MEHR ALS 300 ANTRÄGE ZUR AUFHEBUNG DER IMMUNITÄT GEGEN HDP ABGEORDNETE

Dem türkischen Parlament liegen mehr als 600 Anträge auf Aufhebung der Immunität vor. Mehr als die Hälfte der Anträge richtet sich gegen die Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker HDP, davon allein 75 gegen den Abgeordneten und Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş.

Einer der Gründe hierfür ist die schriftliche Erklärung der HDP, die am 27. November 2015 in der Tageszeitung Cumhuriyet veröffentlicht wurde. In der Erklärung nimmt die HDP Stellung gegen die Verhaftung der beiden Journalisten Can Dündar und Erdem Gül am Tag zuvor. Die Erklärung im Namen der HDP ist von ihren beiden Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ unterschrieben.

Ein weiteres Beispiel ist die Abgeordnete Leyla Birlik, sie ist Abgeordnete der HDP für Şirnex (Şırnak). Auch gegen sie liegt ein Antrag auf Aufhebung ihrer Immunität vor. Ihr wird die Teilnahme an einer Beerdigung zur Last gelegt. Sie war auf der Beerdigung von Hacı Lokman Birlik. Hacı Lokman Birlik ist ihr Schwager. Er wurde am 3. Oktober 2015 in Şirnex im Stadtteil Dicle ermordet. An jenem Tag hatten Spezialeinheiten der Polizei das Feuer auf Zivilist*innen eröffnet. Hacı Lokman Birlik wurde am Bein verletzt und stürzte zu Boden. Als er verletzt am Boden lag gingen die Täter auf ihn zu und erschossen ihn. Nach seiner Ermordung wurden Bilder ins Internet gestellt die zeigten, wie sein Leichnam an ein Militärfahrzeug gebunden durch die Straßen der Stadt geschleift wurde. Auf eben jener Beerdigung hat der Abgeordnete Faysal Sarıyıldız, der auch Zeuge seiner Autopsie war, eine Rede gehalten. Auch die Abgeordnete Aycan İrmez nahm an der Beerdigung von Hacı Lokman Birlik teil. Gegen alle drei Abgeordneten beantragte die Staatsanwaltschaft die auf Aufhebung der Immunität. Zu ergänzen wäre hier vielleicht noch: Herr Birlik, der Mann der Abgeordneten Leyla Birlik, wurde verhaftet. Die Gründe hierfür sind bisher nicht bekannt.

BestaNûçe, ANF, 07.05.2016, ISKU

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