Aus Rojava: “Unsere Vorschläge zur Lösung der syrischen Krise”

ANF: Rimêlan (Nordsyrien) – von Berîtan Sarya. Interview mit Hediye Yusuf, Ko-Vorsitzende der “Demokrati­schen Föderation von Nordsyrien”:

Auf der zweiten Konferenz der De­mokratischen Föderation Nordsyri­ens Ende 2016 habt ihr gesellschaft­liche Vereinbarungen getroffen und politische Beschlüsse gefasst. Dabei wurde das Projekt einer Föderation konkretisiert. Wie wurde das in der Region und international aufgenom­men?

Die Grundlinien der Föderation wurden schon im März vergangenen Jahres be­kannt gemacht. Es gab Reaktionen so­wohl von Kräften innerhalb des Landes als auch von außerhalb. Sowohl das Regime als auch die syrische Oppositi­on sowie die türkische Regierung, Saudi-Arabien und Qatar sahen in einer syrischen Föderation nichts anderes als die Aufspaltung Syriens. Zweifellos hat­ten sie immer noch nicht verstanden, was unser Projekt beinhaltet; aber das Regime und die Opposition führen eine regelrechte Verleumdungskampagne: sie versuchen, das Projekt geradezu in sein Gegenteil zu verkehren. Aber nachdem wir dann den Regierungen in der Region und auf internationaler Ebe­ne sowie den politischen Kräften dort unsere Projekte erläuterten, verbesser­te sich das Verständnis für sie.

Wir können feststellen, dass unsere Be­mühungen in 8 Monaten zu positiven Ergebnissen führten. Vor allem waren wir bemüht, deutlich zu machen auf der Grundlage von Nordsyrien, was mit der Föderation bezweckt wird, wie sie ver­standen werden muss, wie darin die na­tionalen Rechte geschützt werden und welche Stellung die Nationen in diesem System einnehmen. Dass der innere Zusammenhalt gestärkt wird und gleichzeitig Projekte internationaler Be­ziehungen realisiert werden. Auf der zweiten Konferenz konnten wir dann Vereinbarungen treffen hinsichtlich des inhaltlichen Aufbaus unseres Systems. 165 Leute stimmten den Vereinbarun­gen zu und unterbreiteten sie der Öf­fentlichkeit. Sowohl von den Regierun­gen der Region als auch auf internatio­naler Ebene wurden die Beschlüsse po­sitiv aufgenommen. Manche Kreise schickten uns sogar Glückwunsch­adressen, weil das Projekt demokra­tisch ist. Kurz, es gab keine Reaktionen im negativen Sinne.

Mit einer Ausnahme: der türkischen Re­gierung. Denn diese will Nordsyrien be­setzen. Deshalb steht für sie die Mög­lichkeit, dass sich in Nordsyrien ein de­mokratisches Projekt entwickelt, genau im Gegensatz zu ihren Interessen. Für uns am wichtigsten ist, dass die Völker, die Nationalitäten von Nordsyri­en dieses Projekt begeistert aufneh­men, weil alle sich in ihm wiederfinden.

Die türkische Regierung macht wei­ter mit der Besetzung Nordsyriens. Was sagt ihr zu den verschiedenen Schritten dazu und zu den Drohun­gen Erdoğans gegen Minbic, das vom IS befreit wurde?

Die AKP hat sowohl in der Türkei als auch in Syrien/Rojava eine politische Niederlage einstecken müssen. In ei­nem großen Spiel steht sie vor einer Niederlage. Erdoğan rennt nur noch. (Im Türkischen gibt es ein Sprichwort:) Jemand, der ertrinkt, will sich sogar an einer Schlange festhalten. Die Drohungen der Türkei sind nur Zei­chen ihrer Ohnmacht. Was Erdoğan verspricht, sind nichts anderes als leere Drohungen.

Zweifelsohne hat die Besetzung einiger Landstriche in Nordsyrien durch die tür­kische Regierung große Reaktionen hervorgerufen. Nicht nur alle Völker in Nordsyrien, im ganzen Lande ist man dagegen. Aber derzeit ist die Lage vom Krieg bestimmt. Da die türkische Re­gierung den Terror unterstützt, hat sie ihre Kredibilität beim syrischen Volk verloren. In diesem Sinne haben auch die von der Türkei unterstützten Oppositionsgrup­pen eine empfindliche Niederlage erlit­ten. In aller Ruhe hat die Türkei (Alep­po) gegen die Besetzung von Cerablus und El Bab eingetauscht. Damit ist die Opposition bankrott. Und es bedeutet auch den politischen Bankrott für die türkische Regierung. Aus Dareya, aus Aleppo und aus etlichen anderen Orten zog sich die sogenannte Opposition zu­rück. Deshalb ist alles in Unruhe ver­setzt worden, als die türkische Regie­rung in Nordsyrien einbrach. Am meis­ten hat das uns in Unruhe versetzt, denn Nordsyrien geht uns am meisten an. Die in Nordsyrien siedelnden Kur­den, Araber, Armenier, Turkmenen usw., die hier zusammenleben, werden immer unruhiger. Wir leben auf unse­rem Grund und Boden und errichten ein auf diesem aufgebauten System. Das verleiht uns Legitimität. Die türkische Regierung aber ist eine von außen kommende Besatzungsmacht. Deshalb ist es unser gutes Recht, uns vor die­sen Angriffen und Besetzungs-Eingrif­fen zu schützen und mit all unseren Kräften dafür zu sorgen, daß die Türkei noch bereut wird, Nordsyrien besetzen versucht zu haben.

