Gewalt in der Kurdischen Revolution

Ingo 22.3.16 Diskussionsbeitrag

Die Aktualität drängt uns das Thema auf. Zwei Pole:
– Einerseits das Ziel, die “kurdische Frage” durch Demokratisierung der Türkei zu lösen. Materialisiert im Projekt HDP: Einer Partei, die den Anspruch trägt, für die ganze Türkei durch Selbstverwaltung und Basis-Demokratie alle Minderheitenfragen zu lösen. Die Wahlen Juni 2015 zeigten, dass dieses Projekt über die kurdischen “Stammwähler” hinaus Glaubwürdigkeit in anderen Schichten gewann: Alewiten, Intellektuelle, Feministen, Schwule, …
– Andrerseits die Tradition des bewaffneten (Guerilla-)Kampfes für die Selbstbestimmung des kurdischen Volkes (Recht auf Unabhängigkeit). Das war das strategische Ziel vor über 20 Jahren. Öcalan versucht seit 20 Jahren, die Bewegung auf die neue Strategie einzuschwören. Ungeklärt: Welche Funktion hat dann die Guerilla, der bewaffnete Kampf, in Bakur, in Türkisch-Kurdistan?

Erdogan versucht seit seiner Wahl-Niederlage Juni 2015, sich als starker Herrscher im Kampf gegen den “PKK-Terrorismus” zu profilieren. Er bricht die Gespräche mit Öcalan ab und provoziert die bewafneten Aktionen. Mit Erfolg: die PKK geht ihm auf den Leim und antwortet auf die Provokationen mit Gewalt. Es lohnt sich, diese Eskalation seitens der Bewegung aufzulisten:

– Im Juli 15 werden 2 Polizisten im Bett hingerichtet.

– Im August starten die türkischen Streitkräfte eine selbstmörderische Offensive im Nordosten. Durch Intervention ziviler Personen der Befreiungsbewegung gelingt es, den Gegenangriff der Gerillas zu verhindern und die toten und verletzten Soldaten zu bergen.

– Ab September wird in über einem Dutzend kurdischen Städten/Stadtvierteln die Selbstverwaltung ausgerufen. Die Antwort auf die Verhaftungen und Ermordungen durch den türkischen Zentralstaat. Selbstverwaltung als Projekt, als strategisches Ziel? Oder als Beschluss? Die ungezügelte Dynamik der Bewegung drängte darauf, die Organe des türkischen Zentralstaats nicht mehr anzuerkennen und die Selbstverteidigung als notwendiges Korrelat, ja als Voraussetzung zur Selbstverwaltung umzusetzen.
Das war tatsächlich der bewaffnete Aufstand. Mit welcher Persppektive? Es gab keine Perspektive, weder eine militärische noch eine politische.
Dabei zeigt die Geschichte der letzten 200 Jahre: Man spielt nicht mit dem bewaffneten Aufstand!
In den Anfängen der städtischen Selbstverteidigung gab es kurdische Politiker, die angesichts der Opfer den staaatlichen Gewaltorganen zuriefen: “Aber diese Jugendlichen spielen doch nur mit Barrikaden und Gräben!” Und als bei der Aufgabe der bewaffneten Sebstverteidigung in Cizre Dutzende von Verletzten in den drei Kellern übrig blieben, telefonierte man dem städtischen Notfalldienst, bestellte die Krankenwagen, teilte die Adressen mit – und erntete mörderisches Bombardement.

– Die Selbstverteidigung in den Städten zeigte sich schnell gut bewaffnet: nicht nur Kalaschnikows, sondern auch Mörser, panzerbrechende Waffen – vor ein paar Tagen wurde in Nusaybin zwei Kettenpanzer geknackt. Ist es Phantasie, daraus zu schließen, dass die “Zivilen Verteidgungskräfte” in den Städten zumindest technische Hilfe von der HPG bekamen? Ist ja gut, die haben ja im Winter in den Bergen sont nichts zu tun. Aber in welcher Perspektive wird in den Städten gekämpft? Guerillas auf dem Lande können sich immer in die Berge zurückziehen. Aber in den Städten? Und wenn sie sich aus den Städten davonmachen – heißt das nicht die Bevölkerung, die man doch verteidigen will, im Stiche lassen?

