Es geht um die Revolution !

Kommentar von Ingo, 28.8.2016, zur türkischen Invasion in Syrien:

In Syrien werden die Karten neu gemischt

Die türkische Armee fällt in Syrien ein, besetzt Cerablus, bombardiert befreite Dörfer bei Minbic. Vorgeblich gegen den IS, tatsächlich gegen die Selbstverwaltung Rojavas.

Und das mit Billigung aller am Bürgerkrieg in Syrien beteiligten Länder: der schiitischen Achse Damaskus – Teheran – Baghdad, von Moskau unterstützt, und der sunnitischen Gegner Assads (neben der Türkei vor allem Saudi-Arabien und Katar). Russland kümmert’s nicht: man ist dabei, Assads Einflußbereich in Mittelsyrien freizubomben. Erdogan’s Canossagang nach Moskau trägt Früchte! Und die USA, die in den beiden letzten Monaten den Kräften des Militärrats Minbic bei der Befreiung der Stadt noch Luftunterstützung gaben, “vereinbaren” jetzt den Rückzug dieser Befreiungskräfte hinter den Euphrat.

Noch mehr Schwenks: Die Assad-Armee, die bisher Rojava geschont hatte, greift jetzt massiv Hesekê an (Flyer Nr. 22). Und Erdogan nimmt Geheimverhandlungen mit dem Erzfeind Assad auf, in Algier, unter der Vermittlung des Iran. “Strategische” Interessen, Positionen, Bündnisse und Fronten? Nicht mehr sichtbar. Alles nur Taktik, wie es sich herausstellt.

Eine Konstante: die Revolution.

Genauer: die revolutionäre Dynamik, die vor 5 Jahren von Rojava ausging von der kurdischen Bewegung, der PKK, den Ideen von Abdullah Öcalan: Selbstverwaltung, freie Entfaltung aller Kulturen, Ethnien, Sprachen, Religionen, dazu Frauenbefreiung und Aufbau einer ökologischen Gesellschaft… Die bestehenden Staaten und Staatsgrenzen werden anerkannt (also kein “unabhängiger Staat Kurdistan”); aber sie werden durch die “demokratische Autonomie” ausgehöhlt, überflüssig gemacht.

Ein Konzept – zu schön, um wahr zu sein? So mag es scheinen. Allerdings: es wird verwirklicht in Nordsyrien. Und entwickelt eine erstaunliche politische Kraft, eine ungeahnte Dynamik. Dies gilt es zu begreifen, will man die derzeitigen Entwicklungen in der Region erklären.

5 Aspekte zur Charakterisierung der Revolution

1.Wir sind gewohnt, die bewaffneten Kräfte in der Region letztlich als Ausfluss räuberischer Interessen zu sehen, vom gleichen Wesen, aber mit unterschiedlichen ethnischen oder religiösen Fahnen drapiert. Entscheidend: die Bewaffnung, der Sold, die Beute. Und nicht: die Unterstützung durch die Bevölkerung. Im Gegenteil, diese wird durch Terror auf Linie gebracht. Assad lässt sein Fassbomben bevorzugt auf Krankenstationen und Schulen fallen. Der IS benutzt die Bewohner bei Kämpfen als Schutzschilde…

Von ganz anderem Charakter sind die revolutionären Kräfte Nordsyriens: ideologisch durchdrungen, selbstorganisiert… Der Beweis: die erfolgreiche Verteidigung von Kobane. Die Tatsache, dass die Verluste bei den Feinden in der Regel ein Vielfaches höher sind als die eigenen. Am wichtigsten: Die Unterstützung der Bevölkerung. Mir gehen die Bilder von Frauen aus Minbic, die ihrer schwarzen Tschadors abwerfen und verbrennen, nicht aus dem Sinn, oder die der lachenden Kinder bei Ankunft der Befreiungskämpfer.

2.Das geniale Konzept Öcalans ist die Demokratisierung der Staaten, wo die Kurden wohnen, und nicht die Schaffung eines unabhängigen Staates Kurdistan. Damit wird der Impetus der kurdischen Befreiungsbewegung aus der realpolitischen Sackgasse befreit.
Und gleichzeitig wird es zu einem Konzept, das über die kurdische Dimension hinaus für (alle) anderen Völker gültig und insbesondere für (unterdrückte) Minoritäten glaubwürdig wird. Gerade in der “kapitalistischen Moderne”, also heute in der Phase des Raubtierkapitalismus, wo die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Religion usw. über den Zugang zu Reichtum und Chancen entscheidet – nicht nur im Nahen Osten.
Es ist kein Zufall, dass in diesen Tagen es die Eziden sind, die in Strasbourg einen Hungerstreik für Öcalan organisieren – eine Minderheit, die von der PKK noch nichts wußte, bis sie am 3.8.16 in Şengal vor dem Völkermord durch den IS von der PKK gerettet worden ist.
Im Nordirak existiert mit der “Autonomen Region Kurdistan” (unter Barzani), ein de-facto unabhängiger kurdischer Staat. Die PKK wird nicht müde, auf die Frauenmorde, die Korruption und die Abhängigkeit vom türkischen und amerikanischen Kapital dieser Clan-Diktatur hinzuweisen, die überhaupt keines der anstehenden Probleme gelöst hat. Unabhängiger kurdischer Staat? Nein Danke!

