende Hebelkraft

Vor diesem Hintergrund nehmen die Stimmen in Berlin zu, die darauf dringen, auch Deutschland und die EU müssten nun endlich eigene Aktivitäten entfalten. Die EU solle sich „am Wiederaufbau Syriens beteiligen“, heißt es bei der BAKS: Das sei „nicht nur wünschenswert, sondern eine realpolitische Notwendigkeit“.[4] Tatsächlich hat die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit Unterstützung in Aussicht gestellt, dies jedoch explizit an umfangreiche politische Zugeständnisse in Damaskus gekoppelt. Die mittleren dreistelligen Milliardensummen, die nötig seien, um die Kriegszerstörungen zu beheben, könnten Moskau und Teheran unmöglich aufbringen, hieß es stets; man könne deshalb massiv Einfluss einfordern (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Bislang geht diese Rechnung allerdings nicht auf – auch, weil mittlerweile Länder wie Indien und China in der Lage sind, als Finanziers einzuspringen und ausbleibende Mittel aus der EU zu ersetzen. Der westliche Reichtum hat Hebelkraft verloren.

Hoch gepokert

Entsprechend verkompliziert sich die Lage für die Berliner Machtambitionen. Führende deutsche Außenpolitiker pokern nach wie vor hoch und verlangen vor der Beteiligung am Wiederaufbau die Erfüllung von Vorbedingungen. So plädiert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dafür, Deutschland und die EU sollten zwar die Aufbaumaßnahmen unterstützen; dafür sollten sie allerdings die Einrichtung einer „UN-mandatierten Schutzzone“ in Syrien einfordern.[6] Omid Nouripour, außenpolitischer Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, spricht sich ebenfalls für das Einfordern politischer Vorleistungen durch Damaskus aus. Zudem plädiert er dafür, etwaige Hilfsmittel nicht der Regierung in Damaskus zur Verfügung zu stellen, sondern sie direkt an „Projekte“ vor Ort zu übergeben.[7] Ein solches Vorgehen erlaubte es Berlin, mitten in Syrien eigene Klientelstrukturen aufzubauen.

Die Front bröckelt

Allerdings beginnen mittlerweile die ersten EU-Staaten, entnervt aus dem Berliner Machtpoker auszusteigen. So ist bereits Ende Oktober 2018 eine Delegation des polnischen Sejm in Damaskus gewesen, um über eine Wiederaufnahme der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen zu diskutieren. Der Vorsitzende der Handelskammer in Damaskus rief polnische Geschäftsleute explizit dazu auf, die sich im Verlauf des Wiederaufbaus bietenden „Investitionschancen in Syrien“ zu erkunden.[8] Im Januar kündigte der italienische Außenminister an, Rom sei dabei, die Möglichkeit, seine Botschaft in Syrien wiederzueröffnen, sorgfältig zu prüfen. Außenpolitikexperten warnen. Die EU-Front gegen Damaskus drohe Risse zu erleiden oder gar auseinanderzubrechen, sollten weiterhin einzelne Staaten voranpreschen, heißt es in einer Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR).[9] Das müsse verhindert werden. Dazu müssten allerdings auch „Europäer, die eine harte Haltung gegenüber Assad aufrechtzuerhalten versuchen“, erkennen, dass sich unter den gegenwärtigen Bedingungen kaum erzwingen lasse, was man zuvor in den langen Jahren des Bürgerkriegs nicht habe durchsetzen können.

US-Sanktionen

Noch weiter verkompliziert wird die Lage dadurch, dass Washington neue Sanktionen vorbereitet. Kürzlich hat der neue „Caesar Syrian Civilian Protection Act“ das US-Repräsentantenhaus passiert, der harte Strafen für alle vorsieht, die Syriens Regierung „nennenswerte finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung“ leisten. Insbesondere sollen sämtliche Personen oder Unternehmen mit Sanktionen belegt werden, die sich „an Bau- und Ingenieursprojekten beteiligen, die von der syrischen Regierung kontrolliert werden“.[10] Faktisch schließt das die Beteiligung an Syriens Wiederaufbau für alle aus, die Geschäftsbeziehungen mit US-Firmen unterhalten. Wird das Gesetz verabschiedet, dann wären deutsche Firmenaktivitäten in Syrien praktisch ebenso ausgeschlossen wie in Iran. Berlin wäre damit auf absehbare Zeit jede ernstzunehmende Einflussmöglichkeit dort verbaut. Für die ehrgeizigen deutschen Ambitionen, in dem Staatenring um Europa die sich aus Nah- und Mittelost zurückziehenden Vereinigten Staaten machtpolitisch abzulösen (german-foreign-policy.com berichtete [11]), wäre das ein schwerer Schlag.

[1], [2] Stefan Lukas, Marius Paradies: Ein schwieriger Wiederaufbau. Perspektiven europäischer Initiativen in Syrien. Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 2/2019.

[3] Ulrich Schmid: Jordanien sucht Nähe zu Asad. nzz.ch 25.01.2019.

[4] Stefan Lukas, Marius Paradies: Ein schwieriger Wiederaufbau. Perspektiven europäischer Initiativen in Syrien. Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 2/2019.

[5] S. dazu Wiederaufbau in Syrien.

[6] Hans-Jürgen Deglow: Außenpolitiker Kiesewetter plädiert für UN-Schutzzone in Syrien. stimme.de 25.01.2019.

[7] Diana Hodali: Wiederaufbau eines zerstörten Landes. de.qantara.de 09.01.2019.

[8] Syria and Poland to enhance economic, trade relations. sana.sy 31.10.2018.

[9] Julien Barnes-Dacey: What Europe should do about Syria. ecfr.eu 28.01.2019.

[10] Taylor Luck: Rebuilding Syria: Why Arabs and the West are on a collision course. Christian Science Monitor 29.01.2019.

[11] S. dazu Ordnungsmacht im Krisengürtel und Keine Ordnungsmacht.