Al-Shabili: Der militärische Sieg über den IS reicht nicht aus

In den vergangenen Tagen haben sich etwa 2000 IS-Mitglieder in Ostsyrien den QSD ergeben. Die endgültige militärische Niederlage des IS steht bevor. Für die Selbstverwaltung von Nordostsyrien geht der Kampf gegen die vom IS verbreitete Kultur weiter.

SEYİT EVRAN / ANF – REDAKTION, 28. Febr. 2019.

Der „Islamische Staat“ ist militärisch besiegt. Die letzten Einheiten im Dorf al-Bagouz sind von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) umstellt. In der ostsyrischen Wüste nahe der Grenze zum Irak spielen sich unglaubliche Szenen ab. Die Dschihadisten, die 2014 Teile des Irak und Syriens mit äußerst brutaler Gewalt besetzten und deren Vormarsch in den Medien als „unaufhaltsam“ beschrieben wurde, ergeben sich in langen Reihen mit erhobenen Händen den QSD. Vor viereinhalb Jahren, nach dem Überfall auf das ezidische Siedlungsgebiet Şengal in Südkurdistan, gingen die Bilder um die Welt, wie in Ketten gelegte Ezidinnen auf Sklavenmärkten verkauft wurden. Aus den Berichten der Ezidinnen geht hervor, dass einige von ihnen zehn Mal weiterverkauft wurden. Die bärtigen Täter, die al-Bagouz in den letzten Tagen verlassen, stehen jetzt vor den Kämpferinnen der YPJ, die Teil des Militärverbands QSD sind.

Nach jüngsten Zahlen haben sich bisher etwa 2000 Dschihadisten ergeben. Sie werden verhört und in Gefängnisse überführt. Frauen und Kinder werden von der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Lagern untergebracht. Die QSD arbeiten unermüdlich daran, die letzten Zivilisten aus dem Kampfgebiet zu evakuieren.

Ferhad al-Shibili ist stellvertretender Vorsitzender der Demokratisch-Autonomen Leitung von Nord- und Ostsyrien. Er weist darauf hin, dass die militärische Niederlage des IS mit dem Kampf um Kobanê im Jahr 2014 begonnen hat. Der Kampf gegen die Hinterlassenschaften des IS ist seiner Ansicht nach noch lange nicht vorbei.

„Im Moment findet die letzte Phase im Kampf gegen die militärische Existenz des IS und sein selbstdeklariertes Kalifat statt. Militärisch wird er in Kürze vernichtet sein. In den kommenden Tagen ist eine entsprechende Erklärung der QSD zu erwarten. Die gesamte Menschheit wartet auf diesen Tag, aber vor allem sind es die Menschen in Rojava, in Şengal und in allen vier Teilen Kurdistans. Niemand hat erwartet, dass eines Tages der Sieg über den IS verkündet werden wird. Jetzt bewegen wir uns jedoch darauf zu.

Es ist allgemein bekannt, dass dieser Sieg einem von den Kurden angeführten Bündnis der Völker Nordostsyrien – Turkmenen, Araber, Suryoye – zu verdanken ist. Die grausamen, barbarischen und terroristischen Angriffe des IS galten nicht nur den Kurden, sondern allen Völkern der Region. Alle haben unter der unvorstellbaren Grausamkeit des IS gelitten. Daher warten alle voller Aufregung und Hoffnung auf den Sieg.

Der lähmenden Angst ein Ende bereitet

Die ersten Schritte zu diesem Sieg wurden in dem legendären Kampf um Kobanê gesetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt befand sich der IS mit seinen Unterstützern und Kollaborateuren in Angriffsposition. Unterstützt von regionalen und internationalen Kräften hatte sich der IS zu einem Imperium der Angst entwickelt. Wo er auftauchte, ließen die Menschen alles stehen und liegen, um nur noch zu flüchten. Das taten nicht nur die Zivilisten, sondern auch bewaffnete Kräfte. Wenn der IS irgendwo angriff, hieß es, dass alles verloren und Widerstand zwecklos sei. Und genau in dieser Zeit haben unsere kurdischen Geschwister in Kobanê einen legendären Widerstand geleistet. Die Heldinnen und Helden von Kobanê haben den Siegeszug des IS gestoppt. Damit haben sie gleichzeitig der lähmenden Angst ein Ende bereitet, den die IS-Barbarei bei den Menschen ausgelöst hat. Mit Kobanê ist die Hoffnung entstanden, dass der Widerstand gegen den IS Erfolg haben kann.