Erdoğan merkt, dass er verliert, will das aber nicht zugeben. Trotz allem besteht er darauf: “Ich komme nach Minbic, ich komme nach Rakka!” Er ist wohl der Meinung, die USA, der Iran, Rußland, das syrische Volk, die Völker des Na­hen Ostens werden einvertanden sein. Bis jetzt hat schon Dubai auf die Über­einkunft der türkischen Regierung mit dem Iran und Rußland reagiert. “Die Türken haben uns getäuscht”, sagten sie. Auch SaudiArabien äußerte sich so. Der IS sagt, die Türkei hätte ihr Wort nicht gehalten. Im Grunde ist die türkische Regierung in dieser Hinsicht ziemlich schwach. Rußland zieht mit ei­ner offenen und wirkungsvollen Politik die türkische Regierung immer weiter in den Sumpf. Vielleicht dass sie sich so an der türkischen Regierung rächt. Wie die Türkei aus dieser Krise heraus­kommen wird, steht in den Sternen – auf jeden Fall nur mit einer Niederlage.

Die Offensive “Zorn des Euphrat” zur Befreiung von Rakka, das als Hauptstadt des IS angesehen wird, schreitet erfolgreich voran. Welche Auswirkungen wird die Befreiung von Rakka auf die Demokratische Föderation Nordsyriens haben?

Mit der Befreiung von Minbic gewannen unsere Kräfte an Legitimität und bewie­sen, dass wir die wesentliche Kraft in der Gegend sind. Wenn Rakka auch eingenommen wird, gibt uns das Legiti­mität für ganz Syrien. Für diese Städte stehen wir dann als die nötige Avant­garde und organisierende Kraft da. Wenn die DKS, die Demokratischen Kräfte Syriens, Rakka gerettet haben, dann haben sie ihre Legitimität für ganz Syrien bewiesen und werden damit an­erkannt. So wird für die Lösung der sy­rischen Krise ein Stempel aufgedrückt. Denn das Volk in der Gegend kämpft selber, mit einer neuen Kampfes-Ein­stellung, mit neuem Kampfgeist und Selbstvertrauen. Insofern ist Rakka für uns von erheblicher Bedeutung, und ein Erfolg hier wird den Weg zu wichtigen Entwicklungen auf politischer Ebene öffnen.

Aber ist die Stadt Rakka dann Teil der Demokratischen Föderation Nordsyriens?

Ob Städte wie Minbic und Rakka dem System deer Föderation beitreten, wird ihrer Entscheidung überlassen. Sowie­so werden jetzt in den befreiten Gebie­ten Schritt für Schritt die Selbstverwal­tungsstrukturen und die Räte eingerich­tet. Zum Beispiel wurde ein Stadtrat von Minbic geschaffen. Nirgends zwin­gen wir irgendein Gebiet, sich in die Fö­deration einzugliedern. Für uns ist der Willen und die Entscheidung der Völker wesentlich. Wenn der Rat von Minbic einen solchen Beschluß fasst, dann wird Minbic ein Teil der Föderation sein. Und für Rakka gilt dasselbe. Wenn sie unseren Vertrag akzeptieren, können auch sie teilnehmen. Jetzt ist die Rakka-Offensive noch voll im Gange, da wäre es verfrüht, darüber eine Aussage zu treffen.

Bis jetzt haben die von den inter­nationalen Kräften realisierten 3 Genfer Konferenzen zur Lösung der syrischen Krise noch kein Ergebnis gezeigt, und jetzt will man zum selbst Zwecke ab dem 25. Januar die Verhandlungen in Astana beginnen. Seid ihr, die ihr als Demokratische Föderation von Nordsyrien ein Pro­jekt zur Lösung repräsentiert, ir­gendwie offiziell eingeladen worden?

Wir haben das Projekt einer Föderation ausgerufen – das ist ein Teil der Lösung für die syrische Krise. Im geretteten Nordsyrien haben wir mit allen Völkern zusammen diesen Beschluß gefasst. Nach welchen Prinzipien kann die syri­sche Frage gelöst werden? Nun, wir haben unsere Prinzipien bekannt ge­macht. So, wie die Lage in der Gegend derzeit aussieht, sind wir die einzige Kraft, die in dieser Hinsicht konkrete Projekte vorlegt.

