Erste deutsche Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Demokratischen Föderation Nordsyriens

Elke Dangeleit über die Hintergründe der Städtepartnerschaft zwischen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und Dêrîk, 26.09.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Friedrichshain-Kreuzberg stimmte am vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit von Linken, Grünen und SPD dem Antrag der Linksfraktion zu einer Städtepartnerschaft mit der nordsyrischen Stadt Dêrîk zu. Damit ist das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg Vorreiter in ganz Deutschland.
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Duran Kalkan zur Lage im Mittleren Osten

Auswirkungen der Kommune-Wahlen auf ganz Syrien

Ilham Ehmed, die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Rates von Syrien, betont die Bedeutung der nordsyrischen Kommune-Wahlen vom 22.9.2017 für das ganze Land:

Die Völker, welche die nordsyrischen Gegenden bewohnen, sehen in dem von uns verfochtenen Projekt eine Hoffnung, ein Tor auf dem Weg zur Lösung. Zum ersten Mal in der syrischen Geschichte sind demokratische Wahlen abgehalten worden. Das Volk wollte selbst über alles bestimmen; mit den Wahlen wollte es über seine Zukunft entscheiden.“ „Auswirkungen der Kommune-Wahlen auf ganz Syrien“ weiterlesen

„Die Beteiligung der Frauen an den Wahlen übertraf unsere Erwartungen“

Berîtân Sarya, ANF/Dêrik, YÖP 27.9.2017.

Auszüge aus einem Interview über die Kommune-Wahlen vom 22.9. mit Hediye Yusuf, der Ko-Vorsitzenden des Gründungsrates der Demokratischen Föderation Nordsyriens.

„Obwohl in einigen Gegenden noch heftig Krieg geführt wird und trotz der Drohungen (des Assad-Regimes gegen Araber, die an der Abstimmung teilnehmen) und des Boykotts der ENKS (der dem nordirakischen Barzani-Regime nahestehenden Organisationen) gab es eine bemerkenswert hohe Wahlbeteiligung in der Nordsyrischen Föderation von 70 %. „„Die Beteiligung der Frauen an den Wahlen übertraf unsere Erwartungen““ weiterlesen

Von Kommunen zum Demokratischen Konföderalismus in Nordsyrien

Der Journalist Halit Ermiş über die ersten Wahlen in der Demokratischen Föderation Nordsyrien, 27.09.2017

In der Demokratischen Föderation Nordsyrien wurde ein weiterer historischer Fortschritt erreicht. Die Wahlen vom 22. September diesen Jahres, bei denen die Ko-Vorsitzenden der über 3000 Kommunen in Nordsyrien gewählt wurden, stellen einen großen Schritt beim Aufbau von Demokratie und Selbstverwaltung unter der Beteiligung aller Völker dar.

Es ist besonders wichtig, dass die Wahlen unter demokratischen Verhältnissen und unter hoher Beteiligung der Bevölkerung stattfanden. Die Wahlbeteiligung ist ein bedeutender Ausdruck für die Akzeptanz der Menschen für das demokratische Selbstverwaltungssystem. Die mehrmonatige Wahlphase, während derer neben den Wahlen auf Ebene der Kommunen auch auf Ebene der Regionen und des Volkskongresses Wahlen stattfinden werden, kann als Einladung an die Bevölkerung verstanden werden, über ihre Zustimmung zu dem System zu entscheiden. Das System der demokratischen Nation wird derzeit als Alternative zum zentralistischen und spaltenden Nationalstaat im Mittleren Osten aufgebaut. Dieser Aufbau erfährt derweil Unterstützung durch alle unterschiedlichen Gruppen Nordsyriens.

Der Aufbau eines föderalen Systems auf Basis des Systems der demokratischen Nation in Rojava und den anderen Teilen Nordsyriens geht in sein sechstes Jahr. Während dieser Zeit wurden hohe Hürden überwunden. Auch wenn der Krieg vordergründig als Kampf gegen die Barbarei des Islamischen Staates (IS) erscheint, wurde letztendlich Widerstand gegen die kolonialistische und zentralistische Mentalität der Nationalstaaten geleistet. Durch diese Mentalität wurden die Völker der Region seit einhundert Jahren gegeneinander aufgehetzt. Und auch für die Verbrechen des IS gegen die Völker der Region bildet das System der Nationalstaaten die Grundlage. Dementsprechend entwickelt sich das System der Demokratischen Föderation Nordsyrien durch den Kampf gegen diese nationalstaatliche Mentalität.