Nach dem Sieg von Kobanê wurde Girê Spî befreit. Nach der Befreiung von Girê Spî hat sich die Bevölkerung von Minbic (Manbidsch) organisiert und gemeinsam mit den YPG/YPJ die Stadt befreit. Nach Minbic schlossen sich Menschen aus Tabqa und Raqqa massenweise den QSD an und die IS-Hauptstadt Raqqa konnte befreit werden. Und jetzt steht die gänzliche Befreiung von Deir ez-Zor bevor.

Die Pläne der Türkei

Nach der ersten Niederlage des IS in Kobanê haben die internationalen und regionalen Kräfte damit begonnen, neue Pläne für Syrien zu entwerfen. Als die militärische Niederlage des IS immer absehbarer wurde, wurden auch diese Pläne eindeutiger.

Der gefährlichste und aggressivste Plan war der auf eine Besatzung abzielende Plan der Türkei, in den auch dschihadistisch-terroristische Gruppierungen einbezogen wurden. Er beinhaltete die Mobilisierung von Schläferzellen des IS für Angriffe. Zusätzlich entstanden Gruppierungen unter anderen Namen, die zwar zum IS gehörten, sich jedoch anders darstellten. Die Türkei arbeitete daran, diese Gruppen zu stärken und an die Stelle des IS zu setzen. All diese Gruppen werden weltweit als terroristisch betrachtet, aber die Türkei hält offen an ihnen fest. Auch die Besatzung von Efrîn wurde mit diesen Gruppen bewerkstelligt.

Die Beziehungen zur Türkei hinterfragen

Die IS-Mitglieder, die gefangengenommen worden sind oder sich ergeben haben, haben sehr wichtige Aussagen über die Unterstützung der Türkei für den IS gemacht. Es liegen eindeutige Informationen und Belege über diese Unterstützung vor. Dschihadisten aus aller Welt sind in die Türkei gekommen, haben sich dort eine Zeitlang aufgehalten und sind dann ohne Probleme über die Grenze nach Syrien gegangen. Die IS-Mitglieder und ihre Ehefrauen haben in allen Einzelheiten ausgesagt, woher sie auf welchem Weg gekommen sind. Wir gehen davon aus, dass die internationalen Kräfte nach der militärischen Niederlage des IS und der dokumentierten Offenlegung der von der Türkei geleisteten Unterstützung für den IS ihre Augen nicht länger verschließen werden. Damit einhergehend denken wir, dass ein neuer Prozess einsetzen wird, in dem die Beziehungen zur Türkei hinterfragt werden.

Der IS ist ein internationales Problem

Vor der jetzigen Offensive in Deir ez-Zor hatten wir zwischen 800 und 1000 IS-Gefangene aus 46 Ländern. Dazu kommen ungefähr 800 Ehefrauen und über 1500 Kinder. Diese Zahl hat sich in den vergangenen Tagen stark erhöht.

Das IS-Problem geht nicht nur Nordostsyrien und Syrien etwas an. Es handelt sich um ein internationales Problem. Dschihadisten aus der ganzen Welt haben sich dem IS angeschlossen. Sie haben Straftaten begangen und vom IS eine barbarische und grausame Kultur angenommen. Sie sind wie explosionsbereite Bomben oder Minen. Daher stellen sie eine Gefahr für die Region und die ganze Welt dar. Wir haben zu verschiedenen Zeiten die Herkunftsstaaten aufgefordert, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Bis jetzt haben wir leider noch keine ernsthafte Antwort auf unseren Aufruf erhalten. Die internationalen Kräfte und die Herkunftsländer der in unserer Gefangenschaft befindlichen IS-Mitglieder müssen eine Lösung finden. Sie müssen ihre Staatsangehörigen zurückführen und vor Gericht stellen oder es muss ein international anerkanntes Gericht in Nordostsyrien installiert werden. Wir allein können die Verantwortung für diese Personen nicht tragen. Wir haben nicht genügend Gefängnisse für diese große Anzahl an Gefangenen. Für die Frauen und Kinder, die wir nicht ins Gefängnis stecken können, sind gesonderte Camps notwendig. In diesen Camps muss für die Sicherheit gesorgt werden, sie müssen unter Kontrolle gehalten werden. Bei längeren Aufenthalten in den Camps entstehen wieder neue Probleme. All das muss bedacht werden. Außerdem entstehen dabei hohe Kosten, die wir nicht bewältigen können. Das sind offene Fragen, die auf eine Antwort warten. Wir sind der Meinung, dass auf internationaler Ebene eine Lösung gefunden werden muss. Das ist nicht nur eine Meinung, sondern gleichzeitig eine Forderung. Wir fordern die Länder auf, ihre bei uns befindlichen Staatsbürger zurückzunehmen.

