Irakisch – Kurdistan: Barzani‘s Geschäftsmodell ist kaputt

von Seyit Evran, Özgürlükçü Demokrasi, 4.11.2017.

(Barzani hat nach dem Unabhängigkeits-Referendum (16.10.) von Süd-Kurdistan nicht nur fast die Hälfte des von ihm kontrollierten Territoriums an die Baghdader Regierung abgetreten mit dem Erdöl von Kirkuk, sondern auch die Flughäfen und die Grenzposten, also die Kontrolle über den Außenhandel. Damit ist die Geschäftsgrundlage für Barzani und sein autonomes Kurdistan verloren.)

(…) In Süd-Kurdistan war eine materialistische Gesellschaft geschaffen worden, die sich von der allgemeinen Politik und der Produktion völlig losgelöst hatte. 270.000 Peshmerga, 270.000 Rentner und 1.400.000 Angestellte lebten vom Staat. Monatlich waren 870 Milliarden Dinar auszuzahlen, das sind 710 Millionen Dollar. Jeder Vierte in der Gesellschaft war an staatliche Auszahlungen gebunden. In keinem Land der Welt findet man einen so hohen Anteil an Staatsdienern.

Vor dem 16.10. nahm man täglich 28 Millionen Dollar nur aus dem Erdölverkauf ein. Zählt man die Zolleinnahmen an den Flughäfen und Grenzen hinzu, kommt man auf 35 Mio $ täglich. Und trotzdem wurden die Gehälter an jeden vierten Bewohner nicht mehr gezahlt (in den letzten Jahren). Außer Neçirvan Barzani und Aşiti Hewram weiß niemand, wieviel Geld an wen verteilt worden ist. Die Einnahmen wurden nicht gesellschaftliche verteilt, sondern waren zu einem Geschäft für einen einzelnen, für eine Familie geworden.

Der größte Teil der Einnahmen aus dem Erdölverkauf, den Genzkontrollen und den Stauseen und Flughäfen sind jetzt weggebrochen. Wurden früher täglich 800 Tausend Barrel Erdöl an die Türkei verkauft, so sind es jetzt nur noch 150 Tausend. Mit den Einnahmen davon können nicht einmal die Peshmerga mehr bezahlt werden. Und die 1.400.000 Staatsangestellten? Selbst wenn der irakische Zentralstaat einen Teil davon übernimmt, so werden wohl mehr als die Hälfte ihren Arbeitsplatz verlieren. Diese Arbeitslosen werden auf die Verwaltung von Süd-Kurdistan reagieren, vor allem gegen die KDP, aber auch auf die PUK und die übrigen Parteien. Da sammelt sich ein große Wut an bei diesen Schichten, die ja von der Produktion, von den Strukturen und von der Politik der Gesellschaft in Süd-Kurdistan ausgeschlossen sind. Es ist bestimmt nicht falsch, vorauszusagen, dass der politische, persönliche, familiäre Aufbau des Landes Bankrott geht.

YÖP 10.11.2017 Weniger Geld aus Baghdad für Kurdische Region

Gestern wurde vom irakischen Parlament der Staatshaushalt für 2018 verabschiedet: Der Anteil der Ausgaben für die Kurdische Region wurde von 17 % auf 12,6 % reduziert (auf 5,6 Mrd. Dollar). Der kurdische Abeordnete Reşid reklamierte in der Haushaltskommission die Gehälter für 1.450.000 Staatsdiener – aber Baghdad bezahlt nur für 682.000. Ausserdem wurde die Bezeichnung „Kurdische Region“ gestrichen. Jetzt heißt es einfach „die Bezirke“. Reşid sieht darin ein „gefährliches Zeichen: der Irak will die kurdische Region annullieren!“