All die Probleme des Mittleren Ostens, die in Verbindung mit der Neuordnung der Region vor einhundert Jahren entstanden, basieren letztendlich auf der Mentalität der Nationalstaaten. Die blutigen Glaubenskriege, ethnisch motivierten Kriege und die Diktaturen in der Region sind Folgen dieser Mentalität. Zurzeit wird ein dritter Weltkrieg geführt, um die globale und regionale strukturelle Krise des Systems zu überwinden. Und auch dieser Krieg ist das Resultat dieser Mentalität. Daher ist die Niederlage des IS in Rojava und den anderen Teilen Nordsyriens gleichzeitig eine Niederlage für die unmoralische Mentalität der Nationalstaaten.

Es ist wichtig festzustellen, dass die Demokratische Föderation Nordsyrien der einzige Ort ist, an dem sich die verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht bekriegen und stattdessen ein gemeinschaftliches Leben aufbauen. Kurden, Araber, Armenier, Assyrer, Muslime, Christen, Schiiten, Sunniten und Eziden beteiligen sich alle gemeinsam an dem Aufbau dieses neuen Lebens.

Nun werden am 3. November diesen Jahres und am 19. Januar 2018 die Wahlen auf Ebene der Regionen bzw. für den Volkskongress stattfinden. Mit dem Abschluss dieser Wahlen wird auch der Aufbau des neuen Systems weitgehend abgeschlossen sein. Die zunehmende Stabilisierung dieses Systems, an dem sich von Anfang an die Völker der Region mit großem Interesse beteiligten, bedeutet zugleich den Beginn einer neuen Ära im Mittleren Osten.

Auch wenn die Demokratische Föderation Nordsyrien ein verhältnismäßig kleines Gebiet umfasst, wird ihr demokratisches System Einfluss auf die gesamte Region nehmen. Dafür gibt es zahlreiche Gründe. Die Völker der Region haben genug von Kriegen und Blutvergießen. Sie wollen nicht mehr unter dem Druck von Diktatoren erdrückt werden. Indem die demokratische Selbstverwaltung der Völker in Rojava und den anderen Teilen Nordsyriens ihre Form annimmt und ein friedliches Miteinander aller Bevölkerungsgruppen gewährleistet, wird sich auch ihr Einfluss auf die Region ausweiten. Eine Art mittelöstliche Renaissance wird sich in diesem Zuge entwickeln. Und die Demokratische Föderation Nordsyrien wird das Zentrum dieser Renaissance sein.

Die Region braucht keine neuen Staaten oder Kleinststaaten, die Diktaturen und oligarchischen Führungseliten den Weg bereiten. Diese Nationalstaaten sind bereits seit einhundert Jahren Gift für die gesamte Region. Ganz im Gegenteil, die Region braucht ein Gegengift in Form demokratischer Einheit und Gemeinschaften, die auf der Teilhabe aller Völker basieren. Der Name dieses Systems ist die ‚Einheit der demokratischen Nation‘. Sie wird die notwendige erste Etappe auf dem Weg in Richtung des demokratischen Konföderalismus im Mittleren Osten sein. In Rojava und den anderen Teilen Nordsyriens wurde dafür bereits der Grundstein gelegt.

Im Original ist die Kolumne am 25.09.2017 unter dem Titel “Komünlerden Demokratik Konfederalizme, Kuzey Suriye Federasyonu” in der Tageszeitung Yeni Özgür Politika erschienen.


 

Die ersten Wahlen in der Demokratischen Föderation Nordsyrien

Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 23.09.2017

Am gestrigen 22. September fanden in der Demokratischen Föderation Nordsyrien Wahlen statt. Gewählt wurden die Co-Vorsitzenden der lokalen Kommunen. In insgesamt 3.732 Kommunen traten 12.421 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl an. Die Wahllokale öffneten um 8 Uhr Ortszeit und blieben bis 20 Uhr geöffnet. Die Verantwortlichen der Hohen Wahlkommission sprachen in einer ersten Stellungnahme am Abend von einem geordneten Verlauf der Wahlen ohne Zwischenfälle.

 

Die Kommunen stellen die kleinste Einheit der Selbstverwaltungsstrukturen auf lokaler Ebene dar und werden von je einer Frau und einem Mann geleitet. Seit einer Verwaltungsreform im Juli 2017 besteht die Demokratische Föderation Nordsyrien aus drei föderalen Regionen (Cizîrê, Firat und Afrin) mit insgesamt sechs Kantonen (Hesekê, Qamişlo, Kobanê, Girê Spî, Efrin, Şehba).

