Die Schicksalsgemeinschaft der Fürsprecher des Nationalstaats mit Sisyphos

Der Kolumnist Ferda Çetin über die Diskussionen nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Südkurdistan (Nordirak), 02.11.2017

Im Islam gibt es einen Fanatismus, der heißt „die Tore des Idschtihād sind verschlossen“. Es hat die Bedeutung, dass dem, was die Gründer der großen Konfessionen vorgegeben haben, nichts hinzuzufügen ist. In unserer geographischen Region erscheint dieser Fanatismus als Ruf nach dem „unabhängigen Staat“.

Die Ereignisse nach dem „Unabhängigkeitsreferendum“ in Südkurdistan machen das Auftreten dieser „verschlossenen Tore des Idschtihād“ im Namen des Nationalstaats und der Unabhängigkeit sichtbar.

Dieser Fanatismus für einen unabhängigen Staat sorgt dafür, dass die Gleichsetzung der Unabhängigkeit des Staates mit der Unabhängigkeit der Gesellschaft zu einem nicht diskutierbaren Dogma gemacht wird. Der Staat wird als Dienstleister für den Menschen dargestellt; er wird als ein Mechanismus verstanden und vermittelt, der den Einzelnen und das Kollektiv beschützt.

Dabei ist der Staat gegen die Gesellschaft gerichtet und steht über ihr. Er ist im Wesentlichen eine Organisation, die gegen die eigenen Bürger organisiert ist. Die gesellschaftlichen Errungenschaften hat er der Gesellschaft weggenommen. Anstelle von Moral und Gewissen gibt es die Justiz und Gesetze; anstelle einer gesellschaftlichen Politik gibt es eine staatliche Verwaltung; statt Kollektivbesitz gibt es Privateigentum; statt gesellschaftlicher Selbstverteidigung hat der Staat – eine Organisation mit Grenzen und eigener Flagge – eigene bewaffnete Gruppen und Gefängnisse.

Diejenigen in Südkurdistan und Katalonien, die mithilfe eines Unabhängigkeitsreferendums einen eigenen Nationalstaat gründen wollen, haben keinen großen Unterschied zu Nationalisten, die sagen „wir möchten unter allen Umständen auch einen Nationalstaat haben“. Dass beide mit der Verteidigung des etatistischen Systems, in das sie sich eingliedern wollen, konfrontiert sind, bedeutet nicht, dass ihr Anliegen gegen das kapitalistisch, etatistische System gerichtet wäre oder eine freiheitliche Linie im Namen der Gesellschaft repräsentieren würde.

Wären alle Probleme gelöst, wenn das Unabhängigkeitsreferendum keine Reaktionen hervorgerufen und Südkurdistan seine Unabhängigkeit verkündet hätte? Hätte die Gesellschaft in Südkurdistan Gerechtigkeit, Gleichheit, Sicherheit und Frieden erreicht? Würde denn zeitgleich mit der Unabhängigkeit der Politikstil, der auf den Clan, die Familie, den persönlichen Eigennutz und die Parteienmacht ausgerichtet ist, eine Form von Demokratie, Partizipation und Vielfalt annehmen? Würden etwa mit der Unabhängigkeit in der Straße, im Viertel, im Dorf, im Stadtteil und in der Stadt Räte entstehen, wo das Volk seine lokalen und generellen Entscheidungen aktiv und effizient treffen könnte?

Nein… Denn diejenigen, die das Referendum ausgerufen haben, hatten nicht dieses Ziel; sie gingen davon aus, die Konjunktur sei optimal, um ihre eigene Herrschaft zu sichern und auszubauen.

Die Tatsache, dass im Zentrum der Debatten der Weg, die Methode und der Zeitpunkt des Referendums stehen, verhindert, dass diese Debatten tiefer geführt werden können. Denn selbst wenn KDP, PUK, Goran und alle im Parlament vertretenen Parteien diese Entscheidungen treffen wenn die USA, die EU und die Vereinten Nationen dieses Referendum unterstützen und Südkurdistan unter diesen Bedingungen die Unabhängigkeit erklären würde, wäre diese Unabhängigkeit keine Unabhängigkeit im wirklichen Sinne. Die südkurdische Gesellschaft hätte keinen freien Willen erlangt und wäre auch nicht frei. Allerhöchstens würde der Erdölschmuggel zwischen Necirvan Barzani und (dem Türken) Berat Albayrak öffentlich gemacht und in Gesetzesform gegossen werden. Der Reichtum und die Macht von KDP und PUK würden noch weiter wachsen.

Sind die 192 „unabhängigen Mitgliedsstaaten“ der Vereinten Nationen wirklich unabhängig? Sind Syrien, Irak, Türkei, Jemen, Somalia, Palästina, Israel, Saudi Arabien unabhängige Staaten? Führen die Einwohner dieser und aller anderen Staaten, die ich nicht aufzählen konnte, ein gleichberechtigtes, freies, glückliches und friedliches Leben? Der Nationalstaat bedeutet nicht, dass die Ethnien, die Religionen, die Frauen, die Besitzlosen, die Armen frei und unabhängig sind. Im Gegensatz dazu bietet das Konzept der demokratischen Nation eine Alternative, die alle diese Kategorien vertritt und ihre Teilnahme sichert.

In dem Maße, wie der Pluralismus und die Vielfalt der Gesellschaft in den lokalen und allgemeinen Organen und den Entscheidungsprozessen eingebunden werden, wird die Gesellschaft befreit werden und der Staat höchstens noch als Koordinierungszentrum und technisches Dienstleistungsmittel Bedeutung finden. Wenn man dem Nationalstaat falsche Bedeutung beimisst, wird die Gesellschaft hilflos da stehen und seinem Schicksal ausgeliefert sein, wenn dieser Staat eines Tages zerbricht. Die Staaten von Gorbatschow, Ceaușescu, Saddam, Assad, Gaddafi und Erdogan sind Beispiele für diese Sorte von Staaten.

Das Wichtige ist nicht die Unabhängigkeit des Staates, sondern die Befreiung der Gesellschaft durch eigenen Willen. Der Status eines unabhängigen Staates bedeutet nicht, dass das Volk frei und unabhängig ist. In unserer heutigen Welt gibt es unzählige unabhängige (!) Staaten, doch sowohl sie selbst, als auch das Volk, über das sie herrschen, sind Sklaven. Aber verfügt die Gesellschaft über einen eigenen Willen und ist befreit, kann solch eine Gesellschaft nur ein freier und unabhängiger Staat leiten.

Die Behauptung der Fürsprecher des Nationalstaates, „erst soll ein unabhängiger Staat gegründet werden, danach wird das Volk frei sein“, ist falsch und irreführend. Warum und mit welcher Logik soll der Staat, der  mit dem Ziel gegründet wird, die Gesellschaft zu unterwerfen, im Nachhinein das Volk befreien?

Die Bedürfnisse und Probleme der Gesellschaften mit dem Nationalstaat zu lösen versuchen, ähnelt einer Schicksalsgemeinschaft mit Sisyphos, der dazu verdonnert wurde, einen Felsbrocken auf ewig einen Berg hinaufzuwälzen, und der, fast am Gipfel, jedes Mal wieder ins Tal rollt.

Die Kolumne erschien im Original am 30.10.2017 unter dem Titel „Kapanan içtihat kapısına tekme“ in der Tageszeitung Yeni Özgür Politika.