Die USA unterstützen die Revolution in Rakka

New York, 22.9.2017. US-Department of State (Außenministerium)

Auszüge aus der Pressekonferenz des Sonderbeauftragten für den Kampf gegen den IS, Brett McGurk. (Die Überschrift ist natürlich von der Redaktion)

McGurk: (…) Ca. 2,2 Millionen lebten in Syrien unter der Herrschaft des IS, und jetzt nicht mehr. Viele kehren jetzt heim in Gegenden, die vom IS gesäubert wurden. Als wir anfingen, wußten wir, das das eine der schwierigsten Aufgaben war. Deshalb haben wir hart daran gearbeitet, um sicherzustellen, dass jede militärische Operation unterstützt wird von einem sensiblen humanitären Stabiliserungs-Plan. (…) In Syriern haben wir jetzt ein Team von Diplomaten, die täglich mit diesem Plan befasst sind. (…)

In Rakka ist das Ende wirklich in Sichtweite. Noch vor kurzem hat der IS von Rakka aus Trupps geschickt, die in Istanbul, Brüssel, Paris massive terroristische Attentate ausführten. Sie benutzten die Vorteile der Infrastruktur, die eine Großstadt bietet. Deshalb mußten wir uns darauf konzentrieren, den IS aus Rakka rauszukriegen. (…)

Sobald es vorbei ist mit der Stadt und die militärische Operation abgeschlossen, haben wir einen sehr wichtigen ‚post-conflict‘ humanitären Stabilisierungsplan, der nun zum Einsatz kommt, mit etwa 100 Örtlichkeiten, die sofort entmint werden müssen. Und dann die notwendige Versorgung mit Wasser und Strom. (…)

Wir haben Teams an Ort und Stelle, die zu den kritischen Örtlichkeiten gehen. Das ist unspektakuläre Arbeit. Ich war selbst an einigen dieser Punkte, an Wasserverteilstationen. In einer kleinen Wasseraufbereitungsanlage nördlich von Rakka, als unser Team kam, mußte es zuerst einen Entminungstrupp rufen. Das fand etwa 240 Minen allein an diesem Ort. So verhält sich der IS, wenn er dabei ist, zu verlieren. Sie bestreuen geradezu den Boden. Wie wenn sie die Erde versalzen würden, nur halt mit Minen. Wenn die Familien heimkehren und die Tür zum WC öffnen, gibt es schreckliche Verluste. (…)

Frage: Sie sprachen über den humanitären Plan, aber wie steht es mit dem politischen Plan für Rakka? Ich meine, wen unterstützen Sie, der die Kontrolle der Stadt übernehmen soll?

McGurk: Also in Rakka haben wir… das ist ein Ziviler Rat von Rakka. Dass sind ungefähr 100 SyrerInnen, ein Mix von Leuten aus der Gegend. Sie haben schon bewiesen, dass sie unglaublich effektiv sind, humanitäre Unterstützung zu liefern, und auch die Unterstützung zur Stabilsierung, die wir brauchen. Wir arbeiten deshalb sehr eng mit ihnen zusammen. Das ist ein Rat für eine begrenzte Zeit. Er wurde im Mai gebildet.Und auf eigenen Entschluß wird er nur ein Jahr lang existieren. Mai nächsten Jahres wird er neu gewählt werden. Oder eine andere Formulation in Rakka für einen neuen Rat wird gefunden. Wir haben also Vertrauen in den Zivilen Rat von Rakka als einen Zwischenschritt, um Rakka zu stabilisieren.

Und ich traf mich auf meiner letzten Reise nach Syrien auch mit den arabischen Scheichs und Stammesführern dieser Gegend, die jetzt direkt mit uns zusammenarbeiten, um sicher zu gehen, dass wir in Rakka Stabilität haben nach dem IS. Also nochmal, ich möchte warnen: das ist die schwierigste, komplizierteste Sache, die man sich vorstellen kann, also das wird außerordentlich hart sein. Aber wir werden eben mit dem Zivilen Rat von Rakka zusammenarbeiten, wie gesagt, um die grundlegend notwendige Stabilisierung zu gewährleisten.

Die Minen zu entschärfen, das ist Nummer eins, wie gesagt. Und den Schutt wegzuräumen von den Strassen, damit die humanitäre Hilfe überhaupt ankommt. Wasser, Strom, Gesundheitsversorgung. Wir haben auch geholfen, einige Schulen wieder auszustatten, so dass die Kinder, die unter dem IS leben mussten – und wenn du diese Kinder triffst, es ist geradezu tragisch, was die durchgemacht und was die gesehen haben – dass sie, dass so viele wie möglich wieder in die Schule gehen können.

Frage: Der Zivile Rat, wie Sie sagen, wird ein Jahr lang im Amt sein. Und danach – wird die Gegend wieder unter die Regierung von Damaskus kommen?

McGurk: Also alles, was ich sagen kann, wenn du nach Syrien gehst, niemand in diesen Gegenden will, dass die Regierung von Damaskus wieder zurückkehrt – gemeint sind die Flaggen, die Armee. Das wäre etwas, denke ich, was nicht stabilisieren würde. Ich konstatiere nur die Wirklichkeit, was an Ort und Stelle geschieht.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Wir arbeiten also mit den Demokratischen Kräften Syriens zusammen. Wo die hinkommen und die Gegend vom IS säubern, da sehen wir jetzt ein klares Modell. Die IDPs (Internal Displaced Persons), die Flüchtlinge – sie strömen nach Norden in Lager oder provisorische Unterkünfte. Das ist wirklich schwierig. Aber besser als vor drei Monaten.

Wir stecken viele Hilfsmittel in die humanitäre Hilfe. Aber sie strömen nach Norden. Und dann nach der Schlacht, nach dem Entschärfen der Minen gehen sie wieder heim. Wir haben jetzt das Muster immer wieder gesehen,. Dort, wo die Kräfte des syrischen Regimes eine Gegend vom IS säubern, fliehen die IDPs in die Gegenden der DKS und kehren nicht mehr nach Hause zurück. So finden wir also, das Modell für eine Stabilisierung sind die Demokratischen Kräfte Syriens. (…)

Man wünscht sich gewisse staatliche Funktionen zurück, z.B. dass die Lehrer-Gehälter bezahlt werden. Das sind Sachen, die von den Syrern selbst ausgearbeitet werden müssen. Aber nicht in der Art, dass Gegenden wieder in Besitz genommen werden. Sie werden von der lokalen Bevölkerung kontrolliert werden, die die Gegenden kennen, in Erwartung einer längerfristigen politischen Übereinkunft zur Beendigung des Bürgerkriegs.

Frage nach der humanitären US-Hilfe.

McGurk: Also wir sind jetzt seit, denke ich, drei Monaten an Ort und Stelle, und das macht wirklich einen großen Unterschied. Ich war im März in Syrien und sah, wie Tausende am Straßenrand schliefen, auf staubigen Feldern. Vor einem Monat war ich wieder dort, nachdem wir Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt haben, um unsere Experten einzusetzen und sofortige Nothilfefonds einzurichten, und jetzt wurden feste Lager errichtet, insbesondere nördlich von Rakka und in Ain Issa.