Kommentar zur Rakka-Offensive

29.5.16 von Ingo

Wieder eine militärische Offensive im von bewaffneten Banden zerrissenen Syrien. Wen interessiert es? Niemand blickt mehr durch. Und dass diese Offensive ein Schritt zum Frieden sein kann – das glaubt niemand.

Doch, meine ich, diese Offensive, begonnen am 24. Mai 2016, kann Hoffnung für Syrien wecken. Es handelt sich nicht um irgendeine Militäroffensive. Sie weist etliche ungewöhnlich Aspekte auf, die zumindest aufhorchen lassen:

– Sie wurde angekündigt auf einer Pressekonferenz der “Demokratischen Streitkräfte Syriens” (HSD) in Şagrage (50 km S von Tel Abyad, 70 km N von Rakka) von einer Frau, der HSD-Kommandantin Rojda Felad, auf Kurdisch. Nach ihr sprach Kommandant Ebu Fayad – auf Arabisch. Es geht um die Befreiung der ländlichen Gebiete nördlich von Rakka. Die sind von Arabern besiedelt, nachdem die kurdische Bevölkerung vom Baath-Regime und vom IS systematisch vertrieben worden war.

– An der Offensive nehmen unter dem Dach der HSD 31 bewaffnete Organisationen und Gruppen teil, neben YPG und YPJ vor allem arabische Einheiten Nordsyriens aus Städten, die noch von IS besetzt oder jüngst befreit worden sind.

– Das Ziel der Offensive? Nicht die Stadt Rakka, sondern das ländliche Gebiet nördlich der Stadt zu befreien. Ursprünglich. Etliche Kampftruppen erklären allerdings in Interviews, den Kampf fortsetzen zu wollen, bis Rakka, Mindbij, Azaz… befreit sind. Die Frauen-Einheiten wollen sowieso alle Frauen Syriens befreien. Immer wieder Aufrufe an die arabischen Einwohner, an die Jugend, an die Frauen… sich dem Kampf anzuschliessen. Bis jetzt strömen vor allem Flüchtlinge aus den zu befreienden Städten Rakka, Minbij usw. in die Rojava-Kantone, in Erwartung einer baldigen Rückkehr.

Ebu Salih, Kommandant der “Tahrir Rakka” – Einheit, erklärte z.B., dass die ganze Gegend so schnell wie möglich befreit und ein System eingeführt werden müsse, in dem das Volk über sich selbst bestimmt – das System des “Demokratischen Föderalismus”.

– Was die Luft-Unterstützung durch die von den USA geführte Koalition angeht, so ist sie von General Joseph Votel vom CENTCOM bei seinem Besuch am 22.5. in Kobane (per Hubschrauber!) noch einmal garantiert worden. Selbst Russland erklärte sich bereit, die Rakka-Offensive militärisch zu unterstüzen.
Allerdings hatte Kobane-Verteidigungsminister Şex Hesen schon am 20.5. deutlich gemacht: “Für Nordsyrien wurde der Demokratische Föderalismus ausgerufen, und mit diesem Ziel werden wir Nordsyrien befreien. In diesem Punkt gibt es mit den USA keine Verhandlungen, sondern nur für das Militärische. Die USA und Russland sind für ihre eigenen Interessen aktiv. Wir dienen nicht ihnen, sondern dem Volk von Nordsyrien. Was und wie sie kalkulieren, ist ihre Sache. Wir (als Militärs) führen aus, was der “Demokratische Rat Syriens” (MSD), der ”Rat zur Bildung eines Demokratischen Syrien” und die demokratischen Selbstverwaltungsorgane politisch beschliessen.”

Der türkischen Regierung ist die “Demokratische Föderation” und Selbstverwaltung ein Dorn im Auge. Gegen dieses Konzept führt sie ja seit Monaten einen erbarmungslosen Krieg im eigenen Land. Und jetzt unterstützt NATO-Partner USA die Ausbreitung dieses Konzepts in Nordsyrien? Auf Druck der Türkei mahnte die USA in Rojava an: Von Demokratischem Föderalismus war bisher in den Verhandlungen mit uns keine Rede!

Die Antwort von Salih Muslim, dem PYD-Kovorsitzenden von Rojava, kam prompt. In einem ANHA-Interview am 26.5. stellte er klar: “USA und Russland werfen uns vor, ihnen nichts von unserem Kriegsziel, dem Demokratischen Föderalismus, gesagt zu haben. Aber dieses Konzept haben wir selbst entwickelt, ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen. In einer spezifischen Sitution der inneren syrischen Entwicklung. Jetzt, wo das Konzept realisiert wird, verschlägt es allen anderen die Sprache. Wir warten nicht darauf, bis wir in dieser Frage mit den anderen (von der Türkei, Barzani, Saudi-Arbien unterstützten) Oppositionskräften einen Kompromiss erzielt haben. Mit den Kurden, Arabern, Armeniern, Suryani und Aramäern, Turkmenen, mit allen Völkern ist dieses Projekt erstellt worden. Das Volk Nordsyriens weiss, dass es gemäss dem Föderalismus – Projekt zusammenleben kann.”

– Die Perspektiven? Die entscheiden sich vor allem politisch, nicht militärisch. Sie hängen ab von der politischen Dynamik dieser Offensive.
Die militärischen Kräfte Rojavas gehen nur dann zum Angriff über, wenn sie von der Bevölkerung der zu befreienden Gebiete um Hilfe gerufen werden. Seit der Befreiung von Kobane bewegen sie sich sozusagen auf vermintem Gebiet: Weite Teile waren früher überwiegend kurdisch bevölkert, dann arabisiert worden. Zuerst muss die jetzige arabische Bevölkerung überzeugt werden, dass die kurdischen Einheiten nicht kommen, um Rache zu nehmen, sich die geraubten Ländereien wieder anzueignen und die Araber zu vertreiben. Sondern mit dem neuen Konzept der Basis-Demokratie, der Selbstverwaltung, der Autonomie und kulturellen Freiheit jeder Ethnie, Sprache, Konfession… Das braucht viel Geduld und Überzeugungskraft.

Es ist möglich, dass die Offensive vor den Toren Rakkas stoppt. Falls die Bevölkerung von Rakka noch nicht so weit ist.
Und es ist möglich, dass die Offensive, die Perspektive auf Befreiung vom IS-Terror, einen Aufstand in den IS-Regionen auslöst.
Zwischen diesen beiden Extremen ist alles möglich. Abhängig von der inneren Dynmik, nicht vom Drängen der US-Regierung auf schnelle militärische Siege gegen den IS. Dass in vielen Städten Syriens nach dem Waffenstillstand vor ein par Monaten sofort wieder Strasssendemonstrationen gegen Assad und für Freiheit und Demokratie ausbrachen, lässt hoffen. Aber aus Gesprächen mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland und in der Türkei ziehe ich die Schlussfolgerung, dass die Bevölkerung Syriens genauso ignorant und voreingenommen ist gegenüber der Realität Rojavas wie die deutsche Bevölkerung.
Die Revolution in Nordsyrien braucht einen langen Atem.

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