Unter den IS-Gefangenen waren viele, die aus Russland stammen. Russland hat sie unverzüglich und in offizieller Form zurückgeführt. Diese Eile hat natürlich Fragen aufgeworfen. Hat Russland seine Dschihadisten zurückgenommen, damit seine Beziehungen zum IS nicht auffliegen? Oder sollen sie vielleicht an einem anderen Ort eingesetzt werden?

Das Modell der demokratischen Nation gegen die IS-Barbarei

Nach der militärischen Niederlage des IS geht der Kampf weiter. Das militärische Ende bedeutet nicht, dass es mit dem IS vorbei ist. In militärischer Hinsicht hat der IS überall Schläferzellen hinterlassen, diese Zellen existieren weiter. Außerdem gibt es eine Kultur, die der IS überall verbreitet hat. Es gibt Kreise, die ideologisch vom IS beeinflusst sind. Der IS hat zwischen den Völkern eine Kultur der Feindschaft ins Leben gerufen. Es ist eine Kultur der Unterdrückung und Grausamkeit verbreitet worden. Gegen all das muss ernsthaft weiter gekämpft werden. Darüber hinaus gibt es eine große Anzahl Menschen, die keine Schuld trifft, aber vom IS beeinflusst sind. Auch für diese Menschen müssen wir etwas tun. Seit 2012 arbeiten wir am Aufbau des Systems einer demokratischen Nation. Dieses System beinhaltet Demokratie, die Geschwisterlichkeit der Völker und ein friedliches Zusammenleben in gegenseitigem Respekt. In unserem System soll jedes Volk, jede Kultur und jede Gruppe mit der eigenen Geschichte, Kultur und Identität vertreten sein. Nur mit einem solchen System können der IS und seine Unterstützer bekämpft

Auch nach der Befreiung: „Hoch lebe der IS !“

Wladimir (@vvanwilgenburg) berichtet am 24.2.2019 von einer Unterhaltung mit Frauen, die mit ihren Kindern von Baghouz, dem letzten Nest des IS, ins Flüchtlingslager Al-Hol gebracht wurden:

„Sie beklagten sich, und die meisten schienen nach wie vor den IS zu unterstützen. Eine sagte: ‚Yahia IS‘ = Hoch lebe der IS!“

Frauenzentrum in Raqqa eröffnet

In Raqqa ist ein Frauenzentrum eröffnet worden.

ANF / RAQQA, 24. Febr. 2019.

Im Stadtteil Mensûr in Raqqa ist ein Frauenzentrum eröffnet worden. An der Eröffnungsfeier nahmen neben Mitgliedern des Zivilrats der Stadt und verschiedener Frauenräte auch YPJ-Kämpferinnen teil.

Fatma Teyar vom Vorstand des Frauenrats von Raqqa hielt auf der Feier eine Ansprache, in der sie auch die großen Entwicklungen nach der Befreiung der Stadt von der Terrorherrschaft des sogenannten Islamischen Staates einging: „Als Frauen in Nord- und Ostsyrien haben wir unter der Terrorherrschaft schwer gelitten. Inzwischen haben wir jedoch große Errungenschaften gemacht. Früher haben Frauen keine Rolle im gesellschaftlichen Leben gespielt. Jetzt spielen wir eine Führungsrolle in allen Bereichen des Lebens.“ Nach der Ansprache wurde die Eröffnung mit Tänzen gefeiert.

Raqqa wurde Mitte 2013 von al-Nusra und dem IS eingenommen. Der IS deklarierte Raqqa als Hauptstadt seines Kalifats. Ende 2016 starteten die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) eine Offensive zur Befreiung der Stadt, die bis zum 17. Oktober 2017 andauerte. Oberkommandantin der Offensive war Rojda Felat.

Ezidische Kinder aus IS-Gefangenschaft befreit

Kämpferinnen und Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens konnten in der letzten IS-Bastion al-Bagouz drei ezidische Kinder aus der IS-Gefangenschaft befreien. Die Kinder waren im August 2014 beim Überfall auf Şengal verschleppt worden.

ANF / HESEKÊ, 24. Febr. 2019.

Die Offensive „Gewittersturm Cizîrê“ gegen die letzten Überreste der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) geht weiter. Das Ende der Territorialherrschaft des IS steht unmittelbar bevor, seine verbliebenen Mitglieder sind in der Region Deir ez-Zor auf einem Gebiet von knapp einem halben Quadratkilometer in al-Bagouz eingeschlossen. Die letzte Operation der Offensive begann am 9. Februar, in deren Verlauf ein Fluchtkorridor geöffnet wurde, durch den tausende Zivilisten aus der IS-Gefangenschaft befreit worden sind. Sie werden von der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien versorgt und im Hol-Camp untergebracht.

