Rojava: Absprachen mit den USA und Russland

Russische Soldaten in Afrin, amerikanische Hubschrauber bei Kobane… Das verwirrt uns: Ist die Revolution von Nordsyrien dabei, sich an die Imperialisten zu verkaufen? Da ist es nützlich, zu erfahren, wie die Revolutionäre selbst ihre Zusammenarbeit mit den USA und Russland bewerten. Deshalb geben wir ein Interview mit Salih Muslim wieder, dem Ko-Präsidenten der PYD und bekanntesten Führer der nordsyrischen Revolution.

 ANF, 26. März 2017. Ahmed Dicle stellt die Fragen an Salih Muslim:

Nach (der baldigen Einnahme von Rakka) wird für Syrien eine neue Seite aufgeschlagen?

Aus zwei Gründen ist es von Bedeutung, wenn der IS aus Rakka vertrieben wird. Erstens für die Sicherheit unserer Völker von Rojava, das ja an Rakka angrenzt. Damit wird der Feind vor unserer Nase vertrieben. Das wird unsere Völker beruhigen. Der Krieg ist dann nicht mehr so nah an unseren Grenzen. Und die zweite wichtige Entwicklung wird sein, dass die Einwohner von Rakka selbst ihr Leben in die Hand nehmen können. Das Volk von Rakka ist dann aus den Händen dieser Barbaren gerettet und kann sein eigenes Leben organisieren. Unser System einer Demokratischen Föderation hat dann eine weitere Ausdehnung. Wenn das Volk von Rakka es so entscheidet, wird es Teil dieses Systems sein. Wir erleben dann, dass all die Bewohner von Rakka und den vielen Dörfern und Orten der Umgebung sich das föderale System zu eigen machen und ihm zustimmen.

Nimmt denn das Volk von Rakka an dieser Militäroperation auch teil?

Derzeit sind die KämpferInnen, die an der Front in Stellung sind, um Rakka zu befreien, zu 75 % selbst aus Rakka oder der Gegend um Rakka. Diese Operation wird von Kräften durchgeführt, die hauptsächlich regional sind.

Und was ist, wenn Rakka befreit ist? Bedeutet das das Ende des IS?

Sicher nicht, Aber die Art, wie der IS kämpft, wird sich ändern. Nach diesem schweren Schlag muss er anders kämpfen.

Wie?

Jetzt ist er in den Städten angesiedelt und massiert. Nach Rakka müssen sich seine Kämpfer verteilen aufs flache Land, in kleinen Einheiten. So könnte der Kampf noch 2 bis 3 Jahre weitergehen.

Sie meinen also, der IS wird weiter eine Gefahr darstellen?

Ja, eine Gefahr wird er sein, aber nicht nur für uns. Eine Gefahr für die Stabilität dieser Region. Denn die Denkweise des IS wird auch von anderen Strukturen getragen. Zum Beispiel von den islamistischen Gruppen, die von der Türkei unterstützt werden. Die haben ja dieselbe ideologische Grundlage. So wichtig also die Befreiung von Rakka und auch Mossul ist, so beutet sie noch nicht das Ende des IS. Sie eröffnet nur ein neues Format des Kampfes.

Wenn Rakka befreit ist, öffnet dies den Weg zur Lösung der Probleme Syriens?

Nein, nein. Die syrische Krise wird weiter schwelen. Da ist noch (die Provinz) Idlip (in Hand der Islamisten). Wenn der IS aus Rakka und Der Az-Zor vertrieben ist, was ist mit den anderen Gegenden? Die Nusra-Front und andere Gruppen sitzen in den fruchtbarsten Gegenden Syriens. Die sind alle von Al Kaida abgeleitet. Der Krieg um Idlip wird noch schärfer werden und sich ausweiten, denn die vertriebenen Islamisten werden sich hier neu ansiedeln. Außerdem grenzt das Gebiet an die Türkei. Bis nach Iskenderun reicht das Manövrierfeld dieser Gruppen.

Wie wirkt sich die Rakka-Operation auf Ihre Beziehungen mit den internationalen Mächten aus?

Unsere Beziehungen zu internationalen Mächten gründen auf (beiderseitigem) Vorteil. Wir sind nicht aufgrund anderer Kräfte entstanden. Wir sind unabhängig und stützen uns auf unsere eigenen Kräfte. So wie die USA und Russland für ihren eigen Vorteil in den Nahen Osten kamen, haben wir als kurdisches Volk eigene Interessen und Ziele. Unsere gemeinsames Interesse mit diesen Mächten ist der Kampf gegen den IS-Terror. Der IS ist unser Feind, und er ist ihr Feind. Auf dieser Grundlage haben sich unsere Beziehungen entwickelt und tun das weiter. Die Abmachungen, die wir getroffen haben, erfüllen wir; da gibt es keine Probleme. Aber wir streben an, unsere Beziehungen auf die politische Ebene zu heben und zu entwickeln. Ich gehe davon aus, dass diese Mächte die Beziehungen auch entwickeln wollen.

