MIT bereitet Flüchtlinge als Siedler in „Pufferzone“ vor

Die türkische Migrationsbehörde trifft gemeinsam mit dem Geheimdienst MIT in Flüchtlingslagern in der Türkei Vorbereitungen für Umsiedlungen in die geplante „Sicherheitszone“ in Nordsyrien.

ERSİN ÇAKSU aus KOBANÊ, 19. Jan. 2019.

Nach der Rückzugsentscheidung der USA versucht die Türkei, ihre seit Langem geplante Pufferzone in Nord- und Ostsyrien umzusetzen. Die türkische Migrationsbehörde und der Geheimdienst MIT bereiten in Flüchtlingslagern in der Türkei eine Siedlungspolitik für die gewünschte Zone vor.

In den vergangenen Jahren hat die Türkei die syrischen Flüchtlinge vor allem als politisches Druckmittel gegen Europa missbraucht. Nun bereitet sie sich darauf vor, die Schutzsuchenden als Mittel ihrer Regionalpolitik direkt einzusetzen.

Migrationsbehörde und MIT arbeiten zusammen

Nach aktuellen Informationen arbeitet die Migrationsbehörde mit dem Geheimdienst MIT zusammen, um in türkischen Lagern befindliche Schutzsuchende aus verschiedenen Teilen Syriens in Nord- und Ostsyrien anzusiedeln. Die Direktion der Migrationsbehörde hat damit begonnen, Flüchtlingen aus ganz Syrien Städte in Nordsyrien als Herkunftsorte zuzuweisen. So soll die Flüchtlingskarte gespielt werden, um eine „Pufferzone“ unter eigener Kontrolle zu ermöglichen. Die Migrationsbehörde arbeitet gemeinsam mit dem MIT daran, auf den temporären Schutzausweispapieren von Menschen aus Syrien Orte in der geplanten „Sicherheitszone“ in Nordsyrien einzutragen.

Spiel mit der Demografie, um internationale Legitimität zu erlangen

Nach Informationen eines Mitarbeiters eines vom türkischen Staat errichteten Flüchtlingslagers in Riha (Urfa) werden die Papiere von den Flüchtlingen im Lager korrigiert. Statt der eigentlichen Herkunftsorte werden Orte in Nordsyrien eingetragen. Aus Sicherheitsgründen nennen wir den Namen des Mitarbeiters nicht. Er berichtet, dass die Vorgänge im Geheimen stattfinden, denn es gehe darum, eine Pufferzone durch die syrischen Flüchtlinge zu ermöglichen und auf internationaler Ebene zu legitimieren.

Bei vielen der Flüchtlinge inner- und außerhalb des Lagers sei, obwohl sie aus ganz anderen Orten stammen, Orte in den Regionen Hesekê, Raqqa oder Aleppo eingetragen worden. So soll der Weltöffentlichkeit das Bild vermittelt werden, es handele sich um Vertriebene aus diesen Regionen, die nun durch eine „Pufferzone“ wieder zu ihrem „Recht“ kämen.

Das Ziel sind die Städte Nordsyriens

Nach der syrischen Verwaltungsaufteilung gehören die Städte in der Region Cizîrê zum Gouvernement Hesekê. Girê Spî gehört zu Raqqa, Kobanê und Minbic (Manbidsch) zum Gouvernement Aleppo. Die sogenannte Sicherheitszone soll sich 32 Kilometer nach Syrien hinein erstrecken und umfasst ganz Rojava. Alle Städte im Norden der internationalen Straße, die als Grenze vorgesehen ist, sind Orte mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit.

Die Orte, an denen der demografische Wandel vorbereitet wird

Den vorliegenden Informationen entsprechend handelt es sich bei den vermeintlichen Herkunftsorten in den Ausweispapieren um Malikiya (Dêrik), Dirbesiyê, Amude, Resulayn (Serêkaniyê), Siluk, Til Hemîs, Til Temir, Tel Abyad (Girê Spî), Eynul Arab (Kobanê) und Şuyuf (Şêxler) sowie umliegende Dörfer. Diese Orte befinden sich allesamt in der 32-Kilometer-Zone, welche dann die Sicherheitszone bilden soll.

Die Absichten Erdoğans

Der türkische Präsident Erdoğan hat am 15. Januar positiv auf den Vorstoß Trumps zur Einrichtung einer Sicherheitszone reagiert. Die staatliche Baubehörde TOKI werde sich mit dieser Angelegenheit befassen. Im Falle einer materiellen Unterstützung der Türkei durch die internationale Anti-IS-Koalition könne die Frage der Sicherheitszone gelöst werden. Damit werde eine Fluchtbewegung vollständig verhindert, sagte Erdoğan und machte damit seine Absichten deutlich.