Zuletzt erreichten gestern rund 800 Schutzsuchende das Camp in Hesekê. Unter ihnen befanden sich auch drei ezidische Kinder, die vor über vier Jahren aus dem Şengal verschleppt wurden. Die zehnjährige Hediye Mihsin, Sami Khidir (11) und Zinar Eto (9) befinden sich in der Obhut von Mitarbeitern des „Haus der Eziden“. Hediye und Sami geht es gesundheitlich gut, der neunjährige Zinar wird im Hikmê-Krankenhaus in Hesekê behandelt. Mahmud Memi, Verantwortlicher für ezidische Angelegenheiten in Nord- und Ostsyrien teilte mit, dass die Kinder nach Şengal gebracht und ihren Familien übergeben werden.

Am 3. August 2014 wurde das ezidische Volk mit dem Einfall des Islamischen Staates in Şengal einem weiteren Völkermord, dem 73. Ferman, überlassen. Wer sich retten konnte, flüchtete in die Berge. Auf dem Weg dorthin verdursteten unzählige Kinder und ältere Menschen. Wer es nicht mehr aus der Stadt schaffte, wurde vom IS bestialisch ermordet. Tausende junge ezidische Frauen wurden entführt und auf den Sklavenmärkten des IS verkauft, misshandelt und vergewaltigt. Mehr als 5.000 Männer und Jungen wurden ermordet, über 400.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Etliche Frauen, Männer und Kinder werden bis heute vermisst.

Frauen im Hol-Camp verdienen Lebensunterhalt durch Straßenhandel

Die Zahl der im Hol-Camp in Nordsyrien lebenden Geflüchteten liegt weit über 40.000 und steigt täglich weiter. Frauen versuchen wegen ausbleibender internationaler Hilfe, sich ihren Lebensunterhalt auf dem Markt des Camps zu verdienen.

ANF / HESEKÊ, 24. Febr. 2019.

Aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien haben sich tausende Familien ins Hol-Camp in Hesekê geflüchtet. Die Bewohnerzahl des Camps steigt täglich und geht kontinuierlich auf die 50.000 zu. Trotz der wachsenden Anzahl der Schutzsuchenden und den begrenzten Kapazitäten der Selbstverwaltung von Nordsyrien ignorieren internationale Hilfsorganisationen die Lage im Camp und entsprechende Hilfe bleibt aus. Daher kann der Bedarf von etlichen Schutzsuchenden nicht mehr gedeckt werden. Immer mehr Frauen sorgen für ihr Überleben und das ihrer Familien, indem sie als Straßenhändlerinnen auf dem Markt des Camps arbeiten.

Von Hilfsorganisationen im Stich gelassen

Henan Mihemed lebt seit zwei Jahren im Hol-Camp. Sie kommt aus dem Irak und hat ihren nierenkranken Ehemann verloren. Aufgrund der Brutalität des IS musste sie fliehen und ließ sich im Hol-Camp nieder. Sie sagt: „Wir sind vor den Dschihadisten geflohen. Da wir keine Unterstützung von den Hilfsorganisationen erhalten, leben wir jetzt hier ebenfalls unter großen Schwierigkeiten.“ Henan verkauft, um ihre acht Kinder zu versorgen, an ihrem Stand Kleidung.

Rena al-Mihemed berichtet, ihr Mann sei vom IS umgebracht worden. Sie sei schockiert über die Ignoranz der Hilfsorganisationen sagt sie: „Ich versuche meinen eigenen Möglichkeiten entsprechend meine Kinder zu versorgen. Jeden Tag sitze ich mit meinem Baby am Stand und versuche etwas zu verkaufen. Außer meinen zwei Kindern habe ich niemanden.“

Neben Rena und Henan hat eine ältere Frau namens Sabah al-Jasim ihren Stand aufgebaut. Sie erzählt, sie sei vor drei Jahren aus Tel Afar geflohen und lebe seitdem im Hol-Camp. Jedes ihrer acht Kind ist in ein anderes Land geflohen. Ihren Stand, an dem sie Artikel für Frauen verkauft, betreibt sie gemeinsam mit ihrem Mann. Auch sie beklagt sich über die Ignoranz der Hilfsorganisationen.

„Sie haben uns im Namen des Dschihad verkauft“

Eine kasachische Frau, die fünf Jahre beim IS gelebt hat, berichtet, dass die Dschihadisten in den letzten Tagen immer mehr Druck aufbauen, um zu verhindern, dass sich ausländische IS-Mitglieder absetzen.

ANF / HESEKÊ, 23 Febr. 2019.