Wir sind in der Region die effektivste Kraft gegen den Terrorismus, in jeder Hinsicht. Wir schöpfen unsere Kraft und unsere Entschlossenheit aus uns selbst. Dass es im Kampf gegen den Terrorismus keine Kraft gibt, die so schlagkräftig ist wie wir, das sehen sie ja selbst. Es liegt an ihnen, bis auf welches Niveau sie die Beziehungen zu uns entwickeln wollen. Ihre Gespräche mit uns dauern an.

Auf welcher politischen Grundlage sind gegenseitige Vereinbarungen nötig?

Unser Projekt ist eine Demokratische Föderation Syriens. Sie sagen auch, sie wollten ein ‚Demokratisches Syrien’. Und zumindest nach ihren Ausagen wollen sie auch nicht die Aufteilung Syriens. Wir wollen das sowieso nicht. Wir wollen ein Teil Syriens bleiben. In diesem Punkt ist das Interesse mit den internationalen Kräften auf der gleichen Grundlage. Aber in jeder Situation bemühen wir uns, dass unser eigenes Projekt  umgesetzt wird. Morgen werden sie sich vielleicht mit anderen Kräften nicht darauf einigen, und es könnte dann eine andere Situation entstehen. Zum Beispiel die Frage, dass Syrien nicht aufgeteilt wird: da gibt es unterschiedliche Dynamiken, und vielleicht kommt man zu keiner Einigung. Wir sind auf eine solche Situation vorbereitet. In jeder Lage wollen wir, dass unsere Beziehungen sich stabilisieren und vertiefen. Wie gesagt, auf der Grundlagen gegenseitigen Vorteils. Und so wird es auch sein.

Gibt es Anzeichen dafür, dass nach Rakka die Beziehungen sich auch auf die politische Ebene ausdehnen?

Ja, die gibt es. Aber keine schriftlichen Vereinbarungen. Die USA und die anderen Kräfte haben Ziele für die ganze Weltgegend, nicht nur Syrien oder Kurdistan betreffend: die Beziehungen USA – Russland, zur NATO, zur Türkei. Es gibt das Problem Ukraine und ähnliche Fragen. Deshalb ist die Situation nicht so klar und eindeutig. Es kann zu einem Dilemma mit der Türkei oder mit der NATO kommen. Denn die NATO ist für sie wichtig. Die Vorteile, die sie aus den Beziehungen zur Türkei ziehen, können sie zum Abbrechen der Beziehungen zu uns führen. Dessen sind wir uns bewußt. Was sie von nun an machen werden, wissen wir nicht. Was uns angeht, so wollen wir die Beziehungen auf der Grundlage gegenseitigen Vorteils weiter führen. Aber wir sind nicht die Lakaien von irgend jemandem und werden das auch nie sein.

Was wird aus Minbic? Dort sind jetzt russische und amerikanische Soldaten. Wurde mit Rußland eine Vereinbarung getroffen?

 Ja, zwischen Rußland und dem Militärrat von Minbic. Das Regime (Assad) ist kein Partner dabei, sondern nur Rußland. Gemäß der Vereinbarung hat das Regime in 6 Dörfern Soldaten stationiert.

Erdoğan sagt ‘wir greifen ein’, Rußland ist da, die USA sind da – wie ist dort nun die Lage genau?

Dort agieren militärisch Rußland gemeinsam mit dem Regime und der Militärrat von Minbic gemeinsam mit den USA. Die USA sprechen sich dort mit Rußland ab, so dass niemand mit dem anderen in die Quere kommt. Ich denke, dass da sowas wie eine Vereinbarung zwischen Rußland und den USA abgeschlossen wurde.

Was für eine Vereinbarung?

Ich denke, dass über die Präsenz der Türkei dort beide sich verständigten. In Zukunft könnten Rußland und die USA der Türkei sagen, sie sollte ihre Hände von dort zurückziehen. Ich denke, dass die beiden Mächte gegen die Präsenz der Türkei in Syrien Position beziehen könnten.

Wann, wie? In welcher Situation können sie eine solche Haltung gegenüber der Türkei einnehmen?

 Russland und die Türkei sehen doch, was die Türkei dort gemacht hat. Was die Besetzung der Şehba – Region (zwischen Minbic und Afrin) angeht: wie sie das Volk attackiert. Die beiden Mächte können der Türkei sagen: ‘Raus hier, das syrische Volk soll sich selbst regieren’. Die Türkei ist dort einmarschiert unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen – aber jetzt gibt es dort keinen IS mehr. Auch das syrische Regime ist dort nicht. Also hat die Türkei hier den Status eines Besatzungsregimes. Die Verwaltung hier soll in der syrischen Dynamik aufgebaut werden, nicht von der Türkei aus. Die Türkei ist sich bewußt, dass ihre Präsenz in Syrien internationbal keine Billigung findet. Deshalb ist es höchst wahrscheinlich, dass Rußland und die USA dagegen Stellung beziehen werden.