Am 27. und 28. Juli 2017 hatte der konstituierende Rat der Demokratischen Föderation Nordsyrien ein Wahlgesetz beschlossen. Nach dem Wahlgesetz ist wahlberechtigt und wählbar, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. Bürgerinnen und Bürger mit einer zehn Jahre währenden Sesshaftigkeit sind wahlberechtigt oder dürfen sich als Kandidat aufstellen.

Bereits am 3. November werden in Nordsyrien die nächsten Wahlen auf der Ebene der Landkreise und Kantone stattfinden. Den Abschluss der mehrmonatigen Wahlperiode wird am 19. Januar 2018 die Wahl der Regionalräte und des Demokratischen Volkskongresses Nordsyriens darstellen.

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte nutzen Sie hierfür die Kontaktdaten aus unserer Signatur. Gerne können auch Pressebilder zu den Wahlen bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.

Ziviler Rat von Deir Ez-Zor gegründet

ANHA Deir Ez-Zor, 24.9.2017

Am Sonntag 24.9. fand der Gründungskongreß des „Zivilen Rates von Deir Ez-Zor“ statt. Folgende Schlusserklärung wurde von der neugewählten Ko-Vorsitzenden des Rates, Leyla El Hesen, vorgelesen:

„ Auf den Aufruf des Vorbereitungskomitees für den Zivilen Rat von Deir Ez-Zor kam der Gründungskongress unter Teilnahme von Notabeln, Stammesführern und Poklitikern der Gegend zusammen. „Ziviler Rat von Deir Ez-Zor gegründet“ weiterlesen

Fliehende aus Deir Ez-Zor: Weder IS noch Assad!

ANH 22.9.2017 von Agırî Îbrahîm und Dıyar Ehmo

Während sich die Kämpfe in Deir Ez-Zor (zwischen Rakka und der irakischen Grenze) intensivieren und die Flugzeuge des Regimes und Rußlands die Wohngegenden bombardieren, retten sich die Bewohner in die von den DKS kontrollierten Gegenden, die im Verlauf der jüngsten „Cizre-Sturm-Offensive“ eingenommen wurden. 14 000 Leute wurden in den letzten Tagen aufgenommen und in die Lager von Ain Issa geleitet. „Fliehende aus Deir Ez-Zor: Weder IS noch Assad!“ weiterlesen

Die USA unterstützen die Revolution in Rakka

New York, 22.9.2017. US-Department of State (Außenministerium)

Auszüge aus der Pressekonferenz des Sonderbeauftragten für den Kampf gegen den IS, Brett McGurk. (Die Überschrift ist natürlich von der Redaktion)

McGurk: (…) Ca. 2,2 Millionen lebten in Syrien unter der Herrschaft des IS, und jetzt nicht mehr. Viele kehren jetzt heim in Gegenden, die vom IS gesäubert wurden. Als wir anfingen, wußten wir, das das eine der schwierigsten Aufgaben war. Deshalb haben wir hart daran gearbeitet, um sicherzustellen, dass jede militärische Operation unterstützt wird von einem sensiblen humanitären Stabiliserungs-Plan. (…) In Syriern haben wir jetzt ein Team von Diplomaten, die täglich mit diesem Plan befasst sind. (…) „Die USA unterstützen die Revolution in Rakka“ weiterlesen

Die Frauen befreien Rakka – nicht die USA !

Vorbemerkung:

Die DKS (Demokratischen Kräfte Syriens) sind drauf und dran, Rakka, die „Hauptstadt“ des IS, zu befreien. Mit Unterstützung der USA: Waffen, Berater, Bombardements. Was von manchen bei uns so kommentiert wird: „Die Kurden als Bodentruppen der USA in Syrien“.

Eine gewaltige Fehleinschätzung!

Tatsächlich entfesselt die Befreiung Rakkas eine historisch einmalige revolutionäre Dynamik, die wir noch gar nicht abschätzen können. Klara Reqa zeigt im folgenden Interview diese revolutionäre Dimension der Schlacht von Rakka auf. Sie ist Kommandantin dieser Offensive zur Befreiung der Stadt.

(Überschrift und Vorbemerkung von der Redaktion)

ANF Rakka, Hivda Hebûn, 15.9.2017

Interview mit der Kommandantin Klara Reqa „Die Frauen befreien Rakka – nicht die USA !“ weiterlesen