Außerhalb von Nordsyrien wurde von den Kräften, die an dieser Frage arbei­ten und sich zu organisieren abmühen, keine Lösung entwickelt. Das konnten sie auch gar nicht, weil sie den Willen der Völker in der Gegend, die existie­renden Bedingungen und Realitäten nicht in Rechnung stellten, keine Ge­spräche aufnahmen. Auf den 3 Genfer Konferenzen, auf den Treffen in Kairo und Moskau wurden keine Ergebnisse erzielt. Weil sie sich nicht auf die Kraft der Völker, der Nationalitäten stützten. Immer nur wurden die Ansichten und die Kräfte von außen wichtig genom­men. Etliche Kräfte wurden übergangen und wesentliche Kräfte nicht ernst ge­nommen. Aus diesem Grund hat sich das Problem nicht in Richtung auf eine Lösung entwickelt, sondern im Gegen­teil noch vertieft und noch mehr ver­wirrt. Das syrische Volk musste dafür einen hohen Preis bezahlen. Auch das Treffen von Astana ist von der gleichen Art.

Die Türkei, Rußland, der Iran, alle ver­teidigen ihre Bedingungen und Linien. Deshalb nehmen letztlich aus Syrien nur einige bewaffnete Kräfte an dem Treffen von Astana teil. Wenn das so bleibt, dann können wir jetzt schon sa­gen, dass es erfolglos enden wird. Weil es sich nicht auf die Kraft der wichtigen Völker, die im Lande leben, stützt. Es baut vor allem auf einige bewaffnete Kräfte. Aber die bewaffneten Gruppen werden Syrien zu keinerlei Lösung führen. Nur ein wackliger Waffenstill­stand löst die Probleme Syriens nicht. Und es ist überhaupt nicht klar, zu wel­chen Themen die Gespräche geführt werden sollen und auf was sich die Vor­schläge stützen. Wir stellen eine we­sentliche Kraft im Lande selbst dar, sind aber nicht eingeladen zu diesem Tref­fen. Wenn wir eingeladen werden soll­ten, dann haben wir konkrete Vorschlä­ge zur Lösung. Die türkische Regierung ist sowieso dagegen, dass wir eine Ein­ladung erhalten. Sie will nicht, weil wir Lösungsprojekte auf den Tisch legen können. Die Kräfte, die am Treffen teil­nehmen, haben sich darüber nicht geei­nigt. Denn uns als wesentliche Kraft schließt man nicht ein, man verzichtet von vornherein auf jegliche demokrati­sche Grundlage, jede Seite sucht nur nach ihrem eigenen Vorteil.

Welche Entwicklung die Lage auch nimmt, die Demokratische Föderati­on Nordsyriens wird weiter Schritt für Schritt verwirklicht. Welche Ziele und Pläne habt ihr in dieser Hinsicht in nächster Zukunft?

Nach der zweiten Konferenz haben wir ein paar Beschlüsse gefasst. Bis zur Errichtung des Demokratischen Volks­kongresses wird unser Rat funktionie­ren. Für die neue Phase braucht es erst Wahlgesetze. Dann werden die Wahlen durchgeführt. Angefangen bei den Kommunen bis zum Demokratischen Kongress der Völker werden Wahlen abgehalten. Der Exekutivrat wird den Wahlprozeß überwachen. Sowieso sind zwei Exekutivpräsidenten gewählt wor­den, Foza Yusuf und Senarhi Bersom, die beiden Ko-Vorsitzenden. Diese wer­den während der Wahlperiode die Grundlagen schaffen mit Unterstützung von drei Komitees:

Auf der diplomatischen Ebene werden die Beziehungen zu den Ländern des Nahen Ostens und international entwi­ckelt, damit wir mehr Unterstützung ge­winnen. Das Diplomatie-Komitee wird mit allen Kreisen, die sich für die syri­sche Krise interessieren, versuchen Verbindung aufzunehmen. Um die ge­sellschaftlichen Vereinbarungen zu übersetzen und zu verbreiten und ver­schicken, wird eine Medien- und Infor­mations-Komitee in dieser Phase aktiv sein und die praktischen Schritte des Projekts verfolgen. Ein weiteres Komi­tee wird dafür sorgen, dass die not­wendigen Gesetze für die anstehen­den Wahlen erlassen werden. Der Rat ist sowieso verantwortlich dafür, dass die praktischen Schritte hinsichtlich der gesellschaftlichen Vereinbarungen durchgeführt werden.

Wir müssen für die Wahlperiode gut vorbereitet und organisiert sein, damit wir auch unseren eigenen Willen ad­äquat ausdrücken können. Wir wollen, dass unsere Völker in dieser Periode mit außerordentlichem Gefühl und Ver­stand mitmachen. Das ist für uns sehr wichtig. Geht es doch darum, dass der so gewählte Willen Syrien leitet. Wir müssen uns vorbereiten, damit die Na­tion enges nationalistisches Vorteils­denken überwinden und ihren demokra­tischen Willen ausdrücken kann. Alle Völker Syriens sollen in der Lage sein, gesellschaftliche Vereinbarungen zu treffen. Wir meinen, dass Nordsyrien und ganz Syrien jetzt grosse Schritte nach vorn tun werden, und haben Vertrau­en in unsere eigene Kraft.

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