Gemeinsamer Beschluss der Parteien Nord- und Ostsyriens

„Alle politischen Parteien werden sich entschieden gegen die Invasionsandrohungen stellen und an alle Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften appellieren, sich den Angriffen zu widersetzen.“

ANF / QAMIŞLO, 15. Dez. 2018.

In der nordsyrischen Stadt Qamişlo im Kanton Cizîrê hat ein Treffen verschiedener politischer Akteure und Parteien stattgefunden, bei dem die jüngsten Entwicklungen in der Region sowie die Androhung einer weiteren Militärinvasion durch den türkischen Staat diskutiert wurden. Der türkische Staatspräsident Erdoğan hatte vor wenigen Tagen eine weitere Militärinvasion in Nordsyrien angekündigt. Sie werde demnächst beginnen, da man sich „das Spiel an den Landesgrenzen“ nicht weiter anschauen wolle und nun auch östlich des Euphrats aktiv werde, um die dortigen Menschen „vor der separatistischen Terrororganisation“ zu retten, sagte Erdoğan am Mittwoch während einer Rede vor Vertretern der türkischen Rüstungsindustrie in Ankara.

An dem Treffen im Büro des Diplomatie-Komitees der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) in Qamişlo haben Vertreterinnen und Vertreter von 13 Parteien Nord- und Ostsyriens teilgenommen. Dabei wurde ein gemeinsamer Beschluss für das weitere Vorgehen gegen die Invasionsandrohungen gefasst. Dieser wurde von Mihemed Musa, dem Generalsekretär der Kurdischen Linkspartei in Syrien, verlesen. Die Parteien einigten sich auf folgende Punkte:

1-Erdoğans Drohungen bedeuten eine Kriegserklärung gegen die Region, die in direktem Zusammenhang mit den neoosmanischen Bestrebungen der Ittihadisten steht, [Mitglieder des „Komitees für Einheit und Fortschritt“ (İttiḥâd ve Teraḳḳî Cemiyeti), jungtürkische Bewegung im Osmanischen Reich und treibende Kraft hinter dem Genozid an den Armeniern, Anm. der Redaktion], die zu Beginn des 20. Jahrhunderts alle Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften verfolgten.

2- Die Drohungen Erdoğans begannen mit der Bildung einer Allianz der internationalen Staaten, die stillschweigend oder offen geschlossen wurde. Mit diesen Drohungen wird ein langfristiger Plan für die Region angestrebt.

3- Alle Völker und Kräfte Nord- und Ostsyriens stellen die Forderung nach einer strategischen Planung gegen die bestehenden Invasionsabsicht auf.

4- Alle Völker und Kräfte Nord- und Ostsyriens rufen internationale demokratische Kräfte und Institutionen auf, den konkreten Angriffsabsichten entgegenzutreten und Luftangriffen zuvorzukommen.

Als politische Parteien und Kräfte Nord- und Ostsyriens wurden folgende Entscheidungen gemeinsam getroffen:

1- Alle politischen Parteien werden sich entschieden gegen die Invasionsandrohungen stellen und an alle Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften appellieren, sich den Angriffen zu widersetzen. Die feindlichen Kräfte beabsichtigen die Entvölkerung der Region.

2- Die politischen Kräfte der Region werden unter Mitwirkung aller Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften ein Komitee bilden, das mit folgenden Aufgaben betreut wird:

*Öffentliche Aktionen organisieren

*Aufgabenverfolgung aller Beteiligten

*Die Presse organisieren, um der Stimme der Bevölkerung Gehör zu verschaffen

*Gewährleistung der Erfordernisse für Selbstverteidigungsmaßnahmen der Bevölkerung

Der Beschluss wurde gefasst von untenstehenden Parteien:

– Nationales Koordinationskomitee für demokratischen Wandel

– Kommunistische Partei Kurdistans

– Konservative Partei

– Union der Arbeiter Kurdistans

– Demokratische Partei für Veränderung

– Bewegung für einen demokratischen Wandel (Nûjen)

– Kurdische Linkspartei in Syrien

– Demokratische Partei Kurdistan-Syrien

– Assyrische Einheitspartei

– Partei der demokratischen Union

– Versammlung der demokratischen Einheit und kurdischen Linken

– Kurdische Nationale Allianz in Syrien

– Arabische Nationale Allianz