Syrien: Der Bürgerkrieg wird zum internationalen Krieg

Aus “Yeni Özgür Politika” vom 3.9.2016, Osman Oğuz:

Nach dem türkischen Einmarsch in Cerablus ist eine neue Situation für die Revolution in Nordsyrien entstanden, und eine “qualitativ andere Phase” im syrischen Krieg. Wir geben Ausschnitte wieder aus einem Interview mit Selahattin Soro vom Komitee für Auslandsbeziehungen des KNK und Kolumnist der (jetzt verbotenen) Zeitung “Özgür Gündem”. Sie zeigen: Die kurdische Bewegung macht sich nicht die geringsten Illusionen über taktische Bündnispartner. Sie lässt ihre Politik in keinster Weise von ihnen abhängig werden.

Russland sucht seit dem Zarenreich und der Sowjetunion strategische Beziehungen zur Türkei, zum Iran und zu den arabischen Ländern zu wahren. Die Kurden wurden dabei als taktische Mittel benutzt, mal eingesetzt, dann wieder fallen gelassen (Republik Mahabad 1946, Barzani-Bewegung in den 70ern). Das ist jetzt anders. Die kurdischen Intellektuellen, die Politiker müssen heute die Kurden vor allem als Subjekt sehen meiner Ansicht nach. Sie als Objekt zu sehen, führt dazu, dass man Lösungen und die Zukunft den Initiativen ausländischer Mächte überlässt.

Die Kurden als Subjekt – genau das ist die Politik der PKK seit 1984. Ein Beispiel: Hätte man den Widerstand von Kobane von der russischen Unterstützung, von russischen Waffen abhängig gemacht, dann würde jetzt über Kobane die Fahne von Assad oder einer anderen Macht flattern, Hätte man sich an Rußland angelehnt, dann hätte (dem Ko-Präsidenten) Salih Muslim das Schicksal des Präsidenten von Mahabad geblüht (der gehängt worden ist).

Russland scheint die kurdische Autonomie positiv aufzunehmen? Sicher, es ist wichtig, dass man sich insbesondere der Politik der Kantone geschmeidig annähert und als erstes Land eine Vertretung von Rojava eröffnet hat. Aber es wäre falsch, in dieser konjunkturellen Phase anzunehmen, dass Russland unsere Vorstellungen verinnerlicht hätte. Dem Konzept einer Syrischen Föderation, wie es von unserer TEV-DEM vertreten wird, steht Russland genaus so reserviert gegenüber wie die USA.

Die Kurdenpolitik Russlands und auch der USA kann man am besten am Beispiel Syriens sehen. Russland hält an Assad fest; darüberhinaus hat es kein Projekt. Amerika baut auf den sunnitichen Block mit den oppositionellen Gruppen, die von Katar – Saudi Arabien – Türkei unterhalten werden. Auch Amerika hat kein konsistentes Projekt für die Zukunft Syriens. Das haben nur die Kurden. Sowohl Russland als auch die USA und die EU wollen die Kurden in Syrien zwingen: entweder ihr schlagt euch auf die Seite des Assad-Regimes, oder auf die Seite des sunnitischen Blocks gegen das Regime mit der Unterstützung Amerikas.

Wieso hat sich Russland nicht gemuckst, als Assad in Hesekê und die Türkei in Cerablus die Kurden angriff? Es ist gar nicht möglich, dass das Regime in Hesekê angriff ohne die Zustimmung der Russen. Und auch der Iran ist da nicht neutral. In Minbic haben die Kurden mit Unterstützung der Koalition einen großen Sieg davongetragen. Dass sie zu einer solch erfolgreichen Initiative fähig sind, hat sowohl dem westlichen als auch dem östlichen Block Angst eingejagt. Denn das war ein wichtiger Schritt hin zur Realisierung der dritten, kurdischen Zukunftslösung für Syrien: Autonomie – Statut.

Auf einmal waren sich die regionalen Mächte, die sich doch in Syrien bekämpfen, einig: die Kurden dürfen nicht ihr Konzept verwirklichen! Deshalb war es auch in russischem (und iranischem) Interesse, die Kurden in Hesekê in die Schranken zu weisen. Und deshalb wollte auch Amerika uns erpressen: Entweder fügt ihr euch an unserer Seite (und greift Raqqa an, statt die Landbrücke nach Afrin zu befreien) – oder die Türkei marschiert ein!

Jetzt haben sich Lawrow und Kerry über Syrien verständigt? Kein Wunder! Beide wollen den Nationalstaat in Syrien wieder herstellen. Auf welchem Weg, das wissen sie nicht, da haben sie kein Projekt. Sowiesie sind die einzigen, die ein Projekt haben, die Kurden. Was Sykes und Picot in der Geschichte machten (als sie 1916 Kurdistan aufteilten), diese Rollen wollen heute Lawrow und Kerry spielen. Aber sie sind nicht mehr in der gleichen Lage.

Nochmal zu Cerablus: Die Türkei wäre nicht einmarschiert, wenn die USA und Russland das nicht gewollt hätten. Beide haben sich nicht gerührt. Beide wollten den Kurden deutlich zeigen: Wenn ihr nicht in meinem Block Platz nehmt und nach meinem Plan vorgeht, dann… Aber die Kurden verfolgen trotzig ihren eigenen Plan. Dafür müssen sie bezahlen. Aber das bringt sie der Freiheit näher.

Perspektiven? Kurzfristig kann die Position der Türkei, die sunnitische Achse auszubauen, den Kurden schaden. Aber längerfristig kann sie dazu führen, dass die regionalen Akteure sich in die Haare kriegen: Was die Türkei kann, können andere Regierungen auch. Saudi-Arabien kann drohen, über Jordanien einzugreifen. Israel kann drohen, unter dem Vorwand der Hisbollah über die Golan-Höhen hinauszumarschieren. Jordanien kann mithilfe Großbritanniens einen Korridor errichten, um seine Grenzen zu sichern. Der Iran kann noch mehr Militärs schicken. Russland kann seine Basen ausbauen wie Guantnamo.

Man sieht: Wenn der Frieden nicht kommt, wenn wichtige Akteure nicht zurückstecken, dann wird eine neue Stufe erreicht. Nämlich dass Regierungen aneinandergeraten. Und im Zentrum der Auseinandersetzungen werden die kurdischen Gebiet sein. Deshalb müssen die Kurden diese neue Phase sehr genau analysieren, dass die Auseinandersetzumngen so wenig wie möglich schaden und dass so gut wie möglich politische Lösungen gefunden werden.

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