Tausende Familienmitglieder von IS-Dschihadisten sind durch den von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) geschaffenen Korridor ins Camp Hol in Hesekê geflohen. Dort erklären viele, sie würden es bereuen, sich dem IS angeschlossen zu haben.

Canara aus Kasachstan berichtete der Nachrichtenagentur ANHA gegenüber von ihrem Leben beim IS, dem sie sich vor fünf Jahren angeschlossen habe. Die 26-jährige Mutter von fünf Kindern erklärt in sehr gutem Arabisch: „Ich habe den IS über das Internet kennengelernt und mich entschlossen, mich ihm anzuschließen. Dazu reiste ich in die Türkei. Dann überquerte ich die Grenze und reiste zuerst nach Aleppo, später dann nach Raqqa. Hier wurde ich mit einem kasachischen IS-Mitglied verheiratet. Ich bekam von ihm drei Kinder. Er wurde im Kampf mit den QSD getötet.“

Nach Angaben von Canara ging sie nach dem Tod ihres Mannes in die nordostsyrische Stadt Şedadê (asch-Schaddadi) und wurde dort mit einem anderen Dschihadisten verheiratet. Von diesem Dschihadisten bekam sie zwei Kinder. Dann ging sie weiter nach Tel Afar im Irak und nach der Abriegelung von Tel Afar nach al-Bagouz in Deir ez-Zor.

Canara berichtet von mehreren Fluchtversuchen. „Unter dem Namen der Dschihad-Ehe wurden wir verheiratet und verkauft“, erklärt sie. Es werde großer Druck auf die ausländischen Dschihadisten ausgeübt. Sie sollen nicht darüber sprechen, dass die letzten Tage des IS gekommen seien. Jetzt würde sie wieder zurück nach Kasachstan gehen wollen, wünscht sie für sich und ihre Kinder.

Nordsyrien: IS-Gefangene zurückholen!

Erstaufnahme von IS-Angehörigen im al-Hol Camp durch den Kurdischen Roten Halbmond. (Foto: Kurdischer Roter Halbmond)

Anita Starosta von „medico international“, 22.Febr. 2019.
Hier wird über den Entzug der Staatsangehörigkeit von IS-Gefangenen diskutiert, während dort die Hilfe an ihre Grenzen stößt. Von Anita Starosta

Im al-Hol Flüchtlingscamp im Nordosten Syriens sind die Kapazitäten schon lange ausgeschöpft. Die örtlichen HelferInnen des kurdischen Roten Halbmondes sind am Ende ihrer Kräfte, so kritisch war die Situation in den letzten zwei Jahren noch nie. Zurzeit kommen tausende ZivilistInnen in dem Camp an, das im Nordosten Syriens in der Provinz Hasakeh liegt. Seit dem Vorrücken der SDF (Syrian Defence Forces) fliehen sie vor der IS-Herrschaft in der Region. Sollte mit der Stadt Barghuz bald eine der letzten IS-Hochburgen fallen, ist der IS zwar noch nicht endgültig zurückgedrängt aber ein bedeutender Schritt in der Bekämpfung der radikal-islamischen Terrormiliz vollzogen.

Ursprünglich war das al-Hol Camp für 6.000 Personen ausgelegt, hauptsächlich irakische Flüchtlinge hielten sich dort auf. Das hat sich in den letzten Wochen rasant verändert – inzwischen werden dort über 30.000 Menschen von Hilfsorganisationen versorgt. Das berichten uns die medico-Partner vom Kurdischen Roten Halbmond, die vor Ort die medizinische (Erst-)Versorgung leisten. Zu den ankommenden ZivilistInnen zählen außerdem noch knapp 10.000 Frauen und Kinder aller Nationalitäten, Angehörige der IS-Kämpfer, die in dem Lager in einem getrennten Bereich versorgt werden.

Die NothelferInnen sind täglich 24 Stunden im Einsatz. Als der große Ansturm auf das Camp begann, mussten sie handeln, berichtet Sherwan Beri, Co-Vorsitzender des KRH. Sie bauten eine Zelt-Station für die medizinische Erstaufnahme auf. Und eine Kinderstation. „In den letzten zwanzig Tagen sind vierzig ankommende Kinder verstorben“, so Beri. „Sie waren völlig unterkühlt und mangelernährt. In den IS-Zonen gab es nicht ausreichend Nahrung für sie. Auf der Flucht waren sie dann der Kälte ausgesetzt.“ Gemeinsam mit  den anderen HelferInnen des Camps versuchen sie, so gut es eben geht, die Menschen zu versorgen. „Wir wissen nicht, wie es weiter gehen soll. Die IS-Angehörigen wollen zurück in ihre Herkunftsländer. Wir können sie hier nicht weiter versorgen“, sagt Beri in Richtung Deutschland – die internationale Debatte um die Rückholung verfolgen sie genau mit. Für sie ist es keine neue Debatte. Seit  2016 versorgen sie knapp 2000 Frauen und Kinder, IS-Angehörige, im Roj-Camp im Nordosten des Landes. Die nordsyrische Selbstverwaltung formuliert schon seit Monaten die Forderung nach Rückholung dieser Angehörigen, bisher jedoch so gut wie erfolglos.