3.Fälschlicherweise wird der PKK unterschoben, sie sei ”separatistisch”, kämpfe für eine Abspaltung der Kurden vom türkischen oder syrischen Staat. Selbst in der “taz” konnte man vor einigen Tagen lesen, dass ein Korridor von Minbic bis Afrin einen unabhängigen kurdischen Staat näher bringt. Und allgemein die Linke in Europa interpretiert die Bewegung als einen klassischen nationalen Befreiungskampf um staatliche Unabhängigkeit. Hier soll nicht abgestritten werden, dass dies ein legitimes Ziel sein kann. Ismael Beşikçi, ein türkische Sozialoge, der lange Jahre für sein Engagement im Gefängnis sass, vertritt es. Hier soll aber eindeutig klargestellt werden: Das Konzept der PKK und der sich auf Öcalan berufenden Bewegungen ist es nicht!

4.Vor allem die Praxis der revolutionären Bewegung in Nordsyrien beweist: Es geht ihr um die Befreiung und um den demokratischen Föderalismus aller Völker in Syrien, keinesweg nur um das kurdische Volk. Anläßlich der Befreiung der arabischen Stadt Minbic schrieben wir (in Nr. 14 vom 13.6.16):
“Insofern gilt es nicht, die ‘kurdischen’ Regionen miteinander zu verbinden. Sondern die Kantone und Regionen, wo diese Revolution schon Erfolg hatte. Und das sind längst nicht mehr nur die kurdischen Siedlungsgebiete. Tell Abyad, Hasekhe, Scheddade, der Norden von Raqqa – alles seit einem Jahr befreite Städte und Regionen, wo die Kurden in der Minderheit sind. Wo aber Araber und andere Völker von den revolutionären Prinzipien überzeugt werden konnten!”
Zur Vorbereitung der Befreiung von Minbic, von Cerablus, von Al Bab… wurden lokale Militärräte aus mehrheitlich arabischen Kämpfern gebildet. Kein Zweifel, in den Gefechten spielen die überwiegend kurdischen KämpferInnen der YPG/YPJ eine wichtige Rolle. Aber gleich nach der Befreiung werden die Orte dem lokalen Gemeinderat übergeben. Das ist der Unterschied zwischen “Befreiung” und “Eroberung”.

5.Welche herausragende Rolle die Frauen, d.h. die YPJ, bei der Befreiung spielen, wird weltweit anerkannt. Niemand kann glauben, dass sie an den ethnischen Grenzen haltmachen. Eine italienische Journalistin fragte eine Kämpferin: “Wofür kämpfst du? Für die Kurden? Für Syrien?” Die Antwort lautete: “Für dich!”

Perspektiven?

Zurück zur aktuellen Situation:
Die internationale Lage ist schwieriger geworden für die Revolution. Offensichtlich sind sich die herrschenden Kräfte und Regime bewußt geworden, dass es sich bei Rojava um eine Revolution handelt, die eine Bedrohung für den Bestand aller Herrschenden darstellt. Die USA bzw. die “Koalition” haben klargestellt, dass sie den Rückzug hinter den Euphrat erwarten und westlich des Euphrat keine Luftunterstützung mehr leisten werden. Daraus ergeben sich drei unmittelbare Fragen:
1.Wie abhängig ist man von der Luftunterstützung der Koalition überhaupt?
2.Wird man Minbic verteidigen können oder aufgeben müssen?
3.Wird man sich auf den Kampf gegen den IS konzentrieren, also gegen Süden, gegen Raqqa ziehen und vor den türkischen Truppen zurückweichen?

Wichtiger sind wohl die möglichen mittelbaren Auswirkungen:
Wird es zu einem Krieg zwischen der Türkei und Rojava kommen? Mit unkalkulierbaren Auswirkungen auf die Türkei selbst. Und international. (Die Türkei provoziert bereits in Kobane.)
Oder zu einem ‘modus vivendi’ mit der Türkei? Wie könnte der aussehen?
Für die westlichen Regierungen hat die Bekämpfung des IS immer noch oberste Priorität, aus Eigeninteresse. Und wenn jetzt klar wird, dass die Türkei mit ihrem Einmarsch den Zugang des IS zu Europa nicht abgeschnitten, sondern im Gegenteil gesichert hat, weil sie de facto mit ihm zusammenarbeitet statt ihn zu bekämpfen?

Zu viele Fragen sind noch offen. Für uns in Deutschland muss jedenfalls die Mobilisierung unter der Parole “Türkei raus aus Syrien” absolute Priorität haben!

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