– Die HPG verübte am 14.Januar 2016 einen Selbstmordanschlag in Cinar (30 km südlich von Diyarbakir). In dieser Kleinstadt hat es keine Demonstrationen, hat es gar nichts gegeben. Ein mit Sprengstoff beladener Kleinlaster explodierte vor dem Polizeigebäude: 30 Polizisten getötet – sowie 2 Ehefrauen und drei Kleinkinder von Polizisten. Die HPG bekannte sich zu dem Anschlag: Vergeltung gegen die Hinrichtung von 12 Gerilla- Genossen am 10.1. in Edremit/Van.
HDP-Kopräsident Demirtas explodierte vor Empörung: “Wo ist der Unterschied zwischen den kleinen Mädchen, die vom türkischen Staat bei den städtischen Kämpfen umgebrachten werden, und den getöteten Polizisten-Mädchen? Es geht nicht nur um die toten kleinen Mädchen – es geht um die Geisteshaltung, bei den Aktionen den Tod von zivilen Frauen und Kindern in Kauf zu nehmen!”
Übrigens: Selbstmordanschläge haben Tradition im bewaffneten Kampf der Bewegung. Als Heldin wird Berivan gefeiert, die sich in ein Offizierskasino einschlich und in die Luft sprengte, vor 25 Jahren.

– Da ist das Problem der “Freiheitsfalken Kurdistands”, der TAK. Die sind organisatorisch und politisch tatsächlich unabhängig, berufen sich aber auf Öcalan. Am 15. Dezember 2015 beschossen sie den Zivilflughafen Sabiha Gökce bei Istanbul mit Raketen: Eine Putzfrau getötet, eine verletzt, einige Verkehrsflugzeuge beschädigt.
Im Februar das Attentat in Ankara gegen türkische Offiziere: Ein Dutzend Tote. Zum Begräbnis des TAK-Attentäters in Van kommen Tausende von Kurden in den kurdischen Farben, auch eine HDP-Abgeordnete.
Am 13. März das Selbstmord-Attentat vom Kizilay/ Ankara: 37 Tote. Klar, diese “Freiheitsfalken” bekennen sich zu ihren Taten (“Rache für Cizre”) und betonen, dass sie völlig unabhänngig von der PKK sind. Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln. Aber warum distanziert sich die kurdische Bewegung nicht von solchen Attentaten, warum verurteilt sie sie nicht? Der Eindruck in der Öffentlichkeit: “Die kurdischen Terroristen…” Genau das, was Erdogan braucht.
– Am Samstag 19. März Großdemo in Hannover zum Newroz: 70 000 Teilnehmer, alles friedlich und fröhlich. Und ein grosses Transparent: “RACHE am türkischen Staat. TEYREBAZEN Stuttgart” (Teyrebazen ist das kurdische Wort für Falken). Von Vermummten getragen.

Ok, die beiden letzten Selbstmord-Attentate von Istanbul (gegen deutsche Touristen und gegen Israeli) wurden vom IS übernommen. Schlimm genug, dass “die Kurden” und die Islamisten als Verdächtige gehandelt wurden, so dass der KCK sich nach dem Istiklal-Anschlag ganz schnell genötigt sah, zu erkären (sinngemäß): “Wir warens nicht! Wir machen solche Anschläge nicht!”

Was die kurdische Bewegung in der Türkei (und in Europa) braucht: Eine eindeutige Distanzierung von bewaffneter Gewalt. Am Besten eine Erklärung (wohl die 10. in den letzten 20 Jahren), dass sie die Waffen nur zur allernötigsten Selbtverteidigung gebraucht. Stattdessen die Gründung des “Bundes der Revolutionären Bewegung der Völker” (vergl. unser Blättle Nr. 5) mit einer Handvoll bewaffneter Organisationen in der Türkei. Die alle den türkischen Staat als “faschistisch” analysieren, den man halt bewaffnet bekämpfen muss.
Selbst die HDP-Politiker nennen das Erdogan-Regime immer wieder “faschistisch”. Als Schimpfwort – wenn’s sein muss. Aber als Charakterisierung, als Analyse? Welche Rolle kann eine demokratische Partei mit 60 Abgeordneten im Faschismus spielen? Ist das Regime “faschistisch”, dann müsste sie in den Untergrund gehen. Ein Widerspruch, aus dem sich die kurdische Bewegung befreien muss.

Schreibe einen Kommentar