Selbstgerechte Debatte um Rückholung

Der Bericht der medico-Partner macht deutlich, wie selbstgerecht die deutsche Debatte um die Rückholung oder Aberkennung der Staatsangehörigkeit ist. Während die Selbstverwaltung in Nordost-Syrien sich um hunderte IS-Kämpfer in Haft und um die Versorgung tausender Angehöriger kümmert, diskutieren deutsche PolitikerInnen und Medien die Prüfung der Aberkennung der Staatsangehörigkeit. Die Überwachung deutscher IS-Kämpfer und -AnhängerInnen kann nicht Aufgabe derjenigen sein, die maßgeblich zur Befreiung vom IS beigetragen haben.

Die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen, offiziellen Kontakt zur nordsyrischen Selbstverwaltung aufnehmen und die Rückholung der IS-Gefangenen und ihrer Angehöriger schnellstmöglich einleiten. Dabei geht es auch darum, die lokalen Strukturen zu entlasten. Sie leisten seit Jahren unter den Umständen eines entgrenzten Stellvertreterkrieges Hilfe für die nordsyrische Bevölkerung. Eine ernstgemeinte Unterstützung ist mehr als angemessen und beginnt in der Verantwortungsübernahme für die eigenen Staatsangehörigen.

Die Ignoranz und Missachtung des Aufbaus von demokratischen Strukturen in der Region führt nun dazu, dass der deutsche Außenminister die Rücknahme als „schwierig zu realisieren“ bezeichnet. Die Einheiten der SDF drängen seit Jahren den IS zurück. Dass sie dabei internationale Gefangene machen, ist kein neues Phänomen. Jenseits der Bekämpfung des IS organisiert die nordyrische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien mit eigenen Mitteln den Wiederaufbau der kriegszerstörten Städte und Dörfer und leistet den Aufbau einer lokalen Infrastruktur. Dies alles unter Berücksichtigung der ethnischen und religiösen Vielfalt und mit Prinzipien der Mitbestimmung und Gleichberechtigung.

Endlich Gerechtigkeit: UN-Sondertribunal zur Aufklärung von IS-Kriegsverbrechen

Zur Aufarbeitung der Verbrechen im syrischen Krieg und zur Bestrafung der Täter wäre die Einrichtung eines UN-Sondertribunals ein notweniger Schritt, für den die Bundesregierung sich jetzt einsetzen muss. Dabei geht es um Gerechtigkeit für die Menschen, die unter Vergewaltigung, Folter oder Mord an Angehörigen litten. Die nordsyrischen Strukturen haben keine Kapazitäten (und keinen Status), dies selber durchzusetzen, und richten diese Forderung deshalb folgerichtig an die Weltgemeinschaft.  Jenseits dessen muss in Deutschland eine konsequente Strafverfolgung eingeleitet werden – das Weltrechtsprinzip ermöglicht Verfahren gegen die IS-Kämpfer mit deutscher Staatsangehörigkeit auch in Deutschland.

Kriegsverbrechen: Wie deutsche Beamte Hoffnung auf Gerechtigkeit in Syrien wecken

Süddeutsche Zeitung 13. Februar 2019, 19:46 Uhr

Syrien-Konflikt: Assads Folterern auf der Spur

Ein Syrer zeigt seine Folterwunden, nachdem er im Norden von Aleppo von Regimetruppen freigelassen wurde.
  • In Deutschland sind zwei syrische Flüchtlinge verhaftet worden. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.
  • Sie sollen in ihrer Heimat Oppositionelle gefoltert haben.
  • Das Völkerrecht erlaubt diesen Zugriff. Er gilt als wichtiges Signal im internationalen Kampf gegen solche Taten.
Von Lena Kampf, Berlin

 

Anwar R. ließ seine Opfer an der Decke aufhängen, mit den Händen auf dem Rücken gefesselt, sodass sich nach einiger Zeit die Schultergelenke auskugelten. Mehrere Tagen hingen die Männer da. „Shabeh“ nennt sich diese Foltertechnik auf Arabisch, und in Anwar R.s Gefängnis wurde sie oft befohlen. Oder die Männer, zumeist Oppositionelle, wurden mit Kabeln geschlagen und bekamen Stromschläge. Anwar R., Leiter der Ermittlungsabteilung des syrischen Geheimdiensts, kam sogar persönlich in den Folterkeller, den er verantwortete.