Wie stehen Ihre Beziehungen zu Rußland? Welche Auswirkungen hatte die Normalisierung der Beziehung Rußlands zur Türkei auf Sie?

Unsere Beziehungen verlaufen wie vorher auch. Unser Büro in Moskau unternimmt seine Aktivitäten wie immer. Rußlands Haltung zu uns hat sich nicht geändert. Die beidseitigen Vereinbarungen werden gehalten und realisiert. Rußland kennt uns ja. Sie wissen, dass wir ein föderales System vorschlagen; darüber haben wir uns oft genug mit ihnen unterhalten. Sie sind nicht dagegen, aber es gibt dazu keine schriftlichem Vereinbarung. Rußland meint, über Syriens Zukunft werden die Syrer selbst entscheiden.

Es wurde bekanntgegeben, dass Rußland zwischen Ihnen und Damaskus eine Vermittlerrolle gespielt hat?

Ja, das hat Rußland. Die Sache ist die: unser Problem ist nicht, ob das Regime bleibt oder nicht. Unser Problem ist die Demokratie. Wenn das Land sich demokratisiert und ein föderales System sich entwickelt, dann ist eine Fortführung des Regimes sowieso nicht möglich.

Haben Sie sich an einen Tisch gesetzt mit der Regierung von Damaskus?

Nein, wir sprachen mit Rußland. Rußland hat dies weitergeleitet, fungierte als Vermittler. Die Gespräche von Humeymim (dem russischen Stützpunkt an der syrischen Mittelmeerküste) hatten dieses Format. Rußland hat in getrennten Gesprächen die Zielvorstellungen beider Seiten mitgeteilt. Dazwischen gab es auch eine Versammlung mit 19 kurdischen Organisationen, darunter auch die TEV-DEM. Ohne Ergebnisbeschluss. Das herrschende Regime kann sich noch nicht vorstellen, uns zu akzeptieren. Es denkt wie früher, hat sich noch nicht geändert. Die gleichen Vorstellungen wie die der Türkei und des Iran. Die Existenz von uns Kurden akzeptieren sie nicht. Dass wir mit diesem Regime, mit diesen Vorstellungen leben, ist nicht möglich.

Wie steht es mit Afrin? Einerseits Bombardements aus der Türkei, andererseits eine Vereinbarung mit Rußland?

Die Angriffe aus der Türkei haben nicht nachgelassen. Die mit der Türkei verbundenen Banden attackieren weiter. Es kam zu Gefechten, wir hatten Gefallene. Von der türkischen Grenze aus wird weiter angegriffen.

Aber mit welcher Absicht kam Rußland dann nach Afrin?

Manche sage, Rußland kam nach Afrin, um die Kurden zu unterstützen. Das stimmt so nicht. Es geht um etwas andres. Der Grenzübergang von Cilvegöz liegt gegenüber dem Kreis Cinderes von Afrin. Gleich hinter dem Grenzübergang ist das Lager Etme, ein Durchgangspunkt für die islamistischen Banden. Und gleichzeitig das zentrale Ausbildungslager der Al Nusra. Es gibt hier sehr unterschiedliche Gruppen; manchmal bekämpfen sie sich gegenseitig, dann gibt es Explosionen, Tote. Und das ganz in unserer Nähe. Rußland möchte diese Gruppen bekämpfen, kann dazu aber nur auf unserem Gebiet Stellungen beziehen. Sie kommen ja nicht aus Aleppo oder dem Süden.

Rußland ist im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus nach Afrin gekommen. Diese Gruppen attackieren uns. Auch wir wollen diese Gruppen wegsäubern.

Was ist Ihrer Ansicht nach die größte Gefahr?

Die größte Gefahr für uns ist die Türkei. Genauer die Kurden-Phobie der Türkei. Die türkische Regierung isoliert sich immer mehr, und dabei wird sie immer aggressiver. Sie sehen uns als ihren Feind. Wir teilten diese Haltung der Türkei den internationalen Mächten mit. Sie kennen auch die Beziehungen der Türkei zum IS. Und dass die Türkei unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen, nach Rakka kommen will, um den IS zu retten. Diese Politik wird von allen Seiten erkannt und nicht akzeptiert. Alles, was wir von Anfang an über die Türkei gesagt haben, hat sie realisiert. Das haben unsere Gesprächspartner selbst gesehen.

 

 

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