All das haben mehrere Opferzeugen den Ermittlern der Bundesanwaltschaft erzählt. Sie sind nach Deutschland geflohen, nachdem sie aus Anwar R.s Hölle entlassen worden waren. Sie haben Anwar R. identifiziert. Und R. wurde wiedererkannt – in Berlin, wo ihn Beamte des Bundeskriminalamts am Dienstag festnahmen. Anwar R. war wie seine Opfer als Flüchtling nach Europa gekommen.

 

Die Vereinten Nationen sind mit allen Versuchen gescheitert, Assads Regime vor Gericht zu bringen. Ausgerechnet in Karlsruhe machen die Ermittlungen jetzt weltweit die größten Fortschritte.   Von Lena Kampf und Ronen Steinke

Ein wichtiges Signal für die internationale Gemeinschaft

Die Bundesanwaltschaft wirft Anwar R. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Straftaten vor. Ein Mitarbeiter in der geheimdienstlichen Abteilung von Anwar R. wurde zur gleichen Zeit in Paris von französischen Behörden festgenommen. Die Ermittler des Generalbundesanwalts ließen auch einen weiteren syrischen Geheimdienstmitarbeiter, Eyad A., in Rheinland-Pfalz festnehmen. A. soll Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, außerdem geholfen haben, zwei Menschen zu töten sowie mindestens 2000 Menschen zu foltern.

In den Gefängnissen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sind seit Beginn der Revolution 2011 Tausende Opfer eingekerkert worden, doch das Regime war auch davor bereits bekannt dafür, Oppositionelle zu foltern oder verschwinden zu lassen. Dass die deutschen Behörden nun erstmals mutmaßliche syrische Folterer festnehmen lassen und voraussichtlich auch in Deutschland vor Gericht stellen werden, wird als ein wichtiges Signal für die internationale Gemeinschaft gewertet. Die hatte sich bisher mit der Verfolgung dieser Menschenrechtsverbrechen durch das Assad-Regime schwergetan. Der Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof bleibt verwehrt, da Syrien kein Vertragsstaat ist und im UN-Sicherheitsrat hat bisher die Vetomacht Russland ihre schützende Hand über den Diktator gehalten.

Doch nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht können Genozid, Folter oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch in Deutschland verfolgt werden, selbst wenn weder Opfer noch Täter Deutsche sind und der Tatort im Ausland liegt. Die Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft hatten kurz nach Ausbruch der Revolution in Syrien 2011 damit begonnen, Beweise über völkerstrafrechtliche Verbrechen zu sammeln. Dass so viele syrische Flüchtlinge in Deutschland eine Heimat gefunden haben, hilft dabei. Für die Staatsanwälte können sie potenzielle Zeugen sein, oder eben auch: mutmaßliche Täter.

Wie im Fall von Anwar R. und Eyad A.. R. wohnt seit April 2014 in Deutschland, A. seit Mai 2018. Sie sollen beide Syrien 2012 verlassen haben. A. soll laut Bundesanwaltschaft Gruppenführer einer Eingreiftruppe gewesen sein, die der Abteilung von Anwar R. zuarbeitete. Er soll an einem Checkpoint in der Nähe von Syriens Hauptstadt Damaskus stationiert gewesen sein. Etwa 100 Menschen pro Tag sollen dort festgenommen und ins Gefängnis von Anwar R. gebracht worden sein. Außerdem soll A. mit seiner Gruppe Jagd auf fliehende Demonstranten gemacht haben.

Opfer wollen in einem Prozess als Nebenkläger auftreten

Während die Bundesanwaltschaft davon ausgeht, dass R. die Folterungen in seiner Abteilung teilweise befahl und zumindest verantwortete, sehen sie Eyad A. als ein „Rad im Getriebe“ der Unterdrückungsmaschinerie des syrischen Regimes. Gegen beide haben Opferzeugen in Deutschland ausgesagt, die Ermittlungen gegen die Männer laufen seit mindestens einem Jahr.

Die Juristen des Berliner European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben einige der Zeugen begleitet. Im Namen der Opfer hatten mehrere Anzeigen gegen mutmaßlich Folterverantwortliche eingereicht, unter anderem gegen Jamil Hassan, den Chef des syrischen Geheimdienstes der Luftwaffe. Gegen Hassan erwirkte der Generalbundesanwalt im Sommer einen internationalen Haftbefehl.

Patrick Kroker, Experte des ECCHR für Völkerstrafrecht, kündigte an, dass die Opfer bei einem möglichen Prozess als Nebenkläger auftreten werden. „Das wäre das erste Verfahren gegen syrische Regimangehörige wegen Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Er forderte: „Es müssen viele weitere folgen. Wir wollen an die Führungsriege von Assad ran, es geht darum, das ganze System aufzudecken.“

Nuran wurde in dem Gefängnis festgehalten

 

 

Nuran wurde in dem Gefängnis festgehalten, das Anwar R. leitete. So beschreibt sie ihn:

„Anwar war direkt verantwortlich für meine Verhöre (…). Bis heute verfolgt mich die Erinnerung daran, wie ich ihn darum gebeten hatte, mich aus der Einzelzelle in eine Sammelzelle zu verlegen. Ich erinnere mich genau, wie er Freundlichkeit vortäuschte, mir sagte: ‚Klar, sehr gern mein Kind‘ und wie er zu dem Wärter befahl: ‚Bring sie nicht zurück in die Einzelzelle, bring sie zu den anderen Frauen!‘. Ich hatte die Hände vor den Augen, durch die Finger hindurch konnte ich nur schwer sehen, aber ich nahm wahr, wie er mit den Augenbrauen eine Bewegung machte, die das Gegenteil bedeutete (…) und wie er dabei süffisant lächelte. Während meiner gesamten Haft hatte ich die Frage im Kopf: Anwar, was hättest du verloren, wenn du mich in die Gemeinschaftszelle verlegt hättest und mir damit meine kleine Bitte erfüllt, die für mich aber existenziell war?“

Anwar R. ist einer der beiden gerade festgenommenen Folterverdächtigen. 2012 floh er aus Syrien, später kam er nach Deutschland. Selbst wenn er politisch die Seiten gewechselt haben mag: Für seine Taten muss er sich verantworten – Syrien braucht Gerechtigkeit!

Trump: Europa muss gefangene IS-Dschihadisten übernehmen

Donald Trump droht, wenn die europäischen Staaten sich nicht an der Aufnahme der Gefangenen beteiligen, wären die USA gezwungen, die gefangenen IS-Dschihadisten auf freien Fuß zu setzen.

ANF / REDAKTION, 17. Febr. 2019.

Bisher haben sich europäische Staaten, insbesondere Deutschland, unter verschiedenen Vorwänden vor der Rücknahme ihrer in Nord- und Ostsyrien als IS-Dschihadisten gefangen genommenen Staatsbürger gedrückt. Nun twitterte der US-Präsident, die USA wären gezwungen, die IS-Dschihadisten auf freien Fuß zu setzen, wenn die europäischen Verbündeten sich weiterhin um Aufnahme und Verurteilung von Hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat drückten.

„Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Die Alternative, dass wir gezwungen sein werden, sie freizulassen, ist keine gute“, twitterte Trump im ersten Teil seiner Botschaft.

US-Truppen sollen durch andere Länder abgelöst werden

Bereits gestern hatte US-Vizepräsident Mike Pence in München Europa zu mehr Verantwortung aufgefordert und erklärt, europäische Truppen sollten die abziehenden US-Truppen ersetzen. Er sagte auf der Konferenz: „Wir wollen unsere Soldaten nach Hause bringen. Also bitten wir andere Nationen darum, mitzumachen und nötige Ressourcen, Unterstützung und Personal bereitzustellen, um das Gebiet zu sichern und zu verhindern, dass der IS oder andere extremistische Organisationen erstarken und ihr Gebiet zurückerobern.“

Selbstverwaltung fordert ebenfalls Rücknahme der Dschihadisten

Bereits vor einigen Wochen hatte der Ko-Vorsitzende des Rates für auswärtige Angelegenheiten im nordsyrischen Kanton Cizîrê, Dr. Abdulkarim Omar, gegenüber ANF die Rücknahme der ausländischen Dschihadisten durch ihre Herkunftsländer gefordert und erklärt: „Bei der Befreiung von Rojava und Nordsyrien sind knapp 800 Dschihadisten von den QSD gefangengenommen worden. Diese Dschihadisten stammen aus 46 verschiedenen Herkunftsländern. Außerdem leben zurzeit 584 Frauen und 1248 Kinder in Camps. Diese Kinder sind vom IS erzogen worden. Sie brauchen eine neue Erziehung, die wir nicht leisten können. Aus diesem Grund rufen wir die internationale Gemeinschaft dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Wir haben unser Land unter großen Opfern von den Dschihadisten befreit. Jetzt müssen die Herkunftsstaaten die in unserer Gefangenschaft befindlichen Milizionäre und ihre Familien übernehmen. Sie fallen unter die ethische und juristische Verantwortung ihrer Herkunftsstaaten“, erklärte Omar.